Auszug - des Bezirksamtes  

Den Ausschussmitgliedern sind im Vorfeld zur Sitzung die schriftlichen Mitteilungen des Bezirksamtes zugegangen. Diese sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. BzBm Herr von Dassel ergänzt im Weiteren zu den Mitteilungen der Europabeauftragten, dass es am 12.05.2019 eine bezirkliche Radtour zum Thema EU gebe. Eine Presseeinladung sei bereits versandt worden. Dort würden nicht nur Institutionen und Förderprojekte zum Thema Europa vorgestellt, sondern es gebe zudem ein Quiz an verschiedenen Stationen mit vielfältigen Gewinnchancen. Für den Bereich des Ordnungsamtes führt BzBm Herr von Dassel aus, dass bereits vor dem Losverfahren die Anzahl der Spielhallen auf 71 reduziert worden sei. Mit Hinblick auf die Wirtschaftsförderung erinnert BzBm Herr von Dassel an den Strategieworkshop zur Qualifizierung der bezirklichen Wirtschaftsförderung am 30.04.2019. Es habe bereits 45 Anmeldungen gegeben. Er gehe davon aus, dass dort ein breites Feld von Wirtschaftsunternehmen anwesend sein wird und sich die Veranstaltung lohnen würde. Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) sichert BzBm Herr von Dassel zu, dass das die Spielhallen und die Verhinderung der Umwandlung derer in Wettbüros auch zukünftig von den Ordnungsstadträten thematisiert werde. Nach dem Wettspielgesetz gelte für die Wettbüros ein Mindestabstand zu allen Schulen. Dieser würde stark kontrolliert werden. Die rechtlichen Regelungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (Linke) hinsichtlich der in den schriftlichen Mitteilungen genannten 565 Gewerbekontrollen antwortet BzBm Herr von Dassel, dass er dem nachgehen werde, diese etwas genauer zu substantiieren. Weiterhin antwortet BzBm Herr von Dassel auf im Vorfeld eingereichte schriftliche Nachfragen von Frau Fischer (SPD):

1.       An der Müllstation Tessiner Weg 1 soll es zu Behinderungen durch parkende Autos kommen, so dass die BSR die Müllstation nicht anfahren kann. Sind dem BA diese Probleme bekannt und gibt es Lösungsvorschläge, z.B. Stahl-Poller auch an der Straßeneinmündung Tessiner Weg in die Winkelriedstraße?

Hierzu merkt BzBm Herr von Dassel an, dass dieser Umstand bekannt sei. Laut dem Ordnungsamte sei eine Müllentsorgung trotzdem möglich, auch wenn mit einem längeren Weg verbunden. Das Abschleppen und Umsetzen der parkenden Fahrzeuge würde erst umgesetzt, wenn die Zufahrt bzw. Einfahrt direkt zugeparkt ist.

2.       Im Brüsseler Kiez hat ein Autoverleih eine Filiale eröffnet (Ansio). Die Autos (alle nicht in Berlin angemeldet) parken überall im Kiez, was die angespannte Parkplatzsituation weiter verschärft. Die Bürger*innen wollten wissen, ob der Betrieb eine Genehmigung braucht, bzw. ob es Lösungen gibt, um die Situation wieder etwas zu entspannen.

Hierzu führt BzBm Herr von Dassel aus, dass es für das Parken der Leihwagen keine Genehmigungspflicht gebe, da Fahrzeuge auf regulären Parkplätzen abgestellt werden dürfen.

3.       Wie ist die derzeitige Situation um die Weinbergsweg? Wie ist der Bearbeitungsstand der DS 1490/V und 1489/V?

Hierzu antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Vorlagen zur Kenntnisnahme zu den Drucksachen 1489/V und 1490/V beschlossen seien und Bestandteil der nächsten BVV sein würden. Er weist darauf hin, dass es den ersten „Runden Tisch Weinbergsweg“ am 07.05.2019 um 19.00 Uhr in der John-Lennon-Schule geben werde.

Im Folgenden berichtet BzBm Herr von Dassel, dass es nächste Woche ein Treffen rund um den Rathausvorplatz geben würde. Dort sei eine Platzordnung geplant, wonach dort ein Alkoholverbot erlassen werden soll, vor allem im Hinblick auf den Lesegarten der Bibliothek. Zudem solle über die Erlaubnis des Radfahrens auf dem Platz abgestimmt werden. Viele Mitarbeiter*innen des Jobcenters sollen dort einen Radstellplatz bekommen. Nach Klärung dieser Details solle die Beschilderung stattfinden. Das Gelände sei weitestgehend privat, da es der BIM zugehört. Man wolle versuchen, mit der BIM darüber zu verhandeln, dass der Platzdienst für den Leopoldplatz ebenfalls für den Rathausvorplatz zuständig sein soll. Zwischen diesen beiden Plätzen gebe es eine Wechselwirkung und somit wäre es sinnvoll, wenn dafür ein Träger zuständig ist. Die Kosten würde man sich gegebenenfalls von der BIM erstatten lassen. Abschließend berichtet BzBm Herr von Dassel, dass es mehrere Beschwerden hinsichtlich der Hygiene der Toiletten in der Kurfürstenstraße gegeben habe. Aus diesem Grund musste die tägliche Säuberung beauftragt werden. Die vom Hauptausschuss zugebilligten Mittel würden somit nicht ausreichen. Er werde nach der Sommerpause den Hauptausschuss mitteilen, dass dahingehend weitere 5000 Euro benötigt werden.