Auszug - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende  

 
 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM und INTEGRATIONSPREISVERLEIHUNG)
TOP: Ö 15.3
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 19.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:35 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
2163/V Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Schug, Hauptenbuchner 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion DIE LINKE
  
Wortprotokoll

Es wird zur Abstimmung gestellt, den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten.

Mit den Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SOD und DIE LINKE wird der Vorschlag abgelehnt.

 

Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU sowie Enthaltung der Fraktion der AfD, der Fraktion der FDP und der Gruppe der Piraten mehrheitlich beschlossen.

  
 

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