Auszug - Stand der Vergabe von Schulplätzen an Grund- und weiterführenden Schulen des Bezirks BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Spallek vermittelt, dass die Gespräche für die Aufnahmekapazitäten mit und an den Schulen abgeschlossen seien. An 3 Schulen konnte das Aufnahmeverfahren ab-geschlossen werden. Es finden teilweise zeitnah noch Auswahlverfahren an Schulen statt. Mit Stand heute gebe es 45 Widersprüche. 220 Kinder wurden an Schulen in freie Trägerschaft aufgenommen. 157 Kinder wurden von der Einschulung zurückgestellt. Für die übernachgefragten Grundschulen werden Auswahlverfahren durchgeführt. Ziel-setzung sei es, bis Ende Mail 2019 alle Bescheide für die Einschulung an den Grund-schulen in Mitte ergehen zu lassen, damit alle Eltern eine Planungssicherheit haben.

Da es an 4 Einschulungsbereichen Probleme hinsichtlich von Freihalteplätzen gebe, müsse man sich das anschauen. Es gebe noch keine abschließenden Aussagen.

Des Weiteren vermittelt Herr Spallek, dass bei 5 übernachgefragten Schulen ein Aus-wahlverfahren durchgeführt werde. Dazu soll am 30.04.2019 eine Ausgleichskonferenz mit allen Bezirken durchgeführt werden. Die entsprechenden Bescheide ggf. Ablehnungs-bescheide werden Mitte/Ende Mai 2019 erwartet.

Frau BV Linnemann (SPD) fragt nach, ob Geschwisterkinder Berücksichtigung finden? Herr BzStR Spallek vermittelt, dass mit Änderung des Berliner Schulgesetzes Geschwis-terkinder berücksichtigt werden. Im Einzelfall müsse man schauen, ob das tatsächlich noch greife, weil an einigen Schulen Verfahren geführt wurden, die als rechtswidrig einge-schätzt wurden. Wie viele Fälle es gebe, könne Herr Spallek nicht mitteilen.

Herr BV Schwarz (SPD) fragt nach, ob auszuschließen sei, dass die Situation auftreten werde, dass Eltern vor den Sommerferien nicht wissen, wo ihre Kinder beschult werden? Herr BzStR Spallek teilt mit, dass nach der bisherigen Planung und der personellen Un-terstützung der 31. Mai 2019 eingehalten werde. Per heute habe er keine Erkenntnis, dass das nicht gelingen werde.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, teilt mit, dass sie dieses Thema in der Maisitzung erneut auf die Tagesordnung nehmen werde.