Auszug - Wasser im Diesterweg- Gymnasium  

Die Fraktion DIE LINKE bringt eine geänderte Fassung ein, die wie folgt lautet:

„Das BA wird ersucht, nach dem Abpumpen des Wassers aus den Räumen des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den weiteren Verfall der Bausubstanz zu verhindern.

Ebenfalls ist das Gelände gegen unbefugtes Betreten zu sichern, um weitere Schäden, (Vandalismus) zu verhindern.

Begründung

Vor Eintritt der Kälteperiode (Frostgefahr) ist das Wasser zwingend zu entfernen, da hierdurch noch größere Schäden entstehen können. Ebenfalls wurde berichtet, dass das Gebäude ungesichert sei, und somit Gefahr für Leib und Leben bestehe, falls dort - wenn auch unbefugt - Menschen eindringen.

Das schützenswerte Gebäude ist vor einer endgültigen Bestimmungsklärung zu sichern, ohne das – möglicherweise unwiderrufliche Fakten - geschaffen werden.“

Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

Die Fraktion der FDP war bei der Abstimmung nicht anwesend.