Auszug - Projektvorstellung "Beauftragter für gemeinwesen- und gemeinwohlorienterte Immobilienwirtschaft" aus dem Bezirk Friedrichshain Kreuzberg. BE: AKS Gemeinwohl, Einrichtung einer Arbeits- und Koordinierungstruktur für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg  

Frau Wegewitz und Herr Zwicker berichten, dass sich ihr Projekt in einer einjährigen Einrichtungsphase befinde. In dieser Zeit solle die Struktur geschaffen werden, um eine Stelle einzurichten, die zwischen der Verwaltung und den Initiativen im Bezirk vermittelt. Ein Trägerverein für die Finanzierung sei im Aufbau. Die Struktur, die geschaffen werden solle, soll aus drei Stellen bestehen. Als erstes die gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft, als zweites die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und der Verwaltung und als drittes eine Verwaltungsstelle, die eine vereinfachte Kommunikation mit dem Bezirksamt ermöglichen solle. Diese Struktur solle von einem Beirat überwacht werden. Wichtig sei eine breite zivilgesellschaftliche Basis, damit die öffentliche Akzeptanz besonders groß sei. Das Projekt leiste auch konkrete Beratungsleistungen, um Synergieeffekte bei der Zusammenarbeit mit Behörden zu erzielen. Eine gute Vernetzung der Initiativen im Bezirk würde durch viele persönliche Gespräche erzielt.

Herr BV Wehlus von der Fraktion AfD fragt nach, wie gut die Zusammenarbeit mit dem Grundbuchamt funktioniere?

Frau Wegewitz antwortet, dass sie bis jetzt noch keine Erfahrung mit dem Grundbuchamt gemacht haben.

Frau BV Meyer von der Fraktion DIE LINKE fragt, inwieweit dieses Projekt auf Mitte übertragbar sei?

Herr Zwicker antwortet, dass eine Übertragung auf den Bezirk Mitte grundsätzlich möglich sei, es aber bei den Behörden eine Bereitschaft geben müsse, sich auf diese Art der neuen Zusammenarbeit einzulassen. Auf der anderen Seite müsse man auch eine breite Akzeptanz in der Initiativenlandschaft schaffen.

Frau BV Meyer von der Fraktion DIE LINKE fragt nach, wie gut die Erreichbarkeit der Beteiligten auf der Seite der Initiativen ist, oder ob es auch Teile gibt, die nicht so gut eingebunden sind?

Herr Zwicker antwortet, dass es öfter vorkommt, dass Leute nicht zu erreichen seien, oder dass es Ungleichgewichte bei der Beteiligung von Friedrichshainer und Kreuzberger Bürgen gebe. Es sei aber gerade Teil des Projektes, diese Probleme zu erfassen und Lösungsansätze für sie zu entwickeln.

Herr BV Bertermann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, wie der Prozess in Friedrichshain-Kreuzberg ins Rollen gekommen sei und ob es ein vergleichbares Projekt woanders in Deutschland oder anderen Ländern gebe?

Frau Wegewitz antwortet, dass die Initiative für dieses Projekt von den Bürgerinitiativen ausgegangen sei. Zur zweiten Frage antwortet Herr Zwicker, dass es in vielen anderen Ländern ähnliche Projekte gebe. BzStR Herr Gothe fragt, ob der gelbe Kreis ein virtueller oder ein realer Raum sei? Wie sei die Vernetzung zu den anderen zivilgesellschaftlichen Beteiligungsformen gedacht? Wie stark ist das AKS auf Hausimmobilien fixiert?

Herr Zwicker antwortet, dass die AKS sowohl virtuell als auch real geplant sei. Langfristig sei geplant, ein Büro anzumieten, in dem auch die verwaltungsinterne Stelle einen Teil ihrer Arbeitszeit verbringen könne. Die virtuelle Seite solle durch eine Kooperationsvereinbarung und später durch eine gemeinsame Geschäftsordnung verwirklicht werden. Zur zweiten Frage antwortet Frau Wegewitz, dass keine Doppelstrukturen geschaffen, sondern dass neue Kommunikationswege aufgetan werden sollen. Auf die dritte Frage antwortet Herr Zwicker, dass das Projekt nicht auf Wohnimmobilien beschränkt sei, es sich aber auf diese fokussiere.

