Auszug - Wann wird der BVV Beschluss (Drucksache 1040/V) umgesetzt?  

1. Aus welchen Gründen wurde der Beschluss 1040/V vom 22.03.2018, unerlaubtes Parken auf Gehwegen und Freiflächen auf dem Gelände des OSZ Banken und Versicherungen in Moabit zu unterbinden bisher nicht umgesetzt?

2. Bis wann der wird der Beschluss umgesetzt?

BzStaRin Frau Weißler antwortet: Wir wissen sicherlich alle, dass es sich bei dieser Drucksache um den Beschluss „Unerlaubtes Parken auf Gehwegen und Freiflächen auf dem Gelände des OSZ Banken und Versicherungen in Moabit unterbinden“ handelt. Darum geht es jetzt also. Zunächst eine Entschuldigung. Sie wissen vielleicht, dass die Straßenanordnungsbehörde erst seit Juli zum Straßen- und Grünflächenamt gehört und tatsächlich scheinen einige Drucksachen während der Umstrukturierung nicht zügig bearbeitet worden zu sein. Diese Rückstände müssen aufgearbeitet werden. Ich bin da sehr hinterher. Einige sind auch schon geschafft, aber offensichtlich nicht alle. Die Straße, das Gelände was hier benannt ist, ist eine reine Privatstraße, so dass es unser Auftrag ist, sich mit dem OSZ auseinanderzusetzen, wie diese gegen das wilde Parken gesichert werden kann. Da kommen zum Beispiel bestimmte Abpollerungen in Frage, wie das auch an anderen Gehwegen und Kreuzungsbereichen der Fall ist. Durchführen müsste es aber tatsächlich der Eigentümer. Wir können da von uns aus nicht tätig werden, werden aber in eine Diskussion gehen. Wir haben eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Genau genommen am 23.01.2019. In der Tat wird dort wild und Verkehrswidrig geparkt. Bei der Claire-Waldolff-Promenade handelt es sich um eine verkehrsberuhigte Zone in einem verkehrsberuhigten Bereich. Wie sie vielleicht wissen und was manche von Ihnen bereits schmerzhaft erfahren haben, ist das Parken in verkehrsberuhigten Zonen nur an gekennzeichneten Flächen erlaubt. Das wird dort komplett ignoriert, obwohl es entsprechend ausgeschildert ist. Unser Außendienst kennt die Problematik in der Heinrich-Zille-Siedlung und  ist im Rahmen der Streife regelmäßig vor Ort und versucht ordnungswidrig abgestellte Autos aufzunehmen und zur Anzeige zu bringen.

Herr Leuschner (CDU): Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsteher, vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage Frau Weißler. Ich habe da noch ein paar kleine Nachfragen. Wie häufig wird denn diese Gegend von Ordnungsamt bestreift? Ist dem Bezirksamt bekannt, dass insbesondere in den Abendstunden, ich sage jetzt mal ab 21 oder 22 Uhr, das wilde Parken so schlimm zunimmt, dass selbst ich mit meinen ganz kleinen Corsa Auto nicht in die Zille-Siedlung hereinkomme? Links und rechts ist alles so zugeparkt, auch an anderen Straßen es so ist, dass ich immer wieder die Angst habe was passiert, wenn dort mal ein Rettungswagen oder eine Feuerwehr rein muss. Das würde mich mal interessieren. Wäre es möglich, dass dort auch abends kontrolliert wird?

BzStaRin Frau Weißler: Wahrscheinlich wird zu selten bestreift. Sonst könnte sich da vielleicht etwas mehr Angst und Schrecken durchsetzen. Es ist natürlich so, dass diese Privatbereiche nicht ganz oben auf der Liste stehen. Der öffentliche Raum wird da sicher besser kontrolliert. Ich werde mich erkundigen, wie häufig kontrolliert wird. Das kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht sagen. Dafür liegen mir jetzt keine Informationen vor. Es würde mich selber interessieren, aus Sicherheitsgründen und auch aus Fairness und Respekt gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern.