Auszug - Zusätzliche Mittel für die Schuldnerberatung / Sschstand bei der Umsetzung der Beschlüsse des Ausschusses und der Förderformel BE: Bezirksamt  

Herr Dr. Schlese vermittelt, dass die Schuldnerberatungen ein Anschreiben erhalten werde. Für das Jahr 2020 plane das BA für die Beratung von Jobcenter-Kund*innen 2 Phasen. In 2019 möchte man diese Idee erproben. Die 1. Phase soll eine Aufschlussphase sein, in der die Klienten*innen abgeholt und angesprochen werden. Die Unterlagen sollen notiert werden. Es soll geschaut werden, wie die konkrete Schuldensituation aussehe. Das soll bevorzugt in der Testphase mit dem Jobcenter erfolgen. Dafür stehen in 2019 voraussichtlich bis zu 450.000 € und vermutlich 2020 ca. um die 400.000 € zur Verfügung. Unabhängig davon werde es eine 2. Phase geben, die sich im Wesentlichen mit der bisherigen Schuldner- und Insolvenzberatung deckt. In 2019 werden 970.000 € und ca. 800.000 € in 2020 zur Verfügung stehen.
Der Ausschuss habe sich in der nichtöffentlichen Sitzung darauf geeinigt, dass zunächst einmal die Erprobung der 1. Phase in das Zentrum der weiteren Bemühungen gestellt werde. Die Kollegen*innen der Schuldner- und Insolvenzberatung werden in dieser Woche noch ein Anschreiben erhalten, in dem sie gebeten werden, in den Erläuterungen des BA vorzuschlagen, in welcher Form sie sich der Testphase der Phase 1 beteiligen möchten. Sobald das zeitnah erfolgt sei, werde das BA versuchen, das aufzuarbeiten. In Form einer kurzen Präsentation gebe es den Wunsch, die Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und zu diskutieren. Bis Ende 2018, spätestens bis Anfang 2019, müsse eine Entscheidung gefällt werden, wie die Mittel, die für die Testphase zur Verfügung stehen, zu verteilen sind. Die Mittel, die in diesem Jahr die Schuldner- und Insolvenzberatungen erhalten haben, um die bisherige Beratung und Unterstützung wahrzunehmen, sollen in 2019 ungebrochen fortgeschrieben werden. Das Testprojekt der Testphase speist sich aus zusätzlichen Mitteln. Mittel, die im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen und Mittel, die in diesem Jahr noch nicht verbraucht wurden.
Man verspreche sich, auf 2 Dinge zu reagieren, wie auf die vorgebrachten Verbesserungsideen (Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, Termine werden nicht wahrgenommen, Klienten*innen kommen dort nicht an, Bemühungen des Jobcenters Klienten*innen zu vermitteln, fruchten nicht) und man verspreche sich durch die Trennung der beiden Phasen eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Klienten*innen und eine Erleichterung bezüglich der Wahrnehmung ihrer Beratungs- und Unterstützungsangebote durch die Klienten*innen. Die Idee werde vom Jobcenter ausdrücklich unterstützt. Die Pilotphase sei als ergebnisoffenes Experiment konzipiert. Es könnte auch sein, dass man am Ende der Pilotphase feststellen muss, dass das Gesamtkonzept noch einmal neu überdacht werden soll. Im Sommer werde es einen Zwischenbericht geben. Herr Dr. Schlese ist guter Hoffnung, dass das gelingen werde.

Die Sprecher*innen der Schuldnerberatungen teilen mit, dass sie das Vorgebrachte von Herrn Dr. Schlese so nicht erwartet haben. Es mangele daran, dass man sich nicht zusammengesetzt habe und die bisherige Arbeit gewertet habe. Man sei seit vielen Jahren in die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter einbezogen. Man habe deshalb Sonderkorridore eröffnet. Die Klienten*innen werden beraten. Man könne nicht davon ausgehen, dass es ein negatives Ergebnis gebe. 2016 kam die Clearingstelle hinzu, auch wurden im Jahr 2016 offene Sprechstunden in der Jugendberufsagentur angeboten. Auf diesem Gebiet konnten viele Erfahrungen gesammelt werden.

Man hätte sich gewünscht, dass die Angebote, die im Laufe der Jahre zusätzlich hinzugekommen seien, stärker ausgebaut werden. Die zusätzlichen Angebote gingen zum Teil zu Lasten der Versorgung der normalen Anfragen.

Man könne nicht nachvollziehen, dass jetzt noch eine neue Phase stattfinden soll. Es würde am besten helfen, wenn die bestehenden Strukturen durch zusätzliches Personal, sprich zusätzliche Stellen gestärkt werden.

Eine Lösung sehe man in Form einer Personalaufstockung. Man sei immer nur dabei, Notsituationen klar zu stellen. Man habe wenig Zeit, neue Ideen um zu setzen. Man sei dabei, die Existenz als Beratungsstelle ab zu sichern.

Herr Dr. Schlese vermittelt, dass das Projekt dazu dienen soll, einen Spielraum zu schaffen. Man möchte das vom Normalgeschäft abtrennen. Aus der Statistik heraus kommen viele Fälle nicht an. Idee soll sein, einen Teil des Geldes zu nehmen, um das Neue zu machen, ohne dass Alte im nächsten Jahr in Frage zu stellen. Man habe das Problem, wenn man das Geld einfach ausgebe, nichts Neues entstehe, dass dann zwar die Beratung teurer werde, aber es nicht wirklich zu einer Vermehrung in den Fallzahlen komme. Herr Dr. Schlese betont, dass es sich nur um einen Test handele. Sollte sich nach 6 Monaten herausstellen, dass das so nicht funktioniere, dann müsse man ehrlich mitteilen, dass man zu einem anderen Verfahren weiterkommen müsse.

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) schlägt vor, sich mit dem Bezirksamt auseinander zu setzen, welche Überlegungen und welche Kritikpunkte es gebe.