Auszug - Schulentwicklungsplanung für Mitte - Stand, Ergebnisse, Schlussfolgerungen BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Spallek teilt einleitend mit, dass die Fortschreibung des SEP für den Bezirk Mitte übermittelt worden sei. Er vermittelt, dass man sich in den letzten 2 ½ Jahren auf eine Aktualisierung des Zahlenteils beschränken musste, weil die personelle Besetzung mehr nicht zuließ. Jetzt gebe es ein umfassendes Werk, welche per E-Mail den Aus-schussmitgliedern zugestellt wurde. Bevor Frau Tautor und Herr Lüdtke die Vorstellung übernehmen, berichtet er, dass das, was heute vorliege, einer fortwährenden Fortschrei-bung bedarf. Das möchte das BA künftig tun. Die Zahlen basieren immer auf bestimmten Annahmen, Prognosen. Das werde sich auch nicht ändern. Hinreichend klar sei der Trend, der von steigenden Schülerzahlen ausgehe. Die Zahlen wurden im Rahmen eines Monitorings mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie abgeglichen. Es wurde ein gemeinsames Papier erarbeitet, welches die Basis bzw. Grundlage der Zahlen sei. Darauf baue sich alles Weitere auf. Es gebe viele verschiedene Einflussfaktoren wie z.B. Wohnungsbau, Zuzug, Wegzug und anderes. Es stehen große Herausforderungen an. Bei dem vorliegenden SEP-Entwurf habe man geplante Schulbaumaßnahmen mit be-trachtet. Mit diesen bekannten und beschlossenen Maßnahmen muss der vom BA prog-nostizierte zusätzliche Bedarf, der entstehen werde, gedeckt werden. Es wurden 2 Per-spektivgrundstücke (Putbusser Str. 12, ehemaliges Diesterweg-Gymnasium) mit im Blick, aber sie sind nicht in den Zahlenteil eingeflossen. Das gilt auch für eine mögliche Schul-entwicklung auf dem Gelände der Schulstraße 97. Hier arbeite man daran, dieses Grund-stück für eine schulische Nutzung vor zu bereiten. Diese beiden Standorte seien nicht im Zahlenteil enthalten, weil deren Zukunft noch nicht hinreichend klar oder verbindlich sei. Es bedarf noch entsprechender Beschlüsse der BVV und eines klaren Bekenntnisses dazu. Deshalb habe das BA die beiden nicht mit in den SEP genommen, obwohl man sich mit beiden Standorten als potenzielle Schulstandorte auseinandersetze. Dass dar-über hinaus immer noch Handlungsbedarf bestehe, sei einer der Kernaussagen des SEP.

Abschließend vermittelt Herr Spallek, dass man sich auch die Bedarfe bei den weiterbil-denden Schulen angeschaut habe. Am Standort Albert-Gutzmann-Schule –geplante ISS – möchte man abweichend zu den bisherigen Planungen das Gesamtareal entwickeln und den Standort zu einer Gemeinschaftsschule entwickeln.

Herr BzStR Spallek dankt Frau Tautor für ihre Arbeit im Hinblick auf die Erstellung des SEP.

Anschließend stellt Frau Tautor anhand einer Powerpoint-Präsentation die Schulentwick-lungsplanung vor. Diese kann auf der Homepage des Bezirksamtes nachverfolgt werden.

Herr BV Koleckar (DIE LINKE) dankt für die Präsentation. Er fragt bezüglich des Heinrich-Heine und des Regierungsviertels nach, inwieweit es dort Probleme gebe, Schüler*innen unterzubringen und wie hier die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bezirken funktio-niere.

Frau Tautor teilt mit, dass man mit der Strukturquote die Anzahl der Schüler*innen be-rücksichtige, die in anderen Bezirken aufgenommen werden. Es zeichne sich in den an-grenzenden Bezirken ab, dass sich auch dort die Aufnahmekapazitäten für Schüler*innen aus anderen Bezirken reduzieren werden. Die Schüler*innen müssen vermehrt in Schulen in Mitte untergebracht werden.

