Auszug - Wie weiter auf dem Zentralen Festplatz?  

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Idee des Senats den Zentralen Festplatz Hertha BSC als Stadionstandort anzubieten?

2. Inwiefern war das Bezirksamt in die Überlegungen eingebunden?

3. Welche eigenen Pläne hat das Bezirksamt für diese Fläche?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Schug. Ich beantworte Ihre Fragen im Zusammenhang und beginne mit einer Vorbemerkung. Es ist so, dass die Planungshoheit für den Bereich erst jüngst im Jahr 2017 wieder an den Bezirk gegangen ist. Der B-Plan war eine schwere Geburt, obwohl er auf der Senatsebene erarbeitet worden ist. Ich weiß gar nicht mehr, was da die besonderen Schwierigkeiten waren, aber jedenfalls ist die Planungshoheit wieder an den Bezirk gegangen. Da die Nachnutzung von Tegel wirklich greifbar wird und die Pläne für ein großes Schumacher Quartier und für eine Nachnutzung der Flughafengebäude schon sehr weit fortgeschritten sind und quasi auf die Baugenehmigung warten, ist es richtig, dass man den Blick auf diese Enklave aus Weddinger Sicht wirft. Es ist ein Bereich, der durch die Rehberge vom eigentlichen Wedding getrennt ist und seine Bezüge mehr zum Kurt-Schumacher-Damm, nach Tegel oder Charlottenburg-Nord hat. Trotzdem ist es richtig, dass wir uns damit beschäftigen. Mir ist bewusst, dass das für den Berliner Schaustellerverband, die aktuell die Mieter der Fläche sind, natürlich eine existenzielle Frage ist, ob diese Fläche überplant wird oder nicht. Ich erinnere daran, dass, ich glaube 2012 war das, berlinweit die Debatte da war, ob es nicht einen besseren Ort für die Schausteller gibt, denn dieser Ort ist tatsächlich nicht optimal, wenn man den mit großen vergleichbaren Flächen in anderen europäischen Metropolen vergleicht, dann ist das keine besonders gute Lösung. Damals war das Ergebnis das, dass man im Land Berlin keine bessere Fläche findet und insofern hat man gesagt, dass das die einzige Fläche ist, die wir haben und der Schaustellerverband war dann gerne bereit, einen Mietvertrag abzuschließen, der noch acht Jahr läuft. Ich sage ganz deutlich, diese acht Jahre sind auch überhaupt nicht in Frage gestellt, aber wenn danach tatsächlich etwas Anderes kommen soll, dann ist die Frage, ob es einen Ersatzstandort gibt, das ist aus heutiger Sicht mit Nein zu beantworten. Gleichwohl hat man noch ein paar Jahre Zeit, sich intensiv mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Dennoch begrüße ich ausdrücklich die Anregung der BVV, hier eine Entwicklung anzustoßen, getrieben durch die Suche nach neuen Schulstandorten. In diesem Fall dann eben im Selbstlaufverbund mit der Frage, was man aus diesem Standort überhaupt machen könnte, dann es ist auch klar, dort nur eine Schule zu platzieren, das macht keinen Sinn. Dazu wäre das dann zu isoliert in dieser Umrandung aus Wellen. Man kann dort sicherlich ein beachtliches Quartier entwickeln, auch wenn es einen größeren Vorlauf braucht, um einen Masterplan zu entwickeln und dann Bauleitplanungen anzustoßen. Jetzt zu der Frage, wie das mit dem Fußballstadion zu bewerten ist, was dort geprüft wird als Standort. Wir hatten das auch im Bezirksamt besprochen, ohne dass ich jetzt meine Kolleginnen und Kollegen um eine richtige Stellungnahme gebeten habe, ist das Echo doch sehr verhalten gewesen und teils auch kategorisch ablehnend, was die Idee eines Fußballstadions angeht, also ich denke, da gibt es eine gewisse Einigkeit im Bezirksamt, dass man das nicht präferiert. Aus der Sicht eines Stadtplaners ist es natürlich klar, wenn man den Auftrag vom Sportsenator bekommt, dass Standorte für ein Fußballstadion gesucht werden sollen, dass man dann auch diesen Standort beleuchtet. Das verstehe ich schon, aber aus der Sicht eines Stadtplaners muss ich auch sagen, dass es dort schon einen wesentlich besseren Standort gibt, nämlich auf dem Olympiagelände selber, der auch exzellent mit U- und S-Bahn erschlossen wäre und deshalb würde ich dem Senat raten, dort den Fokus draufzulegen. Der zuständige Staatssekretär Herr Sembritzki hat mich eingeladen und informiert und mir die Beweggründe dargelegt. Ich habe anschließend das Bezirksamt und den Ausschuss darüber informiert und auch die BVV bei den Mitteilungen vom 30.10.2019. Wenn der Beschluss der BVV, so wie er sich andeutet, zu dem Standort, dann so auch fällt, dann werde ich den zum Anlass nehmen an den Senat zu schreiben und zu sagen, dass wir ernsthaft überlegen, ob wir hier eine Entwicklung planerisch anstoßen wollen, was zur Konsequenz hätte, dass auch der Flächennutzungsplan geändert werden muss und wie sich denn der Senat dazu verhalten würde. Das wird interessant, weil es bekannt ist, dass innerhalb des Senats zu diesem Standort keine gefestigte Position gibt. Ich bin neugierig, ob wir dann vom Senat eine konsolidierte Meinung bekommen. Bestenfalls natürlich im Sinne von Zustimmung, aber das bleibt abzuwarten.

