Fraktion der AfD, Herr BV Paetz:

Das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ habe zur allgemeinen Erregung in der Nähe des Reichstages Aschereste ausgestellt. Er erkundigt sich, ob dies mit der Genehmigung des Bezirksamts erfolgt sei und ob im Antrag zur Installation erwähnt worden sei, dass es sich um Asche von Holocaustopfern handle.

Herr BzBm von Dassel werde nachreichen, nach welcher konkreten Grundlage die Aufstellung der Säule erfolgt sei.

Herr BV Paetz bittet folgende Stellungnahme wortwörtlich zu Protokoll zu nehmen:

„Zwischen Bundestag und Reichstag hat das umstrittene Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) eine sogenannte Gedenkstätte errichtet. Teil der Aktion ist eine Stahlsäule, die nach Angaben der Gruppe Asche von Holocaustopfern enthält.

Es könnte sich bei der Installation des ZPS um eine strafbare Verletzung der Totenruhe nach § 168 StGB handeln.

Jüdische Verbände, wie das „American Jewish Commitee“ und das „Internationale Auschwitz-Komitee“, sowie eine breite Öffentlichkeit, sind darüber bestürzt.

Die AfD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Genehmigung für die Installation des ZPS unverzüglich zu widerrufen, und den unverzüglichen Abbau selbst zu veranlassen, oder ggf. bei den zuständigen Stellen einzufordern.“