Herr Spallek teilt mit, dass vor kurzem eine Prognose abgegeben wurde, ob es Möglich-keiten für weiterführende Schulen in den angrenzenden Bezirken gebe. Leider gebe es perspektivisch insgesamt zu wenige Plätze. Diese Aufgabe sei gesamtstädtisch zu be-trachten. Man müsse insgesamt mehr weiterführende Schulen bauen.

Herr Thietz bestätigt, dass der Bezirk Mitte der Bezirk sei, der im Oberschulbereich die meisten Schüler*innen im 6. und 7. Schuljahr verliere. Die Schüler*innen, die aus den Grundschulen aus Mitte kommen, gehen dann zum größten Teil auf weiterführende

Schulen in anderen Bezirken. Mitte versorge derzeit ca. 70 % der bezirklichen Schüler-schaft im eigenen Oberschulbereich. Die gesamte Stadt liege bei einer Versorgungsquote von 90%. Diese müsse man auch in Mitte erreichen. Es sei abzusehen, dass Schüler*in-nen in anderen Bezirken nicht mehr unterkommen, Im letzten Jahr habe Mitte noch 50 Schüler*innen aus Marzahn in der Willy-Brandt-Schule untergebracht. Die Schulwege werden dadurch sehr lang. In einer Grafik könne man verfolgen, wohin die Schüler*innen gehen, woher sie kommen. Die Strukturquote verschiebe sich permanent zu Ungunsten der Schulplätze in Mitte.

Anschließend teilt Herr Thietz mit, dass man für jede Wohnung einen bestimmten Pro-zentsatz an Kindern mit einrechnen müsse. So ergeben sich dann auch die entsprechen-den Hochrechnungen. Es könnte auch sein, dass es keine familienfreundliche Wohnun-gen gebe. Wohnungsbau habe eine bestimmte Kinderquote, die man einrechnen müsse. Für große Wohnungsbaugesellschaften gelte ein Schlüssel, der dementsprechend die Plätze im SEP bestimme.

Frau BD Graff (SPD) möchte wissen, ob die Eltern verpflichtet seien, ihre Kinder wohnort-nah einzuschulen oder werden die Kinder auch arbeitsplatznah bei den Eltern einge-schult? Herr Spallek teilt mit, dass es einen Anspruch gebe, dass Kinder wohnortnah be-schult werden, aber es gebe keine Verpflichtung.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, bezieht sich auf die dem vorliegenden SEP zugrundelie-genden Prognosezahlen. Sie fragt nach, warum der Mindestbedarf als Basis der Berech-nungen genommen werde und nicht die mittlere Variante, die sonst Ausgangspunkt von Planungen sei? Des Weiteren fragt sie nach, warum der vorliegende SEP-Entwurf an vie-len Stellen bei der Beschreibung des Defizits und der Definition von Handlungsbedarfen stehen bleibe und keine Lösungsansätze aufzeige. Das sei unbefriedigend. Welche Lö-sungsansätze gebe es und welche Überlegungen müsse man prüfen, um die beschriebe-nen Bedarfe zu decken?

Weiter führt sie an, dass es im Hinblick auf die Bedarfe an weiterführenden Schulen Zwei-fel über die Schülerzahlentwicklung gebe. Wie stehe das BA dazu? Herr Thietz führt aus, dass derzeit 70 % der Kinder beschult werden. Das werde auf 90% aufwachsen. In wie weit eine Abstimmung hinsichtlich der Schülerzahlen mit anderen Bezirken stattfinde be-antwortet er wie folgt: Er, Herr Spallek und Frau Tautor sitzen regelmäßig in einem Moni-toring zusammen. Es werden Monitoringgespräche mit allen Bezirken geführt. Es gebe eine zentrale Steuerung. diese stadtweite Gesamtbetrachtung findet seit 2 Jahren statt. Herr BzStR Spallek verweist auf eine Ausarbeitung der Senatsschulverwaltung, die mit dem Bezirk abgestimmt sei und die Grundlage des SEP bilde. Das Bezirksamt habe sich darauf verständigt und es war Konsens, dass die Unterkante für die Planungen genom-men werden sollen.

