Auszug - Rahmenkoordination Soziale Infrastruktur BE: Bezirksamt Mitte   

Herr BzStR Gothe erläutert die Koordination mithilfe einer Präsentation, die den Ausschussmitgliedern vorliegt. (siehe Anlage 1)

Das Soziale Infrastruktur-Konzept (SIKo) wurde im Februar 2017 mit den Potenzialstandorten vorgestellt. Es hat sich jedoch abgezeichnet, dass mit den identifizierten Potenzialen die Bedarfe nicht gedeckt werden können. Da verschiedene Ämter und Akteure an der Umsetzung beteiligt sind, ist ein Verfahren für die Sicherstellung der Zusammenarbeit erstellt worden. Er stellt u.a. das Schema zum Prozessmanagement vor, das zur Grundlage der Ausschreibung genutzt worden sei. Den Zuschlag habe die „S.T.E.R.N. - Gesellschaft der Behutsamen Stadterneuerung mbH“ erhalten. Die AG-Infrastruktur setze sich aus den mehreren Akteuren zusammen. Die Verbindung der einzelnen Akteure zueinander, sowie die zeitlichen Abläufe und Abhängigkeiten werden im Schema abgebildet. Im weiteren Verlauf der Präsentation werden Statistiken zum IST-Stand und zu den Bedarfen gezeigt und mit den Potenzialstandorten abgeglichen. Ein TIP mit 250 Plätzen benötigt ca. 2.000 qm, eine Kita für 120 Plätze ca. 2.000 qm. Unter Berücksichtigung des verbindlichen Musterraumprogramms sind dagegen für den Bau einer vierzügigen Schule Grundstücke mit mindestens 20.000 m² erforderlich. Bisher hat der Bezirk 4 Grundstücke vier Grundstücke die dafür infrage kommen.

Herr Bausch (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schildert die Entwicklung der städtebaulichen Politik im Bezirk Mitte der vergangenen 10 Jahre, aber auch die Entwicklung der Konzepte, die inzwischen wieder eine starke Verdichtung mit Hinterhausbebauung vorsehe und mündet in die Frage, ob für den Bezirk Mitte nicht die Zeit für einen Einhalt gekommen sei.

Herr BV Schug (Fraktion SPD) bittet um eine Auflistung der Fehlbedarfe je Bereich. Der Vergleich mit den Zahlen des Landes Berlin würde das zwangsläufige Zusammenspiel abbilden. Der Bezirke habe die Verantwortung und sollte sie auch haben. Er stellt die Frage, ob der Bezirk ausschließlich kommunale Flächen prüfe, oder auch geprüft werde, dass versiegelte Grundstücke rück- oder angekauft werden, auch in Zusammenarbeit mit dem Land.

Herr Dr. Schulze (BüDep der Fraktion der CDU) kann den Argumenten folgen, merkt aber an, dass die Kiezkultur ebenfalls entscheidend sei. Er plädiert dafür, nicht nur ein Spektrum zu betrachten.

Herr BzStR Gothe erklärt, dass während der Gründung Groß-Berlins 1920 auf der vorgestellten Fläche 960.000 Menschen wohnten. Im Vergleich zu heute habe damals lediglich 1/3 der Grünflächen zur Verfügung gestanden, was nicht bedeute, dass wieder auf diesen Zustand hingearbeitet werde. Es sollte nur im Bewusstsein liegen, wie der Bezirk vor 100 Jahren strukturiert war. Ein Stopp der Entwicklung würde das Bevölkerungswachstum nicht stoppen. In die Stadtteile Moabit und Wedding habe es im vergangenen Jahr einen Zuzug von 40.000 Menschen gegeben, ohne dass ein Wohnungsneubau stattgefunden hätte. Der Prozess des Zusammenrückens auf wenige Quadratmeter lasse sich nicht aufhalten. Zudem entstehen Bedarfe an Kitas und Schulen. Sporthallen werden inzwischen doppelstöckig gebaut. Ein Sportentwicklungsplan wird erarbeitet. Der Schulentwicklungsplan ist die Problembeschreibung, nicht die Lösung. Aufgrund der Größe des erforderlichen Grundstücks seien auch kaum Investoren zu finden. Der Ankauf von Grundstücken könne geprüft werden, doch auch hier gebe es kein Angebot. Bezüglich der Auflistung der jeweiligen Fehlbedarfe empfiehlt er eine formale Bitte, um einen regelmäßigen Prozess zu verstetigen.

Herr Kuhl (BüDep der Fraktion der SPD) erkundigt sich, ob Gebiete nicht in „urbane Gebiete“ umgewandelt werden könnten, um Emissionsschutzgrenzen zu senken. Ggf. könnten in Gewerbegebieten Schulstandorte gefunden werden. Er erkundigt sich weiter, ob das Grundstück am Soldiner Kiez nicht als Schulstandort statt als Bürofläche genutzt werden könnte.

Herr BzStR Gothe stimmt dem Ansatz des Gedanken grundsätzlich zu, gibt aber zu bedenken, dass die Größe des Grundstücks die Herausforderung stelle. Ggf. müssten nebeneinanderliegende Grundstücke zusammengeschlossen werden, was ebenfalls eine große Herausforderung sei. Der Gedanke einer Enteignung könne erst gefasst werden, wenn der Bezirk alle anderen Möglichkeiten als gescheitert nachweisen könne. Über den Bau einer Grundschule in einem Gewerbegebiet, das in ein urbanes Gebiet umgewandelt wird, können nachgedacht werden, wenn ein Grundstück der erforderlichen Größe gefunden wird.

