Auszug - Sicherheitskonzept am Alexanderplatz ohne Einfluss auf Influencer?  

1.)    Inwieweit hat sich das vielfach gelobte Sicherheitskonzept Alexanderplatz beim Aufeinandertreffen der sogenannten Influencer ThatsBekir und Bahar Al Amood am 21. März 2019 bewährt beziehungsweise versagt?

2.)    Weshalb wurden die Behörden von dem Ereignis überrascht, obwohl sich die Gewalteskalation bereits mehrere Tage im Voraus in den Sozialen Medien angekündigt hatte?

3.)    Was kann das Bezirksamt unternehmen, um bei dem nächsten derartigen Treffen besser vorbereitet zu sein?

4.)    Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, solche Veranstaltungen im Voraus zu verhindern, sprich zu verbieten beziehungsweise verbieten zu lassen?

5.)    Inwiefern kann das Bezirksamt auf den Senat bzw. die Kooperationspartner der Alexwache einwirken, damit diese Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung des Ereignisses ergreifen?

6.)    Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten zum Ausbau der Videoüberwachung, gemeint ist auch die mobile Überwachung? Wenn nein, warum nicht?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Paetz, sehr geehrte Damen  und Herren. Hier muss ich es leider sehr kurz machen, indem ich sage, dass das Bezirksamt, aufgrund fehlender Zuständigkeit in Sicherheitsfragen, die Fragen eins bis sechs nicht beantworten kann. Aufgrund der Zuständigkeit der Polizei haben wir, und so sind die Regeln, nicht die Polizei gefragt, sondern sind an die Senatsverwaltung für Inneres herangetreten und haben diese um Zuarbeit gebeten. Diese Zuarbeit liegt bis heute nicht vor. Ich würde aber, wenn diese Zuarbeit vorliegt, diese der BVV zur Kenntnis geben.

7.)    Welche Erfolge sieht das Bezirksamt bei den sozialen Projekten am Alexanderplatz? Waren Besucher der Einrichtung an den Ausschreitungen beteiligt, wenn ja was ist über diese bekannt? Sollte dem Bezirksamt etwas nicht bekannt sein, bitte bei den zuständigen Stellen nachfragen was ebenso für die vorherigen Fragen zuträfe.

BzBm Herr von Dassel antwortet:  (Frage 7) Die sozialen Projekte am Alexanderplatz  tragen sicher zu einer verbesserten Sicherheitslage des Alexanderplatzes bei. Eine umfassende Einschätzung ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings schwierig, da nur der sogenannte Jugendcontainer, am hinteren, dem sogenannten Grünen Alexanderplatz, der Steuerung des Bezirksamtes unterliegt. Dieses Projekt ist noch nicht abschließend evaluiert. Alle anderen Projekte, und das ist auch ein bisschen das Problem, werden durch unterschiedliche Senatsverwaltungen oder Dritte initiiert, finanziert und gesteuert. Eine einheitliche Steuerung aller sozialen Projekte auf dem Alexanderplatz ist dagegen erklärtes Ziel des Bezirksamtes, da es sich durch eine bessere Abstimmung und dann mögliche Synergieeffekte, eine weitere Verbesserung der Sicherheitslage und damit auch Aufenthaltsqualität am Alexanderplatz erhofft. Vielen Dank.