Auszug - des Bezirksamtes  

Himmelbeet und Passierscheinstelle:

In Abstimmung mit dem BzBM und dem Straßen- und Grünflächenamt wird die Abteilung Stadtentwicklung im Rahmen des Aktiven Zentrums Müllerstraße mit verschiedenen Akteuren ein Moderations- und Werkstattverfahren durchgeführt. Im Vordergrund wird die Gestaltung des Maxplatzes stehen. Ggf. werde damit auch die Weiterführung „Himmelbeet“ geklärt.

Gerichtshöfe:

Nach Auskunft des Geschäftsführers der Gesobau gibt es bei der Wohnungsbaugesellschaft den Grundsatzbeschluss, die Künstlerinnen und Künstler, sowie die Gewerbetreibenden vollumfänglich zu erhalten. Bis Mitte des Jahres erfolgt die Bestandsaufnahme der Gebäude. Auf Grundlage der Ergebnisse sollen dann die bestehenden Mietverhältnisse verlängert werden.

Nikolaiviertel:

Es wurde ein Prozessbüro beauftragt worden. Unter Beteiligung der Bewohner*innen, Gewerbetreibenden und weiterer Akteure soll eine Stadtteilvision erarbeitet werden. Die Auftaktsitzung hat unter Teilnahme des Straßen- und Grünflächenamtes, des Denkmalschutzes und des Planungsamtes bereits stattgefunden und sei zufriedenstellend verlaufen.

Uferhallen:

Die Standortgemeinschaft ist dem Vorschlag nachgekommen, einen Verein zu gründen. Der Vorstand ist legitimiert und verhandlungsfähig. In der vergangenen Woche hat eine Sitzung mit dem Investor und Staatssekretär Wöhlert stattgefunden, in der der aktuelle Stand vermittelt und eine große Sitzung im Juni 2019 vorbereitet wurde. Der Verein hat bekräftigt, dass es um eine Lösung für die gesamte Gemeinschaft der Künstler geht und nicht nach „förderfähig“ und „nicht-förderfähig“ unterschieden werde. Es besteht die Möglichkeit, dass die GSE als Treuhänderin des Landes Berlin einen Generalmietvertrag für einen Teil des Geländes abschließt, in den alle bisherigen Künstler untergebracht werden können, um dann anschließend die Untermietverträge zu organisieren.

Herr BzStR Gothe ist es wichtig zu wissen, welches Zielkonzept der Eigentümer auf dem Gelände verfolge, insbesondere vor dem Hintergrund des Denkmalschutzes. Unabhängig von der Fortführung der Ateliers werden die Nachverdichtungsabsichten begutachtet.

Wiesenburg:

Die Degewo habe die Bereitschaft erklärt, an den Verein Wiesenburg e.V. oder an eine sich daraus gründende Genossenschaft zu verpachten und stückweise die Bestandsgebäude in eine Selbstverwaltung zu überführen. Der Verein hat die Absicht, sich der Genossenschaft Rungestraße anzuschließen.

Monbijoutheater:

An der Fortführung des Theaterbetriebs werde gearbeitet. Der Betrieb soll sich aus genehmigungsfreien Komponenten zusammensetzen.  Der Streit um das Theater ist noch nicht beendet, da der unterlegene Betreiber mit Petitionen u.a. in die Öffentlichkeit geht.

Stadtmission:

Gestern Abend hat eine Bürgerveranstaltung stattgefunden. Da das Thema in einer der nächsten Ausschusssitzungen vertieft werde, würden weitere Informationen dann folgen.

Ehem. Diesterweg-Gymnasium/ Grundstück Putbusser Straße

Aktuell gebe es einen Meinungsbildungsprozess zur Formatierung eines Runden Tisches auf Landesebene.  Das Bezirksamt hat heute die eigenen Prämissen definiert. Aufgrund des hohen Defizits im Bereich der Schulplätze liege die Priorität in deren Schaffung. Unter TOP 9.1 werde später ausgeführt, dass die anderen als geeignet identifizierten Standorte nicht ausreichen. Das bedeute, dass der Runde Tisch sich nicht ausschließlich mit dem Grundstück beschäftigen kann. Vielmehr muss sich dieser mit der Schaffung der erforderlichen Schulplätze in Mitte in Mitte grundsätzlich beschäftigen müssen. Im Fall geeigneter Alternativen kann evtl. auf diesen Standort verzichtet werden. Bisher habe man jedoch keine Ersatzstandorte finden können. Vorschläge werden gerne angenommen. Die Präsentation, die unter TOP 9.1 vorgestellt wird, wird auch dem Runden Tisch zur Verfügung gestellt. Herr BzStR Spallek und er selbst haben den 1. Termin des Runden Tisches den 12.06.2019 angeboten.

Frau BV Meyer (Fraktion DIE LINKE) stellt die Intention des Bezirksamtes zur Themensetzung des Runden Tisches infrage und sieht in der Vorgabe der Besprechungsinhalte seitens des Bezirksamts eine unzulässige Steuerung. Die Erörterung am Runden Tisch sollte nicht auf Schule begrenzt werden, sondern sollte auch das Thema Wohnungen erfassen. Auch ist die bisher geplante Schaffung von Wohnungen für Geflüchtete zu berücksichtigen.

Herr Bausch (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) empfiehlt, die Beratungen am Runden Tisch an die langjährigen Debatten hinsichtlich der multifunktionalen Nutzungen anschließen zu lassen. Der Runde Tisch wird nicht die grundsätzlichen Schulplatzprobleme des Bezirkes lösen können.

Herr BzStR Gothe erklärt, dass die Idee, auf dem Grundstück ein Projekt von „pswedding“ entstehen zu lassen, in einer Zeit entstanden sei, in der Schulen geschlossen wurden und hätten abgerissen werden sollen. Die Zeit habe sich weiterentwickelt, die Bedarfe haben sich verändert. Es sei nicht mehr zu verantworten, dieses Grundstück nicht als Schulstandort zu nutzen.

Herr BV Kociolek von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, bezirksübergreifend zu denken und Berlin als Gesamtfläche zu betrachten. In den direkten Nachbarbezirken seien größere Flächen frei, sodass diese ggf. defizitmindernd herangezogen werden könnten.

Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD kritisiert den Einwand von Herrn BV Kociolek und sieht darin einen Eingriff in die Selbstbestimmung der Bürger. Sie unterstützt die Entscheidung, den Standort am Diesterweg dem Schulbau zur Verfügung zu stellen. Die Verantwortung liege beim Bezirk.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Thema morgen von den Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus besprochen wird.