Auszug - Haushaltsberatungen  

BzBm Herr von Dassel merkt im Vorfeld an, dass die Antworten zu den gestellten Fragen den Haushalt betreffend, den Mitgliedern des Hauptausschusses und den Fraktionen zugeleitet werden.

Kapitel 3320, Titel 54010:

Auf Nachfrage von Herrn Freitag (Piraten) hinsichtlich der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung antwortet Frau Patz-Drüke (Leiterin Sozialraumorientierte Planungskoordination), dass man für die Umsetzung der Leitlinien immer einen Posten für die Öffentlichkeitsarbeit sowie für die Qualifizierung, Fortbildung und Beteiligungsformate bereitgestellt habe. Mit Hinblick auf die Werbung habe man 15.000 Euro vorgesehen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Kociolek (Grüne), antwortet Frau Patz-Drüke, dass das Erklärvideo zur Vorhabenliste 8.000 Euro gekostet habe.

Kapitel 4200, Titel 54010

Herr Freitag (Piraten) merkt an, dass er in den Ausgaben für Dienstleistungen beim Punkt Bürgerbeteiligungen keinen Vergleichswert im Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 gefunden habe. Nach Prüfung der Unterlagen lässt sich eine deutliche Steigerung erkennen. BzBm Herr von Dassel sichert zu, im Nachgang zur Sitzung einen dahingehenden Vergleich zuzuleiten. Auf weitere Nachfrage von Herrn Freitag zu dem Punkt Bürgerveranstaltungen bei Planungen erklärt BzBm Herr von Dassel, dass sich nicht genau festhalten ließe, für welche konkreten stadtentwicklungspolitischen Planungsvorhaben die aufgeführten 20.000 Euro sind. Es handele sich um einen Erfahrungswert. Auch diesbezüglich sichert BzBm Herr von Dassel eine Aufgliederung der vergangenen Ausgaben zu.

Kapitel 4200, Titel 68432

Herr Krause (SPD) fragt hinsichtlich der Zuschüsse für besondere soziale Projekte, warum die Summe ab 2019 so niedrig sei. BzBm Herr von Dassel merkt an, dass er Frau Wolf (Leitung Verwaltung und Finanzen) zu diesem Ausschuss erwartet habe. Da Frau Wolf nicht anwesend ist, müsse

die Antwort zu dieser Frage nachgereicht werden. Der Vorsitzende, Herr Kociolek (Grüne), führt dazu aus, dass man diesbezüglich vom Haushalt 2018/2019 zum Haushalt 2020/2021 um 24 Prozent absinke, es jedoch im Vergleich vom Haushalt 2016/2017 zum Haushalt 2018/2019 eine Steigerung von 286 Prozent gegeben habe. BzBm Herr von Dassel vermutet, dass ein Einmalprojekt der Grund dafür sei.

Kapitel 4042, Titel 67182

Herr Hennig (CDU) fragt nach dem Grund für die leeren Felder bezüglich der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII außerhalb Berlins. BzBm Herr von Dassel bemerkt, dass diese Aufgabe nunmehr aufgeschichtet sei. Früher habe es der Bezirk Lichtenberg für den Bezirk Mitte organisatorisch übernommen und in Rechnung gestellt. Zukünftig übernehme diese Aufgabe das Landesamt für Gesundheit und Soziales, somit entfielen die Kosten für den Bezirk Mitte. Gleichzeitig habe man eine halbe Stelle dafür abgeben müssen. Man habe im Rahmen des Bundesteilhabegesetz 11 Stellen zugesprochen bekommen, somit seien es nun 10,5 Stellen. Dies gelte allerdings nur für die „Soz-Fälle“. Im Jugendhilfekapitel bleibe alles wie gehabt, es habe lediglich eine Kapitelumbuchung stattgefunden. Der Ansatz befinde sich nicht mehr im Kapitel 4042, sondern im Jugendkapitel 4015. In diesen Fällen seien weiterhin der Bezirk zuständig.

Kapitel 3320, Titel 54010

Der Vorsitzende, Herr Kociolek (Grüne), fragt, ob eine kleine Inflationsrate im Haushalt eingeplant sei. BzBm Herr von Dassel antwortet, dass die Ansätze für den Haushalt 2019 grundsätzlich bei A05 Titeln um zehn Prozent und bei A09 Titeln um fünf Prozent erhöht, aber auch bereinigt wurden. Auf alle klassische Verbrauchstitel, von Geschäftsbedarf bis Dienstleistungen, sei also ein Aufschlag gewährt worden. Manchmal sei dieser Aufschlag nicht wahrnehmbar, da andere Sachverhalte diese Erhöhung überlagern, wenn andere Dinge entfernt werden. Frau Patz-Drüke fügt an, dass die 102.000 Euro sehr auskömmlich seien. Man habe für die Bürgerleitlinien sogar mehr bekommen, als angemeldet war.

Kapitel 3300, Titel 54010

Der Vorsitzende, Herr Kociolek (Grüne), fragt nach dem Zusammenhang der unter dem Titel der Dienstleistungen aufgeführten Maßnahmen und wie sich die Kosten aufteilen. BzBm Herr von Dassel erklärt, dass Dienstleistungen stets zusammengefasst werden. Das Portrait des ehemaligen Bundespräsidenten Herrn Joachim Gauck koste 10.000 Euro, wobei generell die Hälfte der Kosten der Wirtschaftskreis Mitte bezahle. In diesem Fall übernehme der Bezirk die kompletten Kosten von 10.000 Euro, da der Wirtschaftskreis Mitte die komplette Summe für das Portrait des ehemaligen Bundespräsidenten Herrn Christian Wulff übernommen habe. Somit stünden 200.000 Euro für den privaten und am Leopoldplatz schon gut etablierten Sicherheitsdienst zur Verfügung. Dieser sei nicht mit dem Platzmanagement zu verwechseln, welches durch Fixpunkt e.V. wahrgenommen werde. Hinsichtlich des Sicherheitsdienstes habe man einen Rahmenvertrag geschlossen, der eine Mindest- und eine Höchststundenzahl beinhalte. Der Sicherheitsdienst solle die Lücke zwischen der Polizei, dem Ordnungsamt und dem Fixpunkt e.V. schließen. In dieser Dienstleistung sei der Rathausvorplatz mitinbegriffen. Da Teile des Rathausvorplatzes der BIM gehören, habe man vereinbart, dass der BIM, zugehörige, vom Sicherheitsdienst bestreifte Flächen, in Rechnung gestellt werden. Es wird zugesichert, die Ausschreibungsunterlagen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen und den Sicherheitsdienst bzw. die Geschäftsführung bei Bedarf einzuladen und vorzustellen.

Kapitel 3300, Titel 42801

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Kociolek (Grüne), bezüglich des Präventionsbeauftragten, antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Einrichtung der zweiten Präventionsstelle im neuen Haushalt sowie auch eine dritte Stelle im Präventionsbereich, die als Servicestelle diene, im Haushaltsplan verankert sei und den Aufwuchs in diesem Titel bzw. im Stellenplan erkläre.