Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich bzgl. des Kongresses zur Verwaltungsmodernisierung nach bisherigen wesentlichen Ergebnissen.

Herr BzBm von Dassel werde die bisherigen Beschlüsse in einer geeigneten Weise aufbereiten und sowohl den Beschäftigten als auch den Bezirksverordneten zur Verfügung stellen. Die Ergebnisse der Besprechungen seien redaktionell angepasst aber den Bezirken in der neuen Form noch nicht übermittelt worden. Die Bezirke seien eingeladen, am 14.05.2019 mit der Senatsverwaltung einen Verwaltungspakt zu schließen, dessen Ausrichtung noch nicht klar sei. Bzgl. des avisierten sechsten Stadtrats müsse das Abgeordnetenhaus vorher das Bezirksverwaltungsgesetz ändern.

Frau Scheffler (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich, ob in diesem Verwaltungspakt die Umstellung auf Windows 10 geregelt. Herr BzBm von Dassel erklärt, dass es die Konkrete Verabredung zu Windows 10 nicht geben werde, dafür aber zur Digitalisierung.

Herr BV Schug von der Fraktion der SPD informiert, dass ein weiteres wichtiges Thema des Kongresses die Angleichung der Stellenbewertung von Senats- und Bezirksebene für gleiche Arbeiten sei. Herr BzBm von Dassel erklärt, dass dieses einen Tag später wieder verworfen worden sei.

Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD erkundigt sich nach evtl. Änderungen der Berliner Verfassung. Herr BzBm von Dassel erklärt, dass das vermieden worden sei, um die zeitnahe Umsetzung nicht zu gefährden.