Auszug - Information und Beteiligung der BVV bei der Investitionsplanung  

1. Wie ist der Zeitplan zur Investitionsplanung 2019 – 2023?
2. Welche Vorgaben hat der Senat zur Investitionsplanung 2019 – 2023 gemacht?
3. Wie gedenkt das Bezirksamt den Beschluss auf Drucksache 1181/V der BVV Mitte „Transparenten Beratungsprozess zur Investitionsplanung 2019 – 2023 rechtzeitig vorbereiten“ umzusetzen?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Ich würde zuerst gern die Frage zwei beantworten, weil sich daraus auch der Zeitplan ergibt.

Zur Frage zwei: Sie haben vollkommen Recht, indem Sie gefragt haben, welche Vorgaben der Senat gemacht hat, vor allem, wann er sie gemacht hat. Für die besagte Planungsperiode liegt das entsprechende Rundschreiben der Senatsfinanzverwaltung erst seit dem 07. November vor. Wir sind darauf hingewiesen worden, dass Gesamtkosten unter 5,5 Mio. € dort nur einzustellen sind, und die jährlich nicht zu überschreitende pauschale Zuweisung von 7,1 Mio. € nicht überschritten werden soll, dass Investitionsprojekte ohne vorhandene Bauplanungsunterlagen nicht angemeldet werden können, und dass investive Maßnahmen, wie z.B. die Fahrzeugbeschaffung, dort nicht hineingehört.

Das, was daraus folgt, wird Sie, so fürchte ich, nicht erfreuen. Wir waren auch nicht erfreut.

Wir haben am 07. November die Vorgaben des Senats bekommen. Wir haben sehr sehr schnell dann eine Abfrage in den Ämtern gestartet. Diese mussten bis zum 10. Dezember möglichst vollständige Unterlagen zu den geplanten Maßnahmen bei der SE PersFin abgeben. Bis zum 25. Januar werden diese geprüft und werden auch so aufbereitet, dass wir im Bezirksamt damit arbeiten können.

Sie denken vielleicht, weshalb benötigt man dafür über einen Monat, selbst wenn Weihnachten dazwischen ist. Ich möchte es jetzt nicht Geldschwämme nennen, aber sagen wir mal, die Üppigkeit der vorhandenen Finanzmittel hat jetzt dazu geführt, dass in allen Ämtern relativ großzügig gemeint wurde, Investitionsmaßnahmen anzumelden. Ich glaube, wir haben jetzt schon über 150 Maßnahmen angemeldet bekommen. Eine Dimension, die wir bisher überhaupt nicht erreicht haben. Diese Maßnahmen sind überhaupt nicht in der Weise untersetzt, dass wir sie als Bezirksamt und Sie als BVV dann bei SenFin anmelden können. Das heißt, wir werden alle Hände voll zu tun haben, aus diesen etwas ungeordneten Vorschlägen, und zum Teil haben auch noch nicht alle Ämter geantwortet, bis zum 25 Januar dann wirklich eine umsetzbare Liste zu erarbeiten.

Anfang Februar wird es daher erst möglich sein, dass wir im BA über die I-Planung beschließen und dann das auch sofort in den Hauptausschuss zur weiteren Beschlussfassung geben. Und auch in der Februar-Sitzung der BVV in die BVV einbringen können.

Das Problem ist, dass die Abgabe bei SenFin für den 08. März erwartet wird. Sie müssen jetzt die Daten nicht mitschreiben. Ich würde Ihnen diese Antwort dann auch nochmal kurzfristig zukommen lassen, damit Sie die Abfolge nachvollziehen können.

Das heißt, diese I-Planung wird in die BVV gehen, wir werden sie auch im Hauptausschuss besprechen können. Was wir aber nicht tun werden können, ist, eine Runde zu drehen durch alle beteiligten Ausschüsse. Oder sie würden wieder in Gefahr laufen, dass nach drei oder vier Monaten, wenn diese Runde durch alle Ausschüsse durch ist, wir das dem Senat nachreichen und der Senat rückmeldet, dass es irrelevant sei, weil die Landesinvestitionsplanung abgeschlossen ist. Das ist auch für uns überhaupt nicht befriedigend. Ich glaube aber, es wurde deutlich, dass wir in dieser engen Terminabfolge, die uns der Senat gesetzt hat, hier auch nicht mehr Beteiligung sicherstellen können. Was ich anbieten kann, ist, Ihnen den BA-Beschluss gleich am 05. Februar zur Verfügung zu stellen. Was ich auch anbieten kann, ich glaube, das ist auch schon in der Vergangenheit geschehen, dass Sie Dinge benennen können, zu denen Sie weitergehende Unterlagen benötigen. Oder, auch das würde ich anbieten, dass Sie den Wunsch äußern, sich das erst einmal vor Ort anzusehen, sodass man dann für Sie relevante Projekte an einem Tag gebündelt anfährt und sich dort einen persönlichen Eindruck davon verschaffen kann. Soweit die enge Terminschiene. Vor diesem Hintergrund muss ich hier mitteilen, dass das Bezirksamt die DS 1181/V, wie wir einen möglichst transparenten Beratungsprozess zu der Investitionsplanung für 2019-2023 umsetzen wollen, dass wir das nicht so machen könne, wie wir uns das alle gewünscht haben, sondern nur in der Maßgabe, wie ich sie Ihnen gerade kurz skizzieren konnte.“

Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD merkt an, dass die Antwort nicht sehr erfreulich sei. Sie vermisse die Maßnahmeplanung für den Tiefbau und die Grünflächen und erkundigt sich, ob diese ebenfalls im Januar eingereicht werden. Im Internet habe sie die Planung für den Hochbau aus einer anderen Quelle gefunden. Herr BzBm von Dassel erklärt, dass die Maßnahmen für Hoch- und Tiefbau synchronisiert werden und die Planung eigentlich hätte gemeinsam mit der Planung für den Hochbau veröffentlicht werden müssen. Bezüglich der Bauunterhaltungskosten und der anderen Baumaßnahmen soll die Planung synchron zu den Haushaltsberatungen 2020/2021 erfolgen.