Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Auf Nachfrage von Frau Mayer (Linke) hinsichtlich des Vorkaufsrechtes für die Waldstraße 37 antwortet Herr BzStaR Gothe, dass der Käufer eine Londoner Immobiliengesellschaft sei, die weltweit Immobilien kaufe. Nach Prüfung hatten WBM und GESOBAU einen Ankauf aus finanziellen Gründen abgelehnt. Während der Verkaufswert bei 6,6 Millionen Euro lag, lag der Verkaufspreis bei 7,4 Millionen Euro. Daraufhin wurde in Abstimmung mit der Finanzverwaltung die degewo um Prüfung des Eintritts in das Vorkaufsrecht gebeten. Im Anschluss daran habe er ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der degewo, Herrn Beck, geführt. Das Problem sei, dass der Kaufpreis des Hauses, welches sich in keinem guten Zustand befinde, umgerechnet auf einen Quadratmeter, 2700 Euro betrage. Herr Beck fügte in dem Gespräch an, dass für jeden Quadratmeter zusätzlich 1500 Euro Sanierungskosten draufgeschlagen werden müssten. Das würde bedeuten, dass der Preis für einen Quadratmeter bei über 4000 Euro liege. Das sei teurer als bei jedem normalen Wohnungsneubau. Herr BzStaR Gothe ist der Auffassung, dass man für die Behandlung solcher Fälle eine neue Verständigung mit dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Es handele sich nicht um ein Regelverfahren, welches vervielfältigt werden kann, sondern es müsse so geregelt sein, dass die Verwaltung ein solches Verfahren abarbeiten kann und nicht ständig komplizierte Gespräche auf oberster Etage führen muss. Zum Abschluss des Gespräches äußerte sich die degewo dahingehend, dass sie einen 50 prozentigen Zuschuss, sprich 3,5 Millionen Euro, benötige. Es sei zudem mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden telefoniert worden, welcher seine Unterstützung zusagt habe. Weiterhin berichtet Herr BzStaR Gothe, dass der AmMa65 e.V. „rekommunalisiert“ und in einem stillschweigenden Paketverkauf an die STADT UND LAND Wohnbauten- Gesellschaft mbh verkauft. Die Mietergemeinschaft sei darüber in Kenntnis gesetzt worden. Des Weiteren seien im Bezirk Mitte sowie im Bezirk Neukölln zwei Vorkaufsrechte ausgeübt worden. Für den Bezirk Mitte sei das Vorkaufsrecht für das Haus in der Seestraße, Ecke Turiner Straße, mit 125 Wohnungen ausgeübt worden. Der Käufer sei die WBM. In Neukölln werde die Frist heute Nacht verstreichen und der Käufer sei die STADT UND LAND Wohnbauten- Gesellschaft mbh. Abschließend führt Herr BzStaR Gothe aus, dass es einen dritten Abwendungsfall gebe, wobei die Einhaltung der Mietpreisbremse als Teil der Abwendungsvereinbarung akzeptiert worden sei. Die Zukunft würde sehr bewegt sein, da aufgrund der großen Kulisse mit mehr Vorkaufsfällen gerechnet werden müsse. Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) merkt BzStaR Gothe an, dass die Frist bezogen auf die Waldstraße am heutigen Abend ablaufe. Die Adresse bezüglich des dritten Abwendungsfalles sei ihm momentan nicht bekannt, da diese Information erst kürzlich zugegangen sei. Auf Nachfrage von Herrn Hennig (CDU) antwortet Herr BzStaR Gothe, dass die Wohnungsbaugesellschaften vor jedem Kauf eine genaue Berechnung durchführen und feststellen, ob sie einen Zuschuss benötigen würden. Im Falle der Seestraße habe es einen 15 prozentigen Zuschuss aus der Senatskasse bedurft, welcher auch beigesteuert worden sei. Insofern sei das Projekt in sich ein wirtschaftliches Projekt. Die Neubauprojekte seien ebenfalls wirtschaftlich. Die Wohnungsbaugesellschaften würden stets kaufen und bauen, solange es sich für sie rechnet. Weiterhin führt er aus, dass derzeit überall hohe Preise verlangt werden würden. Allerdings sei der Preis in der Waldstraße 10 Prozent über dem Preis, den das Vermessungsamt errechnet habe. Es sei jedoch noch nicht der Preis erreicht, der Wucher oder Spekulation rechtfertigen würde und eine dementsprechende Kaufpreisminderung angestrebt werden könnte.