Auszug - Vorbereitung des Schuljahres 2019/20: aktueller Stand der Schulplatzversorgung sowie der Bereitstellung des Mittagessens an den Grundschulen BE: Bezirksamt   

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass das BA eine Zielvereinbarung abgeschlossen habe, das Ende Mai eines jeweiligen Jahres an die Eltern Einschulungsbescheide geschickt werden. Dieses Ziel wurde erreicht. Insgesamt gab es 4.329 Schulanmeldungen im Bezirk Mitte sowie zusätzlich 281 Umschulungsanträge aus anderen Bezirken. Dem standen 300 Lernanfänger/-innen entgegen, die zurückgestellt wurden. 315 Kinder wurden bisher in einer Schule der Freien Trägerschaft aufgenommen. Auch hier könne es noch Veränderungen geben, weil sich teilweise noch Kinder auf Nachrückerplätzen befinden.
Hinsichtlich von Widersprüchen teilt Herr Spallek mit, dass es insgesamt 130 Widersprüche per 29. Mai 2019 gab.

Herr Spallek erläuterte in der letzten Sitzung, dass an übernachgefragten weiterführenden Schulen Auswahlverfahren durchgeführt werden. Es gab eine Ausgleichskonferenz. Im Ergebniss dessen wurden am Diesterweg-Gymnasium zwei weitere 7. Klassen eingerichtet, um Kinder aus Mitte unter zu bringen. Jetzt seien schon einige Kinder aus dem Bezirk Pankow dort untergebracht. Herr Spallek betont, dass man abwarten möchte, ob diese Schüler*innen dann auch dort verbleiben.

Die Bescheide für die weiterführenden Schulen wurden am 10. Mai 2019 versandt. Insgesamt gebe es 89 Widersprüche in den weiterführenden Schulen.

Zum Thema Mittagessen an den Grundschulen teilt Herr Spallek mit, dass Werkstattgespräche stattgefunden haben. An einigen Schulen gebe es Veränderungen.

In der Papageno-GS sei die Mittagessenversorgung dahingehend gesichert, dass dort Mensacontainer vorhanden seien. Bekannt sei allen, dass dort eine Baumaßnahme geplant sei, wo zwischen 2 Gebäuden ein Lückenschluss vorgesehen sei, der dann Mensaplätze und auch sonstige Räume (Aula) schaffen soll.

Es gebe viele Schulen, wo durch organisatorische Maßnahmen (Verdichtung) die Essenversorgung sichergestellt werde (Kurt-Tucholsky-GS, Moabiter GS).

Eine Umnutzung von Räumen gebe es an der Gottfried-Röhl-GS, Rudolf-Wissell-GS, Brüder-Grimm-GS. Weitere organisatorische Maßnahmen seien in der Andersen-GS vorgesehen. Dort werden ggf. zusätzliche Container notwendig.

In der Gesundbrunnen-GS werden Baumaßnahmen (Hortgebäude) notwendig. Diese könne man aber nicht in der kurzen Zeit realisieren. Das BA hatte überlegt, die ursprüngliche Planung, erst Herrichtung der Frei- und Außenflächen und dann Sanierung Hortgebäude, um zu drehen, damit einerseits Hort, aber auch zusätzliche Möglichkeiten für das Mittagessen geschaffen werden könnten. Das seien aber Maßnahmen, die eine längere Zeit in Anspruch nehmen. 

An der Vineta-GS bestehe eine besondere Situation, weil dort eine Vereinbarung mit dem Olof-Palme-Zentrum geschlossen wurde. Es soll erst einmal probeweise ein Raum im Erdgeschoss von zwei Essendurchgängen fast täglich genutzt werden. Das bedeutet erhebliche Einschnitte und Aufwände wie Aus- und Einräumen der Tische und Stühle, Zwischenreinigungen, Unterstützung durch den Schulhausmeister, Beanspruchung der Infrastruktur insgesamt.

In der Leo-Leoni-Grundschule gebe es eine interne Lösung für die Raumnutzung. Der Gesamtumbau der Küche sei notwendig.

Befriedigend und zufriedenstellend sei das leider nicht. An vielen Stellen werde man das Mittagessen ermöglichen, um nicht auf der Straße essen zu müssen. Eine schulische Beeinträchtigung gehe damit einher. Man habe keine Zeit, Ergänzungen und Erweiterungen vor zu nehmen. Alle seien bemüht, das einigermaßen hin zu bekommen. Herr Spallek gehe davon aus, dass er Anfang des nächsten Schuljahres viele Beschwerden von Eltern und von Schulleitungen bekommen werde. Problem sei nicht die Finanzierung, sondern die Beschaffung von Geschirr, Besteck, Geschirrspülern...

Herr Thietz teilt ergänzend mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen 30 Erzieher/-innenstellen für die Abfederung des hortlichen Betreuungsbedarfs an den Schulen für ganz Berlin genehmigte. Mitte werde 5 Stellen erhalten. Die Stellen wurden entsprechend verteilt (Anna-Lindh-GS, Erika-Mann-GS, Schule am Koppenplatz, Gesundbrunnen-GS, Vineta-GS). Ob die Stellen ausreichen werden, könne Herr Thietz nicht mitteilen, weil noch nicht bekannt sei, wie viele Kinder am Mittagessen teilnehmen werden.

Des Weiteren teilt Herr Thietz mit, dass versucht werde, für das nächste Haushaltsjahr weitere 5 Mio. € von der Senatsverwaltung für Finanzen für die Berliner Bezirke zu bekommen. Es gebe schon erfolgreiche Verhandlungen. Auch teilte das Schulamt mit, dass die Mittel, die für den Bezirk Mitte für dieses Jahr zur Verfügung gestellt wurden, jetzt schon überbucht seien.

Herr Lüthke teilt ergänzend mit, dass die Schulen derzeit für Geschirr, Besteck, Geschirrwagen, Geschirrspüler etc. eine Summe in einem Umfang von 404.000 € benötigen. Die AG Haushalt Finanzen sei derzeit gefordert.

Herr Thietz sorge sich darum, dass nach den Sommerferien das Mobiliar nicht rechtzeitig in den Schulen ankomme, da es Grenzen bei den Lieferfristen gebe.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt nach dem aktuellen Stand der Umstellung von Essenverträgen bei den Caterern. Herr Spallek meint, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Kindern auf weiterführenden Schulen könne auf Antrag Geld für Schulessen erstattet werden. Das könne dazu führen, dass dort mehr Kinder am Mittagessen teilnehmen. Er habe den Eindruck gewonnen, dass es Caterer gebe, die sich eher auf Grundschulen konzentrieren, als auf weiterführende Schulen. Wie die Abbildungen derzeit ausschauen, könne er nicht vermitteln, weil er per heute nicht einschätzen könne, ob es sich um eine Nachbeauftragung oder eine Neubeauftragung handele oder ob man neu ausschreiben müsse.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, schlägt vor, sich mit diesem Thema nach der Sommerpause noch einmal auseinander zu setzen.