Herr Thietz teilt mit, dass es erhebliche Probleme gebe, Kinder mit geistiger Behinderung unter zu bringen. Auch wenn Mitte Vorreiter für den inklusiven Gedanken sei. Es gebe aber Kinder, die so schwierig seien bzw. einen solch hohen Förderbedarf haben, dass sich die Eltern für ein Förderzentrum entscheiden, weil die Fördermöglichkeiten dort bes-ser seien. Der Standort Charlotte-Pfeffer-Schule soll mit 160 Plätzen ausgebaut werden. Des Weiteren vermittelt er, dass es 4 Förderzentren für SchülerInnen mit Behinderungen gebe. Man habe in diesem Bereich einen großen Zuwachs. Er bittet, sich zu verständi-gen, auf dem Gelände der Charlotte-Pfeffer-Schule eine schnelle Lösung zu finden. Der Senat biete an, ein MEP zu bauen, der in 2 Jahren stehen würde. Das ginge aber nur im Einvernehmen mit dem Denkmalschutz. .

Frau Rudnick (Bürgerdeputierte der Fraktion Bü90/Die Grünen) meint, dass der SEP da-für da sein sollte, Probleme bei den steigenden Schülerzahlen zu lösen. Die Bevölkerung erwarte dies. Es fehle der Ausblick, die Lösungen. Herr BzStR Spallek teilt mit, dass der SEP ein Zeichen dafür sei, dass man bestimmten Entwicklungen hinterherrenne. Er be-tont, wenn man mit dem SEP rechtzeitig begonnen hätte (vor 5 Jahren) wäre man jetzt 5 Jahre weiter. Schwierig sei das Thema, weil Berlin und der Bezirk Mitte ein Großteil sei-ner Liegenschaften lt. Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses, an BIM und SILB übertragen hatte. Heute im Vergleich vor 10 Jahren habe der Bezirk Mitte und auch das

Land Berlin deutlich weniger Flächen zur Verfügung, als noch vor rund einer Dekade. Mitte hatte nicht nur Schulgebäude abgegeben, damit dort Schulen in freier Trägerschaft entstehen, man hatte auch Schulgrundstücke abgegeben für andere Nutzungen. Genau das sei das Problem. Habe Mitte Flächen zur Verfügung, dann würde sich Herr Spallek freuen, wenn z. B. ein starkes Signal aus der BVV gesendet würde, diese zuerst für Schule zu nutzen. Er freue sich auf die Diskussion in der BVV, wenn es um die künftige Nutzung der Liegenschaft und des Gebäudes in der Putbusser Straße 12 gehen werde. Seit längerer Zeit liefere man sich eine Diskussion darüber, ob man das Gebäude als Schulstandort reaktivieren möchte oder als ein modellhaftes Wohn- und Kulturprojekt ent-wickeln möchte. Die Haltung von Herrn Spallek zu diesem Thema sei bekannt. Auch habe sich der BEA dafür ausgesprochen, den Standort an der Putbusser Straße als Schulstandort zu reaktivieren, obwohl es ein Interessenkonflikt gebe. Einzelne Fraktionen schließen sich dieser Haltung auch an. Sehr bald schon müsse die BVV dazu eine Ent-scheidung treffen.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, merkt an, dass der SEP 2018/2019 eine Einladung dazu sei, sich auch mit Anmerkungen dazu in die Planungen mit einzubringen. Sie schlägt vor, sich in der Junisitzung am 13.06.2019 mit dem SEP noch einmal auseinander zu setzen und dann die Positionen der schulischen Gremien einzubeziehen..

Sie dankt dem BA für die Vorstellung des SEP und für die Beantwortung der gestellten Fragen.