Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes  sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung schriftlich zugegangen. Die Mitteilungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. Auf dahingehende Nachfragen von Herrn Kurt (Grüne) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass sich die Immobiliensituation nach wie vor schwierig für die Bezirksverwaltung darstelle. Es bestehe daher ein großes Interesse für die Errichtung eines weiteren Standortes für das Ordnungsamt. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass dieser Standort  in einem  der vorhandenen Dienstgebäuden ist, da die IT-Vernetzung unerlässlich sei und eine Neuanbindung an das IT-Netz bis zu zwei Jahren dauern könne. Des Weiteren führt er aus, dass die Parkraumbewirtschaftung in Moabit nicht vor 2020/2021 zu erwarten sei. Herr Kummert (Leitung Ordnungsamt) ergänzt, dass man derzeit in Erwartung der Gutachten stehe, um genau einschätzen zu können, in welchen weiteren Gebieten im Bezirk Mitte eine Parkraumbewirtschaftung möglich ist. Der Fokus liege, aufgrund der verstopften Straßen, auf Moabit, allerdings müsse es wissenschaftlich nachgewiesen werden. Hinsichtlich der Schimmelproblematik im Haus der Karl-Marx-Allee habe er sich mit dem Facility Management in Verbindung gesetzt. Das Problem sei, dass das Gebäude im Gegensatz zu vielen anderen Gebäuden ein Mietobjekt ist und somit sei der Vermieter für die Schimmelbeseitigung zuständig. Das Facility Management habe sich bereits mit dem Vermieter in Verbindung gesetzt und entsprechende Empfehlungen für die Sanierungen ausgesprochen. Letztendlich müsse sich jedoch der Vermieter für eine Firma entscheiden und den Auftrag auslösen. Das Facility Management habe dahingehend noch keine Rückmeldung bekommen. Weiterhin führt er aus, dass außer den Aufenthaltsräumen auch die Asservatenkammer des Allgemeinen Ordnungsdienstes und Archivräume weiterer Ämter betroffen seien. Der Zustand würde noch eine weitgehend schnelle und unkomplizierte Beseitigung erlauben, wenn der Vermieter bald handelt. Auf Nachfragen von Frau Fischer (SPD) antwortet Frau Drobick (Gleichstellungsbeauftragte), dass der Maßnahmenkatalog der UAG Straßenprostitution inhaltlich abschlossen sei, jedoch noch redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. Die Endfassung sei zur nächsten Woche zu erwarten und würde von ihr zur Kenntnis weitergeschickt werden. Herr Kummert im führt im Weiteren aus, dass der Link berlin.de/Parken in Mitte reserviert sei. Zudem sei die Domain www.parkeninmitte.de  bereits reserviert. Der Hintergrund sei, dass es nur eine Anlaufstelle geben soll. Gerade nach dem Ausweiten der Parkraumbewirtschaftung werde es mehrere betroffene Personen geben die Nachfragen haben. Diese könnten dann gebündelt über diese eine Website gesammelt und beantwortet werden. Dies müsse noch modifiziert und bekannt gemacht werden.