Auszug - Vorstellung Masterplankonzept Fischerinsel (siehe DS 1295/V) BE: Herr Pieper, Planungsbüro Urbanistica  

Herr Pieper dankt für die Einladung und stellt anhand einer Präsentation den Masterplan vor. Die Präsentation wird dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

Frau BzStR´in Weißler dankt für die Darstellung. Der Masterplan sei die Basis zur Ausschreibung des Gutachterverfahrens. Man habe sich darauf geeinigt, das Gutachterverfahren zu organisieren, um fest zu stellen, was im Spannungsverhältnis zwischen Wunsch und Geld möglich sei. 2 Mio. € seien für so ein großes Gebiet nicht genug Geld und für die Notwendigkeit von Maßnahmen, so dass man sich letztendlich doch einschränken müsse und festlegen müsse, welche Maßnahmen überhaupt sein sollen, damit man dann anschließend Kosten in irgend einer Art und Weise konkretisieren könnte. Die Vorbereitung des Gutachterverfahrens sei durch Axel Springer beauftragt. Die Flächen, die bearbeitet werden sollen, seien vom Vermessungsamt eingemessen, um für die Ausführungsplanung die weiteren Grundlagen zu geben. In 2 Wochen werde man in einer Sitzung einen Ablaufplan festlegen. Der Ausschuss werde über den Ablaufplan informiert werden. Der bisherige Zeitplan sehe vor, dass in diesem Jahr das Kolloquium für das Gutachterverfahren durchgeführt werde. Im I. Quartal 2019 soll eine Zwischenpräsentation durchgeführt werden. Ein Preisgericht werde festlegen, was an den Vorschlägen der geladenen Büros realisiert werden soll.
Es gebe immer wieder Diskussionen darüber, wer zuständig sei. Den gesamten Uferbereich werde der Bezirk nicht anfassen, sondern das Wasserschifffahrtamt.
In Abstimmung mit Axel-Springer, der das Verfahren organisiere, wurde festgelegt, dass bei jedem dieser Gutachterverfahren, die von den Büros abgewickelt werden, jeweils eine Bürgerbeteiligung eingebunden werde.

Herr BV Freitag (Piraten) fragt nach, was ausgeglichen werde? Des Weiteren fragt er nach, was geschehen werde, wenn die 2 Mio. € nicht ausreichen? Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass Axel Springer gegenüber seines Stammgebäudes an der Zimmerstraße/Ecke Axel-Springer-Straße ein weiteres Gebäude errichten möchte, welches eine hohe Dichte aufweise. Für dieses Teil wurde ausgehandelt, dass der Bezirk 2 Mio. € Ausgleichsmaßnahmenmittel erhalte, um die Umwelt in der Natur in der Stadt zu verbessern. Frau Weißler könne sich nicht vorstellen, dass die 2 Mio. €  ausreichen werden.

Herr BD Mahr (SPD) bezieht sich auf den südlichen Fußweg der Fischerinsel, der aus der Planung heraus soll. Nun soll der Schwerpunkt darauf gesetzt werden, dass größere Pläne auf die nordöstliche Seite, wo sich die Schleuse befindet, gesetzt werden sollen. Da es sich hier auch um eine Uferlage handele, müsse man mit dem Wasser– und Schifffahrtsamt absprechen. Er fragt nach, ob dem so sei? Herr Pieper teilt mit, dass in einem Gebäude 2 Bundesbehörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung gebe. Mit der einen Behörde könne man gut kommunizieren, mit der andern nicht. Die zuständige Person könne man nicht erreichen. Damit man überhaupt zügig voran komme, möchte man mit den Maßnahmen Axel Springer Ende 2019/Anfang 2020 fertig sein, wenn das Gebäude von Axel-Springer eröffnet werde.

Frau Kreitmair fragt die Ausschussmitglieder, ob anwesende Gäste Rederecht erhalten? Der Ausschuss stimmt dem Rederecht zu.

Frau Wildegans, Anwohnerin der Fischerinsel, teilt mit, dass es vor 2 ½ Jahren 2 Veranstaltungen gab, in der Probleme gesammelt wurden. Sie bemerkt, dass es sich um keine Beteiligung handele, wie sie sich diese gewünscht hatte. Sie fragt nach, ob man in der Bürgerbeteiligung vor vollendete Tatsachen gestellt werde, wenn feststehe, was gemacht werde und die Bürger*innen dürfen abnicken, oder gebe es die Möglichkeit für die Anwohner*innen, Einfluss zu nehmen? Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass die Gebiete identifiziert wurden. Dazu sollen die Gutachter eingeladen werden, Vorschläge zu unterbreiten. An diesem Punkt beginne die Bürgerbeteiligung.

Frau Kreitmair weiß, dass der Uferweg sehr schlecht sei und es an vielen Stellen Handlungsbedarfe gebe. Sie fragt nach, nach welchen Kriterien welche Bereiche begonnen werden? Wie könne man die gesamte Insel in einen einigermaßen guten Zustand hinbekommen? Frau BzStR´in Weißler betont, dass man das nicht mit 2 Mio. € hinbekomme. Diese 2 Mio. € seien zur Verstärkung der Umwelt- und Natur in der Stadt gedacht.