Frau BV Meyer (Fraktion DIE LINKE) spricht die Konkurrenz verschiedener Bedarfsdeckungen an. Sie merkt zudem an, dass das Musterraumprogramm mit der Vorgabe „20.000 m² für eine vierzügige Grundschule“ im innerstädtischen Bereich überdacht werden sollte. Ihres Erachtens sei diese Größe nicht realistisch, um die Flächen bedarfsdeckend zu nutzen. Sie erkundigt sich weiter, welche Prognosezahlen den Bedarfen zugrunde liegen. Bezugnehmend auf ihre Anfrage zu bezirklichen Flächen bittet sie um eine Stellungnahme zum Zentralen Festplatz, der ca. 60.000 m² umfasse.

Herr BzStR Gothe erklärt, dass der Zentrale Festplatz grundsätzlich geeignet sei, jedoch sehr isoliert liege und damit schwer zugänglich sei. Eine Entwicklung sei möglich. Die amtliche Bevölkerungsprognose sei bei einer Planung verbindlich anzuwenden. Die Prognose besage, dass bis 2021 die Bevölkerung in Mitte auf etwa 385.000 Menschen anwachse und dann rückläufig sein werde. Die Zahl 385.000 sei bereits im letzten Jahr erreicht worden, die Zahlen steigen weiter an. Die Anpassung der Prognose sei auf Ende dieses Jahr verschoben worden.

Herr BV Kociolek von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht das Potenzial und die Attraktivität der ländlichen Räume und damit auch die Verantwortung der Bundesebene an und verweist auf Art. 72 Grundgesetz (GG), in dem es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet gehe. Der Wohnraum in der Stadt sei begrenzt. Der Wechsel von Mietern entstehe zum Teil nur noch durch natürlich Fluktuation. Für das Wachstum könne nicht jeder Preis in Kauf genommen werden.

Herr BzStR Gothe erklärt, dass im vergangenen Jahr in Mitte die Zahl der Geburten die Zahl der Verstorbenen um 4.000 Menschen überstieg.

Herr BV Konrad von der Gruppe der Piraten weist darauf hin, dass die Bevölkerung auch ohne Neubau wächst, was am Beispiel Wedding deutlich werde. Der Bau von Wohnungen in ländlichen Gebieten werde den Zuzug nach Berlin-Mitte nicht stoppen. Bezüglich der Defizitlisten verweist Herr BV Konrad auf den im April 2019 ausgehändigten Schulentwicklungsplan, in dem die Defizite deutlich benannt seien.

Herr BV Schug von der Fraktion der SPD verweist auf die im Grundgesetz geregelte Freizügigkeit, die gegen eine Steuerung der Wohngebiete spreche. Bezüglich der bereits gestellten Frage zu privaten versiegelten Flächen, wie z.B. Parkplätzen, erkundigt er sich, ob Kaufoptionen bereits geprüft worden seien. Defizite bestehen auch im Grünflächenbereich. Es sollte nicht ein Defizit durch das andere ersetzt werden, indem bestehende Grünflächen für Schulen genutzt würden. Er wünsche sich eine halbjährliche Berichterstattung zu Defiziten und deren Entwicklung.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) merkt an, dass die Berliner einen durchschnittlichen Wohnflächenverbrauch von 42 m² haben und damit mehr Fläche zur Verfügung haben, und damit europaweit im oberen Spitzenbereich liegen. Er bittet darum, der Debatte die nötige Sachlichkeit zu geben und nicht Vergleiche mit dem 19. Jahrhundert anzubringen.

Herr Bausch merkt dazu an, dass es Bürger mit unbewohnten Zweitwohnungen gebe, die den Durchschnitt nach oben ziehen.

Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD) kritisiert den Durchschnittsvergleich ebenfalls und verweist darauf, dass manchen sehr viele Quadratmeter besitzen und andere sehr wenige. Es bestehen weder Instrumente noch Willen, anderen die Lebensweise vorzuschreiben. Bezogen auf die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ schildert sie ihre Erfahrungen mit ländlichen Gebieten. Viele Kommunen haben große Anstrengungen unternommen, den Wegzug der Menschen aus ländlichen Gebieten zu verhindern oder zu mindern, was nicht gelungen sei. Die Menschen sollen dort leben, wo sie leben wollen. Dazu gehört auch, dass Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt werden. Es könne nicht sein, dass die Strukturquote erhöht werde, indem den Familien nahegelegt werde, die Kinder in anderen Bezirken oder in Brandenburg zur Schule oder in den Kindergarten zu bringen.

Der Vorsitzende erkundigt sich, welche Fortschreibung des SIKo durch die BVV beschlossen werden soll.

Frau Adam (BA Mitte) erklärt, dass das SIKo erst Anfang des kommenden Jahres, nach Vorliegen der korrigierten Bevölkerungsprognosen, fortgeschrieben werde. Die Ämter arbeiten währenddessen weiter an den jeweiligen Prozessen.

Auf Nachfrage wird informiert, dass auf einem Grundstück von 20.000 m² 4-5 geschossige Schulgebäude mit doppelstöckiger Turnhalle gebaut werden, die je nach Schulform zwischen 400 und 550 Plätze anbieten.