Herr BV Kociolek fragt, ob das Projekt sich auch mit grundsätzlichen Fragen befasse, wie zum Beispiel die Definition des Begriffes Gemeinwohl?

Frau Wegewitz antwortet, dass es sich im Laufe des Projektes ergeben habe, dass Begrifflichkeiten einer genauen Definition bedurften, um eine einheitliche Gesprächsgrundlage zu haben.

Herr BV Kociolek fragt nach, ob man das Projekt auch als Kanalisierung des Widerstandes gegen Bauprojekte sehen könne, um einen Widerstand schon in frühen Planungsphasen zu identifizieren?

Frau Wegewitz antwortet, dass sie selber keinen Widerstand organisieren, sondern nur über die gegebenen Möglichkeiten informieren.

Herr BV Kociolek Vorsitzender möchte wissen, ob das Beteiligungsparadoxon aufgelöst werden solle, indem man möglichst früh in der Projektphase von Bauprojekten über diese informierte, wo man als Behörde noch große Entscheidungsspielräume habe, um auf Interessenskonflikte einzugehen, und dadurch einen späteren Wiederstand auszuschließen.

Herr Zwicker merkt an, dass der mögliche Widerstand sich nicht gegen Behörden richte, sondern der Widerstand gegen Verdrängungsprozesse, die kommerziell- und profitorientiert seien.

Herr BV Bilaloglu von der Fraktion der SPD fragt, wo der Unterschied zwischen dem Projekt "HäuserBewegen" und dem Projekt AKS läge und ob man sie nicht zusammenlegen könne?

Herr Zwicker führt aus, dass "HäuserBewegen" eine einzelne Bürgerinitiative sei, die sich auf die Unterstützung von Mieter*innen konzentriere. Im Gegensatz dazu, solle die AKS ein großes Netzwerk aus vielen Akteuren bilden, welches langfristig in die Struktur des Bezirkes eingegliedert werde. Beide Projekte hätten einen ähnlichen Ansatz, "HäuserBewegen" habe aber viel weniger Komplexität und auch viel weniger Vorarbeit. Man könne beide Projekte nicht verbinden, da ein Großteil von AKS Koordinierungsarbeit sei, und "HäuserBewegen" sich auf konkrete Beratung im Einzelfall konzentriere.

Frau BD Dr. Klein fragt, wie das Projekt finanziert werde und wie es den Begriff Gemeinwohl definiere. Des Weiteren möchte sie wissen, wie das Projekt AKS zu dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ stehe?

Frau Wegewitz berichtet, dass sie zurzeit aus zwei Quellen finanziert würden. Einerseits seien es Bürgerbeteiligungsmittel aus dem Bezirk, andererseits aus der Wohnungsbauprämie des Landes. Diese Mittel seien keine Zuwendung, es handele sich bei dem Projekt um einen Auftrag. Langfristig werde eine Regelfinanzierung durch den Bezirk angestrebt. Herr Zwicker führt zu dem Begriff Gemeinwohl aus, dass sie nicht den Anspruch hätten, diesen zu definieren. Es wäre eher ein laufender Prozess mit vielen Beteiligten, der den Begriff immer enger fasse. Bezüglich des Volksbegehrens führt er aus, dass das Projekt sich zu diesem Thema nicht positioniere.

Frau BV Meyer von der Fraktion DIE LINKE fragt, wieso es in Friedrichshain-Kreuzberg möglich sei, Mieter*innen im Vorkaufsfall direkt anzuschreiben und zu informieren, und es in Mitte nicht möglich sei?

Herr BzStR Gothe merkt an, dass es in Mitte auch möglich sei. Herr Zwicker führt dazu aus, dass die komplette Vorkaufsliste auch in Friedrichshain-Kreuzberg aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht an sie weitergegeben werde. Es werde aber zurzeit geprüft inwieweit eine Weitergabe möglich sei.

Herr BzStR Gothe fragt, ob die Leistungen die das Projekt erbringt, nicht auch durch den Ausschuss übernommen werden könnten.

Frau Wegewitz antwortet, dass sie schon rein zeitlich nicht die Möglichkeit sehe, so viele und gesprächsintensive Themen in einem Ausschuss zu bearbeiten.