Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• informiert darüber, dass die HOWOGE (sei ein wichtiger Akteur bei der Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive, auch übernehme sie einige sogenannte Großsanierungsvorhaben) dem BA Mitte schriftlich mitteilte, dass sie auf der Grundlage der Bestätigung der Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für die Ernst-Reuter-Schule das Sanierungskonzept erarbeite. Die HOWOGE informiert, dass für die Erstellung des Sanierungskonzeptes ein Zeitraum von 9 bis 12 Monate vorgesehen sei. Es soll Anfang des ersten Quartals 2020 stehen.
• informiert über ein Antwortschreiben des Senats auf ein Schreiben von Schulstadträten betreffend Leistungen der Schulhausmeister*innen während der gesamten Öffnungszeit an Schulen. Die Schulstadträte setzten sich dafür ein, dass die Ausstattung mit Schulhausmeistern an den öffentlichen Schulen im Bezirk gleichgestellt werden soll mit denen in zentraler Trägerschaft. Schulen in zentraler Trägerschaft erhalten 1,5 Stellen pro Schule. Die Schulstadträte meinen, dass es schön, wäre, wenn die Schulen auch 1,5 Stellen erhalten würden. Der Neue Staatssekretär für Finanzen habe geantwortet. Herr Spallek sagt zu, das Schreiben den Schulausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
• informiert über die Gründung einer neuen Grundschule an der Chaussee-/Ecke Boyenstraße, dass er einen Elternbrief verfasste und versandte. Der MEB sei noch nicht vollumfänglich wieder hergestellt. Es gebe aber die wiederholte Zusage der ausführenden Firma, dass das rechtzeitig vor Ende der Schulferien geschehen werde. Planungen: Zum nächsten Schuljahr werden dort 7 Klassen im MEP lernen. Der Schulhof werde derzeit provisorisch für die Freizeitgestaltung hergestellt. Die Lichtzeichenanlage (Ampel) sei bei der Verkehrslenkung Berlin bestellt und werde angeordnet. Die VLB gehe davon aus, dass Ende 2019 die Lichtzeichenanlage in Betrieb genommen sein soll. Bis dahin soll dort eine Baustellenampel provisorisch angebracht werden, um ein sicheres Queren zu ermöglichen.

Herr BV Gün (SPD) meint, dass vor 2 Jahren eine Ampel aufgebaut wurde und dann wurde sie wieder abgebaut und fragt warum. Herr Spallek vermutet, dass das entweder die VLB oder das Straßen- und Grünflächenamt waren.
Frau Schrader meint, dass sich der Ausschuss mit diesem Thema schon einmal befasste. Auch wiesen Eltern darauf hin, dass die Ampel abgebaut wurde. Es wurde damals mitgeteilt, dass die Baustellenampel nur solange existiere, wie der MEB gebaut wurde. Danach wurde die Ampel wieder abgebaut. Seit 2 Jahren gebe es Bemühungen der BVV, dort eine Ampelanlage zu errichten. Es gebe diverse Anträge. Der Elternbrief sei ihr vorab zugegangen. Die entsprechende Einwohneranfrage werde in der nächsten BVV gestellt.

• informiert darüber, dass kurzfristig 4 Mitarbeiterinnen das Bezirksamt Mitte verlassen werden. 2 Kolleginnen werden in Kürze in Mutterschutz gehen.
  Für die 4 freigewordenen Stellen müsse man ein Stellenbesetzungsverfahren durchführen.
• teilt mit, dass am Standort Pankstraße/Ecke Orthstraße eine Gemeinschaftsschule geplant sei zu errichten. Die Zügigkeit sei noch unklar. Man werde in relativ kurzer Zeit eine Bezirksamtsvorlage einbringen mit dem Ziel, an diesem Standort die Planung für eine Gemeinschaftsschule auf zu nehmen. Es gebe noch einige zu klärende Fragen, z.B. ob die HIWOGE den Neubau übernehme. 
• teilt zum Standort Charlotte-Pfeffer-Schule mit, dass dort bald Richtfest gefeiert werde. Die Planungen sehen einen Schulstandort mit 100 Plätzen vor. Man rechne jedoch mit einem Bedarf von 160 Plätzen. Herr Spallek habe mit der zuständigen Senatsverwaltung den Gedanken entwickelt, an diesem Standort die Kapazitäten durch Errichtung eines sogenannten GE MEB (MEB für geistige Entwicklung) zu erweitern. Dieser MEB sei von seiner inneren Grundgestaltung speziell ausgerichtet, u.a. mit Therapieräumen. Die Senatsverwaltung signalisierte Unterstützung, wenn der Bezirk die Voraussetzungen schaffe. In der Investitionsplanung habe man das auf Landesebene angemeldet. Die MEB´s werden von einer externen Firma gebaut. Das würde somit keine Baukapazitäten des BA Mitte beanspruchen. Mitte gehe davon aus, wenn die Voraussetzungen geschaffen seien (finanziell, als auch planerisch), dass dann in 2 ½ Jahren mit einer Fertigstellung zu rechnen sei. Herr Spallek vermittelt, dass es Vorbehalte von Seiten der Abt. Stadtplanung gebe, weil man hier über den 2. Bauabschnitt Karl-Marx-Allee spreche.- Gestaltungssatzung -. Ihm sei jedoch auch bekannt, dass die WBM in der  Ifflandstraße 3 Wohnhäuser errichten werde. Auch sei bekannt, dass nach einem relativ ausführlichen Partizipationsverfahren der Campus Singerstraße umgestaltet werden soll. Es gebe die Zusage, dass die Turnhalle der GutsMuths-Schule abgerissen werde und durch einen angrenzenden Schulneukörper ergänzt werde. Dafür solle dann beim Direktorenhaus auf der Freifläche gegenüber der Plansche eine doppelstöckige Turnhalle errichtet werden. Das sei eine nachhaltige Veränderung des Erscheinungsbildes.
  Das BA habe am 11.06.2019 darüber gesprochen. Das BA schätze ein, dass am Standort der Charlotte-Pfeffer-Schule die Erweiterung notwendig sei und deshalb werde Herr BzStR Spallek zeitnah eine entsprechende Bezirksamtsvorlage einbringen. 

Herr BV Schepke (Grüne) wünscht sich, dass der MEB so ausgerichtet werde, dass er passt.

• teilt mit, dass ein Runder Tisch zum Standort in der Puttbusser Str. 12 am 12.06.2019 stattfand. Man habe sich zur Entwickung des Standortes ausgetauscht. Es werde beabsichtigt, eine Lösung zu finden, wo unterschiedliche Bedarfe im Rahmen eines integrierten Campuskonzeptes verortet werden können. Dies soll neben leistbarem Wohnraum, ein Nachbarschaftszentrum, eine Kita, außerschulisches Lernen, Erhalt der Sporthalle sowie ein Schulneubau für eine vierzügige + 2 ISS, aber auch integriertes Wohnen für Menschen mit Flüchtlingssgeschichte beinhalten. Herr BzStR Gothe habe vorgestellt, wie in Anwendung des Musterraumprogrammes eine 4 +2 ISS an diesem Standort abgebildet werden könnte. Der Standort sei zu klein und es benötige mehr Fläche, würde man das 1:1 umsetzen. Alles andere würde dazu führen, dass man massive Abstriche bei der Freiraumgestaltung machen müsse. 
  Herr Spallek habe den Teilnehmenden einen Vermerk von FM aus dem Februar 2019 zur Verfügung gestellt, warum eine Sanierung nicht wirtschaftlich sei, weil sie

a)      Geld koste und

b)      länger andauern würde, als die Errichtung einer neuen Turnhalle.

Es gab im März 2012 von einem externen Beratungsbüro ein Sanierungsgutachten. Der Sanierungsaufwand betrug ca. 3,5 bis 3,8 Mio. € für die Sporthalle. Unter der Annahme, dass es eine Baupreisindexanpassung von ca. 3 % pro Jahr gab, komme man auf eine Schätzung von ungefähr 4,5 Mio per heute. Allerdings war das noch vor dem Wasserschaden. Abschließend vermittelt Herr Spallek, dass man sich auf den 14.08.2019, 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr, verständigt habe, noch einmal zusammen zu kommen. Der Ort werde rechtzeitig bekannt gegeben. Die Fraktionen seien eingeladen, daran teil zu nehmen.