Herr Konrad (Piraten) fragt nach: Sehr geehrter Herr Gothe. Schätzen Sie damit ein, dass wenn wir den Beschluss so fassen würden und der Mietvertrag in acht Jahren auslaufen würde, dass damit dann die Zeit von Rummel in Berlin vorbei wäre?

BzStaR Herr Gothe: Sehr geehrter Herr Konrad. So wie es derzeit dort stattfindet würde ich Ihre Frage mit Ja beantworten, denn es gibt bislang keine Idee, wo ein besserer Standort in Berlin liegen sollte.

Herr Paetz (AfD) fragt nach: Sehr geehrter Herr Gothe. Falls der Senat doch ein Fußballstadion für diesen Standort beschließt, könnte dann der Senat die Planungshoheit ohne Zustimmung des Bezirkes wieder an sich nehmen?

BzStaR Herr Gothe: Ja, das könnte in der Konsequenz so sein, wobei das dann einen gewissen Vorlauf hat. Der Senat müsste seine Planungsabsicht begründen und richtig an den Bezirk herantragen, dann würde man in Verhandlungen gehen. Wir müssten dann innerhalb des Bezirksamtes und der BVV dazu erstmal eine Meinung bilden. Gesetzt den Fall, dass wir sagen, dass wir gegen ein Fußballstadion sind, dann müssten wir das dem Senat verbindlich mitteilen und der könnte dann, wenn er das willentlich durchführen will, die Planungshoheit mit einem Abgeordnetenhausbeschluss wieder abnehmen.

Herr Lemke (CDU) fragt nach: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn das Bezirksamt schon einige Ideen und Pläne hat bzw. Dinge, die jetzt schon durchscheinen, die dort möglicherweise zu realisieren wären, welche Erschließungskosten bzw. welche Anstrengungen würden denn auf uns zukommen? Können Sie da schon grundsätzlich eine Einschätzung geben?

BzStaR Herr Gothe: Das ist tatsächlich eine wichtige Frage. Wenn man sich dort eine größere Geschichte vorstellt, dann ist natürlich ganz entscheidend, wie das Gebiet erschlossen wird, das eben derzeit schlecht erschlossen ist und da kommt dann eben wieder die Nachnutzung von Tegel in Spiel. Dort gibt es die Vorzugsvariante von Tegel Projekt aus dem Kurz-Schumacher-Platz die U-Bahn auszufädeln und dann mit zwei Stationen an das Schumacher Quartier und dann an die Urban Tech Republic heranzuführen. Der Endbahnhof, der da geplant ist, der liegt dann unmittelbar am Kurt-Schumacher-Damm und würde dieses Gebiet des Zentralen Festplatzes natürlich auch automatisch exzellent miterschließen. Egal, ob das ein Festplatz bleibt oder eine große Sportanlage oder dann eben ein großes Quartier, das wäre eine wichtige Entscheidung für dieses Areal, aber das liegt nicht in der Hand des Bezirkes. Ich sage nur, dass es diese Überlegungen gibt und ich halte diese für sinnvoll, egal welche Entwicklungen am Ende auf dem Zentralen Festplatz stattfinden.