Auszug - Immer weniger wohnungslose Flüchtlinge, aber immer mehr sonstige Wohnungslose / Obdachlose. Was steckt dahinter?   

1. Mitte ist für die Unterbringung von etwa 9.000 Wohnungslosen zuständig, davon ca. 5.000 Flüchtlinge mit fallender Tendenz und ca. 4.000 Sonstige mit steigender Tendenz.  Wie viele von den Sonstigen sind EU-Bürger und wie viele deutsche Staatsangehörige?

Herr BzStR Gothe antwortet: „Es ist tatsächlich richtig, dass wir die Zahl der statusgewandelten Geflüchteten, für die wir zuständig sind, natürlich zählen können, und dass wir dort einen Rückgang im Lauf des Jahres von rund 1.000 Personen verzeichnen konnten. Dieses können wir nicht vollständig aufklären, dadurch, dass wir sagen, dass wir sie in den Wohnungsmarkt vermittelt haben. Die Zahl, das kann ich auch gleich noch sagen, die ist geringer als dieses Defizit, aber wir können und müssen unterstellen, dass diese geflüchteten Menschen den Weg in den ersten Wohnungsmarkt selbst gefunden haben. Bedauerlich ist, dass wir über die Zusammensetzung der sonstigen Wohnungslosen, die wir unserer Betreuung haben, keine gute Statistik haben, die das erklärt. So war es auch in der Strategiekonferenz, die Frau Breitenbach in diesem Jahr durchgeführt hat mit zwei großen Sitzungen und dazwischen tagenden AGs. Ein wichtiges Anliegen des AGs, dass die Sozialverwaltung eine gute statistische Basis für solche Fragen erarbeiten muss, sie durch eine sorgfältige und groß angelegte Erhebung bewerkstelligt werden muss, dass diese tatsächlich ins Werk gesetzt werden muss, damit man über die verschiedenen Personengruppen, aus denen sich die Wohnungslosen zusammensetzen, Rückschlüsse zu den Problemlagen gezogen werden können und wie diese im Einzelnen angegangen werden können.“

2. Wie viele EU-Bürger werden ggf. länger als 3 Monate untergebracht und auf welcher Rechtsgrundlage?

Herr BzStR Gothe antwortet: „Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir keine Statistik haben, die diese Frage beantwortet. Wir können nicht die Zahl derjenigen nennen, die länger als drei Monate bei uns untergebracht sind. Es ist so, dass hier der Grundsatz besteht, solange die Gefahr der Obdachlosigkeit besteht, wird untergebracht.  Das ist es. Wir erheben ja in dieser Kategorie dann keine weiteren statistischen Daten, die das genauer darstellen lassen.“

3. Wie viele Flüchtlinge und wie viele Sonstige wurden 2018 jeweils in eigene Wohnungen vermittelt?

Herr BzStR Gothe antwortet: „Wir können das für unsere Vermittlungsagentur für die letzten beiden Jahre sagen. Wir haben im letzten und im vorletzten Jahr jeweils 52 Wohnungen über das EJF vermitteln können. In 2017 betraf das 190 Menschen, die in diese Wohnungen ziehen konnten. Im Jahr 2018 waren es etwa 158 Menschen, die wir quasi durch eigene Aktivität vermitteln konnten. Das ist aber tatsächlich nur ein kleinerer Teil der Gruppe, die offensichtlich aus eigenen Stücke eine Wohnung am Wohnungsmarkt finden konnte.“

Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD bezieht sich auf eine Aussage im Hauptausschuss, wonach die untergebrachten EU-Bürger ermittelt werden könnten und bittet, näheres auszuführen. Herr BzStR Gothe erklärt, dass ihm nicht bekannt sei, dass diese ermittelt werden. Er werde sich im Amt nach dem Aufwand erkundigen und ggf. die Zahl nachreichen.