Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr BV Schug, Fraktion der SPD:

Aktueller Sachstand zur „Koloniestraße 10“

Herr BzStR Gothe informiert, dass der Abrissantrag für die Garagen aktuell noch vorliege. Das Alternativkonzept zur Bebauung des Grundstücks, das von den Akteuren vor Ort erarbeitet worden sei, konnte der ZBI Immobilien AG bisher noch nicht vorgestellt werden. Das Konzept soll auch dem Erwerber vorgestellt werden. Da es noch kein Gesamtkonzept für das Grundstück gebe, werde der Abriss der Garagen nicht genehmigt.

Der Eigentümer greift die Erhaltungssatzung rechtlich an. Seitens des Bezirksamts wirdgemeinsam mit den Akteuren vor Ort der Versuch unternommen, herauszustellen, dass es eine bessere Nutzung des Grundstücks geben kann.

Herr BV Kociolek, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Aktueller Stand zur Badstraße 10

Herr BzStR Gothe informiert, dass die Schulförderklassen in voraussichtlich wenigen Wochen eingerichtet werden. Die Aussicht sei positiv, dass in der Badstraße 10 in sehr naher Zukunft die vorgesehene Nutzung ermöglicht werden kann.

Frau BV Meyer, Fraktion DIE LINKE:

Koloniestraße 10 – Würde ein Bebauungsplan schützen?

Herr BzStR Gothe verneint. Es würde sich um eine Änderung handeln, die in der jetzigen Phase, d.h. in der Phase des erarbeiteten Bauprojekts mit voraussichtlichem Baurecht, nicht zulässig sei, wenn die Absicht in der Verhinderung des Bauprojekts liege.