Auszug - Drs. 0931/IV „Bericht zu Verlusten im Produkthaushalt sowie den Strategien und Maßnahmen des Bezirksamtes" - Abteilung Jugend, Familie und Bürgerdienste BE: BA Mitte, BzStRätin Reiser   

Jugend und Familie

Frau BzStRätin Reiser, Frau Goral (Jug AL) und Herr Dehnert (Jugendamt, Haushaltsbereich) berichten mündlich zu den vorab übersandten Unterlagen.

Die Umstellung auf das neue IT-Fachverfahren SOPAT beinhalte, dass die Fälle aus dem bisherigen Verfahren in das neue übertragen und bereinigt werden. Im Bereich des Unterhaltsvorschusses sowie der Kinder- und Jugendhilfe wirke sich das auf den Stand der Abarbeitung eingehender Anträge nachteilig aus. Aufgrund des hohen Bearbeitungsrückstands seien beide Produkte mit hohen Verlusten ausgewiesen. Ein bezirksübergreifender Vergleich sei derzeit nicht möglich, da das IT-Fachverfahren SOPAT noch nicht von allen Bezirken genutzt werde. Der Bezirk Mitte sei einer von drei Piloten. Mit der Senatsverwaltung für Finanzen werde beraten, ob die Auswirkungen der Pilotierung berücksichtigt werden könnten. In Bereichen, in denen die Fallzahlen sinken, wie z.B. in der Beistandschaft, wirke sich die noch vorhandene Personalressource nachteilig aus. An dem personellen Ausgleich von Bereichen mit sinkenden Fallzahlen zu Bereichen mit hohen Antragszahlen werde gearbeitet, mit Ausnahme des Bereichs Jugendgerichtsverfahren. Mit der erwarteten Gesetzesänderung sei in diesem Bereich mit einer Erhöhung der Anträge zu rechnen. Bereits erfolgte Umstrukturierungen, wie beispielweise im Bereich des Unterhaltsvorschusses, müssen erst noch die Wirkung entfalten.

Frau Scheffler (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich nach den Details der Auswirkungen durch die Einführung SOPAT und hält fest, dass für das Haushaltsjahr 2021 ein Risiko bestehe. Sie weist zudem darauf hin, dass bei fehlender bereichsübergreifender Konsolidierung desselben Falls in SOPAT der Fall nicht gezählt werde und ein Nullmenge auswerfe. Sie erkundigt sich nach dem diesbezüglichen Stand im Bezirksamt Mitte. Frau Goral berichtet, dass diese Auswirkung im Bereich der Hilfe zur Erziehung (HzE) zu finden sei und das Jugendamt an der Fehlersuche intensiv arbeite. Bezüglich der harten Synchronisation innerhalb des Systems könne der Bezirk Mitte als Pilot Einfluss auf die Programmierung nehmen. Es gebe verschiedene Instanzen, in denen das Jugendamt Mitte vertreten sei und debattiere.

Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD erkundigt sich angesichts der Nachteile der Pilotierung, ob das Bezirksamt Mitte diese Rolle auch hätte ablehnen können. Frau Goral erklärt, dass eine Ablehnung durchaus möglich gewesen sei, die Vorteile jedoch zur Zustimmung bewegten. Das Jugendamt Mitte könne damit Einfluss auf die Verfahrensabläufe nehmen und sich damit am Geschäftsoptimierungsprozess mit den bereits gesammelten Erfahrungen eingeführter Strukturen aktiv einbringen. Trotz des hohen Arbeitsaufwands profitiere das Jugendamt Mitte davon. Herr BV Paetz bedaure, dass dieser Aufwand nicht honoriert werde.

Bürgerdienste

Der Bericht zur Abteilung Bürgerdienste werde vertagt, da keine Vertreter des Fachbereichs zugegen sind. Die Daten werden sich auf das erste Halbjahr 2019 beziehen.

Frau Scheffler kritisiert die Vertagung, da der Stand zum Bereich Bürgerdienste bei den Haushaltsberatungen fehlen werde.

Für die anstehenden Haushaltsberatungen werden die Informationen schriftlich übersandt.