Herr Pieper teilt mit, dass im Rahmen des Masterplankonzeptes überschlagen wurde, welche Kosten entstehen, wenn alle 12 Maßnahmen angefasst werden, einschließlich einer Tiefgarage, um das Parken zu organisieren. Es würden ungefähr 25 Mio. € anfallen.

Herr Edler vom Flussbad meint, dass es wichtig sei zur Kenntnis zu nehmen, was man soll und möchte. Das Flussbad sei in diesem Bereich noch kein Projekt und habe in anderen Bereichen seinen Hauptpunkt. Gleichzeitig werbe das Projekt seit Jahren, was mit dem Wasser geschehen sollte. Davon ausgehend habe man eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Er sehe nicht, dass das Konzept Flussbad berücksichtigt werde. Von der Senatsverwaltung erwarte  man die neue Konzeption. Er würde es begrüßen, wenn man sich hier austauschen könnte.

Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass es eine Lenkungsgruppe Flussbad gebe. Sie habe nichts dagegen, zu diskutieren.

Frau BV Mayer (DIE LINKE) fragt nach, ob die Ausschreibung zum Gutachterverfahren den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werde? Des Weiteren fragt sie nach, welche Schnittstelle es gebe, damit die Koordinierung besser stattfinden könne? Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass in den Beratungen keine Schnittstellen gesehen werden. Sie werde in der nächsten Lenkungsgruppe den Vorschlag unterbreiten, um das Masterplankonzept bzw. die Gutachterausschreibung zur Kenntnis genommen werden. Alle Beteiligten sollen sehen, was passiert. Die Maßnahmen überschneiden sich nicht.

Herr BV Freitag (Piraten) bittet, den Zusammenhang darzustellen. Auch möchte er wissen, was die Gutachter tun? Herr Klautke vermittelt, dass es sich um einen Eingriff in den Natur-Haushalt handele, der ausgeglichen werden müsse vom Vorhabenträger, welches man im Rahmen des B-Plan-Verfahrens geklärt habe und dafür gebe es einen Vertrag. Der Vertrag wurde zwischen Axel-Springer und dem Bezirksamt Mitte geschlossen. Es wurde klar festgelegt, wohin die Mittel gelenkt werden sollen. Axel Springer habe dementsprechend, wie dort festgelegt, die entsprechenden Gutachten beauftragt, die in Abstimmung mit dem Bezirksamt gelaufen seien. Axel Springer bezahle auch die entsprechenden Maßnahmen. Die Verträge haben eine gewisse Laufzeit, mit einer Umsetzungsfrist. Diese Umsetzungsfrist wurde im Gutachtenverfahren entsprechend angepasst. Bis Ende 2019/Anfang 2020 möchte man möglichst damit fertig sein. Das könne man nicht weiter schieben, weil es vertragliche Verpflichtungen gebe.

Axel Springer habe ein entsprechendes Nutzungskonzept vorgelegt. Es wurden weitere Schritte abgestimmt. In diesem Sinne wurden die Gutachterverfahren ausgeschrieben. Es wurden 3 Büros ausgewählt. Sie werden ein entsprechendes Gutachten und möglichst auch schon für die schnelle Umsetzung der Ausführungsplanung. Frau Weißler vermittelt anschließend, dass sich die beauftragten Büros anschauen, was man an den identifizierten Orten zur Verstärkung der Stadtkultur machen könnte und entwickeln Vorschläge. Jeder Schritt sei mit Umwelt und Natur und mit dem SGA abgestimmt. Die AG, die zusammentrete, sei bezirksmächtig. Das BA habe mit der Umsetzung in so kurzer Zeit Schwierigkeiten (wie Personal, Prüfung der Pläne, Kostenaufstellung). Sie habe den Eindruck gewonnen, dass alle froh darüber seien, dass die Planer das übernommen haben.

Frau Wildegans würde es begrüßen, wenn daran gedacht werde, dass der Bezirk eine Pflicht habe, Grün zu erhalten und auf zu werten. Frau Weißler stimmt dem zu. Es gebe viele Ecken, die man aufwerten und erhalten möchte. Sie hoffe, dass normale Maßnahmen, die außerhalb der Ausgleichsmaßnahmen stattfinden, das SGA parallel dafür sorgt, dass die Treppe instand gesetzt werde und auch das Ufergrün und die Pappeln. Die Frage stelle sich nur, wie man das schafft, das ab zu arbeiten. Seit 2 ½ Jahren sei man dabei, die Arbeit zu rekonstruieren und zu strukturieren.

Auf die Frage von Frau BV Mayer (DIE LINKE), wann der B-Plan beschlossen wurde, wird mitgeteilt: Ende der letzten Wahlperiode.

Es wird zugesagt, die Ausschreibungsunterlagen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.