Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Fraktion DIE LINKE:

Herr BV Lötzer bezieht sich auf die beantwortete Anfrage zu den Hygienekontrollen und die beeindruckenden Zahlen und bittet den BzBm um eine politische Stellungnahme. Unter den 10.000 Überprüfungen habe es 5.000 Beanstandungen gegeben. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass aus rechtlichen Gründen das Bezirksamt Pankow das Verfahren zur Transparenz der Überprüfungen nicht mehr anwende. Es werde geprüft, auch im Bezirksamt Mitte, welche Möglichkeiten es gebe, Transparenz herzustellen, ohne Schadenersatzpflichtig zu werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Herr BV Lehmann erkundigt sich nach der Kostenpflicht für Reisebusse in Parkraumbewirtschaftungszonen. Herr BzBm von Dassel informiert, dass Busse in Parkraumbewirtschaftungszonen kostenfrei parken, das Ordnungsamt die VLB aber gebeten habe, diese Regelung zu überprüfen.

Fraktion der AfD:

Herr BV Paetz erkundigt sich nach dem Papier zur Verwaltungsreform, das Herr BzBm, von Dassel in der letzten Sitzung der BVV zusagte.

Herr BzBm von Dassel sagt zu, dieses an die Bezirksverordneten auszuteilen.

Fraktion der SPD:

Frau BV Morgenstern berichtet, dass der Bürgersteig im Weinbergsweg aufgrund der nach Außen gestellten Bänke und Tische teilweise nicht mehr mit einem Kinderwagen passiert werden könne. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass auch dort wie an allen anderen Standorten die gleichen Kriterien zur Erlaubnis der Sondernutzung gelten.