Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm von Dassel vertritt heute Frau BzStR´in Weißler.

Herr vonDassel berichtet zum aktuellen Stand zum Nachtragshaushalt des Landes folgendes:

Er berichtete im Hauptausschuss. In der Fortschreibung des Haushaltsplanes 2019 habe das BA Mitte beim SGA eine Änderung vorgenommen. Dort wurden die Mittel um 400.000 € erhöht. Es handele sich hier um eine Fortschreibung dessen, was in den vergangenen Jahren oft aus der Bauunterhaltung im Allgemeinen finanziert werden konnte. Die Baumittelunterhaltungsmittel im BA Mitte konnten nicht vollständig ausgegeben werden. Dies war im Spätsommer absehbar. Im BA stellte sich dann die Frage, wer noch Mittel ausgeben könnte. Das SGA habe sich gemeldet und habe diese Mittel ausgeben können. Jetzt gebe es eine deutlich bessere Auslastung der Bauunterhaltung an Gebäuden, so dass das Geld, welches man unterjährig umbuchen konnte, zugunsten des SGA nicht mehr da sei. Aus diesem Umstand heraus habe das BA die Konsequenz gezogen, die Fortschreibung des Haushalts dazu zu nutzen und dem SGA aus der Bauunterhaltung das Geld zu geben. Es gebe jetzt einen direkten Haushaltsansatz.

Das Berliner Abgeordnetenhaus habe bei seinem Nachtragshaushalt beschlossen und habe einen seiner Schwerpunkte auf die Frage der Erhaltung, Gestaltung der Grünflächen gelegt. Insgesamt haben die 12 Berliner Bezirke rd. 12 Mio. € erhalten, um die Qualität der Grünflächen zu verbessern. Die 1 Mio. €, die auf den Bezirk Mitte falle, gliedere sich in unterschiedliche Aspekte auf. Das Berliner Abgeordnetenhaus möchte den Bezirken Personalmittel zur Verfügung stellen, um den Grünflächen sogenannte Parkranger zu beschäftigen. Ein offizielles Schreiben gebe es noch nicht. Man müsse schauen, wie man das ausgestalten könnte. Extra hierfür wurden Investitionsmittel ausgereicht, um die Regenentwässerungen und Bewässerung von Grünanlagen investiv zu wässern oder auch bei den umstrittenen Laubbläsern auf Elektroantrieb um zu stellen und gleichzeitig die Baumpflanzungen erhöhen zu können. Das BA habe noch nicht festgelegt, wie die zusätzlichen Stellen für 2019 und 2020 verteilen könnte. Eine Möglichkeit wäre, das SGA zu stärken.

Jetzt müsse man schauen, ob die Abwicklung auch so „bürokratiearm“ möglichst schnell etwas umsetzen könnte.

Frau BV Kreitmair (SPD) regt an in der Januar- oder Februarsitzung erneut über den Stand 1 Mio. € für Grünflächen und Parkranger zu berichten.
Herr von Dassel teilt zu den zusätzlichen Stellen mit, dass in jedem Jahr erhöhte Personalmittel ausgereicht wurden. Für 2019 wurden diese Mittel teilweise in den Haushalt eingestellt. Die Entscheidung sei teilweise getroffen. Man müsse sich überlegen, was man mit den zusätzlichen Personalmittel für 2020 mache. Wenn sie dann am 1.1.2020 da sein sollen, müsse das BA im Sommer 2019 anfangen, diese Stellen auch zu besetzen.