Auszug - des Vorsitzenden  

Herr BV Mickley von der Fraktion der AfD ist entschuldigt.

Beirat „Stadtdebatte Berliner Mitte“

Der Vorsitzende berichtet aus der zweiten Sitzung des Beirats „Stadtdebatte Berliner Mitte“, an der er als Einziger Vertreter von BVV-Fraktionen teilnahm. Er werde an den Sitzungen zukünftig nicht mehr teilnehmen, da der Beirat mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung beschlossen habe, nicht-öffentlich zu tagen. Nach seiner Auffassung sei dies mit den Grundsätzen der Bürgerbeteiligung nach maximaler Transparenz nicht vertretbar, da insb. der Beirat die Öffentlichkeit vertrete.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Aufwandsentschädigungen für die Beiratsmitglieder hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Lompscher, einer Aufwandsentschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen zugestimmt. Dies wurde dann in der Geschäftsordnung so beschlossen.

Gerichtshöfe:

Am gestrigen Tag habe das letzte Mediationstreffen zu den Gerichtshöfen stattgefunden. In dem vorangegangenen Treffen sei der Vorschlag der GESOBAU AG von den Gewerbetreibenden nicht angenommen worden, sodass man sich ohne Einigung trennte. Das nun vorliegende Konzept (siehe Anlage 1), den Gewerbetreibenden die Gewerbehöfe und Ateliers zu belassen, sei vom Aufsichtsrat beschlossen worden. Die Wohnkopfbauten und Bestandsbauten werden saniert. In die Lücke im Hof werde kein Neubau gesetzt, mit der Begründung, dieser wäre unwirtschaftlich. Den Gewerbetreibenden habe die GESOBAU AG keinen Ausblick auf eine Zusammenarbeit für die weiteren Planungen geben können (siehe Anlage 2).

Herr BV Schug von der Fraktion der SPD bittet das Bezirksamt, mit der GESOBAU AG nach der erfolgten Sanierung das Gespräch bezüglich des Neubaus erneut zu suchen. Herr BzStR Gothe stimmt zu mit der Anmerkung, dass die Baufläche auch in drei Jahren noch bestehen werde. Aus einem bereits erfolgten Gespräch habe er mitnehmen können, dass man sich in den kommenden zwei Jahren erst einen Überblick über Verträge und Bestand verschaffen möchte, um dann neu zu bewerten.

Herr BV Diedrich von der Fraktion DIE LINKE appelliert an Herrn BzStR Gothe, dem Wohnungsbau weniger gelassen gegenüberzutreten und der GESOBAU AG die Wohnungsbauinteressen vehementer zu vertreten. Herr BzStR Gothe werde die Gespräche in naher Zeit wieder aufnehmen.