Auszug - Jugendhaushalt vor Eckwertebeschluss  

Frau BzStRätin Reiser berichtet aus dem diesbezüglich Erörterungsgespräch zu den Mehrbedarfen am 27.03.2019, das auf Wunsch des Jugendhilfeausschusses (JHA) angesetzt worden sei. Zu diesem Gespräch seien die Fach-AG-Sprecher*innen sowie die Mitglieder des JHA eingeladen worden. Erstere waren vollzählig anwesend und haben sich mit Fragen und Anmerkungen eingebracht.

Die verwendete Präsentation wird heute dem JHA vorgestellt und den Mitgliedern ausgehändigt. Frau BzStRätin Reiser benennt die Prioritäten, die sich an den Bedarfen orientieren und weist darauf hin, dass mit der aktuellen Haushaltslage erneut lediglich jeweils Meilensteine zum gewünschten Standard erreicht werden könne, die Spielräume seien sehr eng. Als oberste Priorität sehe sie daher die Bedarfe zum Ausgleich von ehemaligen Kürzungen.

In der Sitzung des Bezirksamts sei die Basiskorrektur 2018 besprochen worden. Aus nahezu allen Ämtern werden Mehrbedarfe für Stellen gemeldet. Zu den derzeit 317 Stellen-Mehrbedarfen trägt das Jugendamt 20 bei. Die Priorisierung soll helfen, Meilensteine zu erreichen. Die Änderungen des angestrebten Familienfördergesetzes werden abgewartet, um die Ideen in diesem Bereich strukturell aufbauen zu können.

Frau Depil bedankt sich beim Jugendamt für die verständlichen Erläuterungen am 27.03.2019.

Herr Wichert gleicht die Angaben des Jugendamtes mit den eigenen Forderungen ab und stellt ergänzend Fragen.

Der Vorsitzende erkundigt sich ebenfalls nach dem aktuellen Sachstand einzelner Punkte, anlehnend an die im JHA besprochenen Themen.

Frau Samuray erläutert die Fragen mithilfe der in der Präsentation hinterlegten Daten. Sie wird unterstützt von Herrn Beckmann und Herrn Dehnert. Herr Dehnert informiert, dass die Tarifsteigerung in Höhe von 100.000,- € bereits berücksichtigt sei. Der Mehrbedarf aufgrund der Tarifsteigerung betrage für das Jahr 2020 somit 777.646,- € und für das Jahr 2021 somit 871.082,- €.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE informiert aus dem Fachausschuss des Abgeordnetenhauses, dass über Erweiterungen von Landesprogrammen debattiert werde. Die Möglichkeiten der landesseitigen Finanzierungen sollte in die Planung des Bezirks einfließen. Die Handlungserfordernisse des Jugendamtes sollten dabei identifiziert werden.

Sie schlägt vor, das Thema Haushalt auf die Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung aufzunehmen und sich zum aktuellen Stand informieren zu lassen, um vorbereitet in die Haushaltsberatungen 2020/21 gehen zu können.

Der Vorsitzende schließt sich dem Vorschlag Frau BV Schraders an und bittet ergänzend, den Mitgliedern die Mittelzuweisung für die einzelnen Produkte im Bereich Jugend auszuweisen.

Das Jugendamt sagt zu, die Zahlen entsprechend aufzubereiten.

Der Vorsitzende informiert das Jugendamt, dass seiner Ansicht nach noch nicht alle Daten abstimmungsreif seien und er sich im Zweifel bei einigen Punkten enthalten werde. Herr BV Schwarz von der Fraktion der SPD bittet ebenfalls um mehr Zeit, sich mit den einzelnen Punkten zu befassen.

Frau Schauer-Oldenburg (Bürgerdeputierte) schlägt vor, Herrn BzBm von Dassel zur kommenden Sitzung zwecks Erörterung des Haushalts einzuladen.

Frau BV Schrader schließt sich dem Vorschlag an und schlägt ergänzend vor, den Abschluss des Jahres 2018 in die Beratung einfließen zu lassen.

Der Vorsitzende sagt zu, Herrn BzBm von Dassel zur Sitzung am 02.05.2019 einzuladen, konkret zum Thema „Jahresabschluss 2018 und Spielräume, Vorstellung für den Eckwertebeschluss bzw. Situation der Haushaltsplanaufstellung nach Übermittlung der Globalsumme“.

Frau Depil empfiehlt, die Abstimmung der Vorlage des Jugendamtes vor Eckwertebeschluss nicht zu splitten, sondern diese als Ganzes abzustimmen. Der Vorsitzende nimmt die Zustimmung des Ausschusses dazu auf und vertagt die Abstimmung.

Herr Wichert bittet den JHA um Positionierung zu den Forderungen der „AG Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit“ und bietet an, das Handbuch zu den Qualitätsstandards zu übermitteln, auf Anregung des Vorsitzenden auch mit der Darstellung der Abweichungen.

Frau BzStRätin Reiser informiert über den Zeitplan der Haushaltsberatungen 2020/21:

-          Ende April erfolge die Übermittlung der Globalsummen

-          Anfang Mai erfolgen die Gespräche der Abteilungen jeweils mit Herrn BzBm von Dassel

Der Vorsitzende bittet das Jugendamt, Unterlagen vorab zur Verfügung zu stellen, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten.