Auszug - Ladezonen nicht in die Wohngebiete!  

 
 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses fürUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
TOP: Ö 5.6
Gremium: Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 23.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:35 - 20:03 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
1601/V Ladezonen nicht in die Wohngebiete!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Kreitmair 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Gruppe der Piraten
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
Wortprotokoll

Der Antrag wird in geänderter Form eingebracht:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

- sich gegenüber dem Senat bzw. der Verkehrslenkung Berlin für die Einrichtung einer Ladezone in der Chausseestraße einzusetzen, damit die Belieferung des Edeka-Marktes (Ecke Chausseestraße/Schwartzkopffstraße) sowie angrenzender Geschäfte (u.a. Drogeriemarkt) nicht über die Nebenstraßen erfolgt.

 

- bei der Planung und Genehmigung von Neubauten und Straßen nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass ausreichende Ladezonen r Groß- und Einzelndler an den Hauptstraßen entstehen; Ladezonen in Nebenstraßen sind nur ausnahmsweise vorzusehen.

 

Der Vorsitzende, Herr Roet, lässt anschließend für den geänderten Text abstimmen.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

 
 

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