Auszug - Thematische Stunde: Diesterweg-Gymnasium DS: 1448/V, 1449/V, 1452/V, 1474/V, 1491/V  

Der Vorsteher, Herr Schug, erwähnt einleitend: Wir kommen jetzt zur Thematischen Stunde. Es wurde im Ältestenrat eine Thematische Stunde zum Themenkomplex Diesterweg-Gymnasium angemeldet. Wir müssen jetzt noch formal darüber abstimmen, ob diese Thematische Stunde stattfinden soll. Zu ihr würden 5 Drucksachen angehören. Die 1448/V, 1449/V, 1452/V, 1474/V und 1491/V.

Der Thematischen Stunde wird zugestimmt.

Herr BzStaR Spallek: Sehr geehrter Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter, sehr geehrte Bezirksverordnete. Ich beantworte zunächst die drei Anfragen für das Bezirksamt und möchte andeuten, dass wir uns darüber verständigt haben, dass Herr Gothe gegebenenfalls noch andere Aspekte ergänzend erwähnen wird. Lassen Sie mich jedoch erstmal zwei Dinge vorausschicken. Zum einen möchte ich klar stellen, dass ich die vorhandene Enttäuschung auf Seiten PS Wedding nachvollziehen kann, auch wegen des langen Vorlaufes. Herr Schug hat das vorhin kurz erwähnt. Wenn man sich die Zeitleiste vorstellt von 2011 bis heute und keinen Fortschritt sieht, dann ist das alles andere als gut. Ich möchte, das auch in diesem Zusammenhang sagen, weil, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass der Bezirk kein Interesse daran hat, eine Klärung zur weiteren Zukunft dieses Grundstückes herbeizuführen, so verfolgt er das schon seit vielen Jahren. Das hat einen einfachen Grund, denn seit vielen Jahren bleibt der Bezirk auf den entsprechenden Leerstandskosten sitzen und keinen Nutzen daraus zieht und alleine in diesem ersten Halbjahr waren das bislang 110.000 Euro. Somit sollte klar sein, dass wir alles andere als ein Interesse an diesem Stillstand haben. Der zweite Punkt den ich eingangs erwähnen möchte, ist eine kurze Replik auf die Äußerungen von Frau Mayer, die ich so, in dieser Art und Weise und vor allem auch inhaltlich, wie sie formuliert waren, gänzlich nicht teilen kann. Ich rede jetzt nicht von inhaltlicher Kritik, sondern davon, dass Sie gerade behauptet haben, dass das Bezirksamt eine Entscheidung auf Landesebene blockieren würde. Das waren Ihre Worte. Das weise ich zurück. Ich sage Ihnen auch gleich den Grund dafür. Der andere Punkt ist, dass Sie unterstellt haben, dass das Bezirksamt würde hier ein Vorgehen ohne die BVV beabsichtigen. Sie hatten mir gerade vorgeworfen, ich hätte Ihnen nicht zugehört. Bei der Beantwortung der mündlichen Frage, habe ich darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt gerade im Geschäftsgang eine Vorlage zur Beschlussfassung durch die BVV hat. Das heißt, da steht drin, dass das Bezirksamt beabsichtigt, diesen Standort für eine schulische Nutzung zu reaktivieren und noch mehr. Da zitiere ich gleich draus und dazu eine Vorlage zur Beschlussfassung durch die BVV vorzubereiten und in den Geschäftsgang zu bringen. Das heißt, das Bezirksamt beschließt eine Vorlage, das ist eine inhaltliche Positionierung, gibt das in die BVV und die BVV stimmt darüber ab. Die BVV stimmt dieser zu oder ändert diese oder lehnt diese ab. Ich glaube mehr Beteiligung geht nicht. Somit können Sie wohl nachvollziehen, dass wir diesen Vorwurf, dass ich diesen Vorwurf, den Sie geäußert haben, so nicht stehen lassen kann. Auch wenn der zumindest bis zum 11.10 hier und da latent vorhanden war oder die Befürchtung da war, dass wir Fakten schaffen würden, dann habe ich das in dem Vorort Termin in der Kottbusser Straße hoffentlich ausräumen können. Es waren ja einige da und zumindest nach meinem Empfinden war das so, dass bei zwei bis drei ein „Aha“ Moment eingesetzt hat. Nach dem Motto: Wir bekommen etwas, um zu diskutieren, im Zweifel auch schriftlich. Warum glaube ich, dass nicht wir die Entwicklung auf der Landesebene blockieren? Ich habe es kurz angedeutet. Im Jahre 2011 wurden die Aufgabe und die Abgabe beschlossen. Es gibt die Gesellschafteranweisung an die Geschäftsführerin oder an die Komplementärin des Liegenschaftsfonds, weil wir uns dafür ausgesprochen haben. Es wurde in den sozialen Medien das Schreiben von Herrn Kollatz aus dem Monat Juni zitiert, wo er seine Unterstützung zusagt, seine Unterstützung für PS Wedding bzw. das Projekt. Ich habe eine Bitte: Sie können uns viel vorhalten, aber wenn die Senatsfinanzverwaltung, der Senator, im Juni, eine schriftliche Aussage trifft und dann am 01.08.2018 die Staatssekretärin für Finanzen an ihren Kollegen, den lieben Sebastian Scheel, eine anders lautende schriftliche Stellungnahme abgibt, dann hat das nichts mit dem Wasserschaden zu tun der am 05.09.2018 eingetreten ist. Da hat das Bezirksamt überhaupt nichts mit zu tun gehabt. Ich habe mich heute bei der Senatsverwaltung rückversichert, ob ich dieses Schreiben, was bisher offenbar ziemlich wenige kennen, der BVV zur Kenntnis geben kann. Es ist egal, ob das ein offener Brief ist oder nicht. Ich kann es auch gerne vorlesen. Ich wundere mich, weil offenbar eine Kommunikation seitens der Senatsverwaltung in Richtung PS Wedding stattfindet. Man signalisiert die Unterstützung im Juni. Das muss ja irgendwie seinen Weg gefunden haben. Dieselbe Senatsverwaltung dann aber im August, in einer etwas anderen Haltung, darüber offenbar nur sehr wenig in Kenntnis gesetzt hat. Ich möchte hier nochmal meine Verwunderung zum Ausdruck bringen. Da ich gefragt habe, nach dem Motto, eine Starke Behauptung ist besser als ein schwacher Beweis, ob etwas dagegen spricht, dieses auch der BVV zur Kenntnis zu geben. Nein. Insofern habe ich 7 Kopien gefertigt und würde diese im Anschluss an die Fraktionen überreichen, damit Sie auch nachvollziehen können, wie der Diskussionstand bei der Senatsverwaltung am 01.08.2018 ist bzw. war. Zu Ihren Fragen:

Wie hoch sind die Kosten des Wassereinbruchs? (Fraktion der SPD)

Die bisherigen Kosten belaufen sich auf rund, geschätzt, 30.000 Euro. Darüber hinaus sind etwa 20.000 Euro für die Herstellung des Hausanschlusses der Musikschule Fanny Hensel zu erwarten. Weitere Kosten können erst beziffert werden, wenn der notwendige Handlungsrahmen oder Handlungsbedarf bekannt ist. Sie wissen, dass das Wasser noch im Gebäude steht.

Wann ist mit der Entsorgung des Wassers zu rechnen? (Fraktion der SPD)

Ein konkretes Datum kann derzeit noch nicht benannt werden, da noch nicht bekannt ist, welche Maßnahmen vor der Entsorgung oder zur Entsorgung getroffen werden müssen. Das habe ich auch bei dem Vororttermin erwähnt. Es gab auch Anwesende, die selber Wasserproben gezogen haben. Ich weiß nicht, ob sie schon Ergebnisse haben. Jedenfalls haben uns die Wasserwerke mitgeteilt, dass eine sogenannte Einleitgenehmigung des Wassers erst erteilt werden kann, wenn entsprechende Wasserproben gezogen und analysiert wurden und das Einleiten unschädlich ist. Sollte das Wasser mit Schadstoffen belastet sein, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die ein Einleiten ermöglichen. Das soll heißen: Erst Filtern und dann Einleiten oder aber auch, wenn das nicht funktioniert, dann das Wasser in Tanks abfahren. Bei mehreren Millionen Litern wäre das allerdings eine Herkulesaufgabe. Die Beauftragung zur Analyse ist ausgelöst und die Ergebnisse warten wir ab. Das Weitere wird im Anschluss daran entschieden.

Ist das Gebäude definitiv abrissreif? (Fraktion der SPD)

Diejenigen, die mich länger kennen, wissen, dass ich mich mit Begriffen wie „definitiv“ schwer tue. Trauriger Anlass, denn nichts ist definitiv, außer der Tod. Es ist häufig auch immer eine Frage des Betrachters. Was ist definitiv abrissreif? Da gibt es mindestens zwei verschiedene Aspekte. Sicherlich der bauphysikalische Aspekt und der wirtschaftliche Aspekt. Bauphysikalisch können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sagen, als wir bisher kannten, weil wir immer noch Wasser im Gebäude stehen haben. Sie können aber davon ausgehen, dass durch das Wasser, die Substanz des Gebäudes nicht besser geworden ist. Ich kann Ihnen darüber hinaus sagen, dass nach Einschätzung des Bezirksamtes, ein Abriss, wirtschaftlich gesehen, eher zu befürworten ist, als eine Sanierung. Ich sage Ihnen auch warum und das ist nicht aus der Luft gegriffen. Im März 2011 gab es eine Machbarkeitsstudie, erstellt von List, einem externen Dienstleister. Die hatten wir auch damals diskutiert und letztendlich war das auch die Grundlage dafür, das Gebäude nicht mehr zu sanieren, sondern abzugeben. Ich zitiere die Seite 39. Überlegungen zum Gebäude und zur langfristigen Entwicklung: Zweiter Spiegelstrich: Die Sanierung kostet etwa 17 Millionen Euro. Vierter Spiegelstrich: Abriss ist eine realistische Option.

Wie häufig wurde das Gebäude seit der Aufgabe der Schulnutzung begangen? (Fraktion der SPD)

Das Grundstück bzw. das Gebäude wird seit der Zuordnung zum Finanzvermögen, aufgrund des Leerstandes, regelmäßig, und das heißt in diesem Falle weitgehend wöchentlich, begangen. Jedoch im Fall für Wartungsarbeiten von Reparaturfirmen, Versorgungsunternehmen oder andere auch nach Bedarf. Im Zuge der Wartung der in Funktion verbliebenen technischen Anlage wurde das Gebäude mindestens jährlich begangen. Weitere Begehungen wurden seit Beauftragung des Sicherheitsdienstes wöchentlich durchgeführt, seit Feststellung des Schadensfalles nahezu täglich.

Plant das Bezirksamt entgegen der BVV-Beschlusslage das Gelände wieder einer Schulnutzung zuzuführen? (Fraktion der SPD)

Das Bezirksamt plant der BVV eine Vorlage zur Beschlussfassung einzureichen oder in den Geschäftsgang zu geben, wo die Reaktivierung für eine Schulnutzung Gegenstand ist. Es soll darüber hinaus nicht außer Acht gelassen werden oder das Ziel aufgegeben werden, dass im Rahmen eines Typenbaus für integratives Wohnen rund 4200m² BGF ermöglich werden sollen. Es soll zudem geprüft werden, ob ein gemeinwohlorientiertes Hausprojekt mit einem Drittel soziokultureller Nutzung und zwei Drittel Wohnen und einer Kita mit 80 Plätzen am Standort integriert werden können. Das ist die gegenständliche Beschlusslage oder Zielsetzung des Bezirksamtes, die wir Ihnen dann auch, wenn wir sie verschriftlicht hätten, in Papierform, zureichen würden. Ich gehe davon aus, dass diese Diskussion inhaltlich auch ohne diese stattfinden kann. Den Auftakt dazu machen wir heute hier.

Auf welche Fakten stützt sich das Bezirksamt bei der Annahme, dass das Diesterweg-Gymnasium nach dem Wassereinbruch abrissreif ist? (Fraktion Die Linke)

Wir beziehen uns hierbei auf die Machbarkeitsstudie aus dem März 2011 von List, die mittlerweile 7 Jahre alt ist, wo es seit 7 Jahren Leerstand gibt und zusätzlich jetzt der massive Wasserschaden zu beklagen ist und dessen Folgen für die Gebäudesubstanz derzeit nicht abzusehen sind. Wenn damals schon der Abriss als Option in Erwägung gezogen wurde, ist er jetzt umso wahrscheinlicher, das sollte nachvollziehbar sein. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal die geschätzten Baukosten von 17 Millionen Euro auf Baukostenindex von 2011 in Erinnerung rufen. Wir haben momentan eine Entwicklung von zwei bis zweieinhalb Prozent pro Jahr. Wenn ich das mal sieben nehme, dann bin ich bei 15 Prozent, die noch oben drauf kommen. Da kommen dann also noch mal ein paar Euros oben drauf, auf Basis dieser Annahmen.

Inwieweit tangiert die Entscheidung das Gebäude abzureißen die Planungen DEGEWO und PS Wedding? (Fraktion Die Linke)

Jetzt werde ich formal. Da noch keine Entscheidung getroffen ist, tangiert sie auch keine Planungen oder Entwicklungen.

Inwieweit wurden die DEGEWO und die PS Wedding vom Zustand des Gebäudes informiert und welche Verabredungen gibt es im Hinblick auf das weitere gemeinsame Vorgehen? (Fraktion die Linke)

Über den Bauzustand des Gebäudes bis zum Zeitpunkt des Schadensereignisses waren sowohl die BIM, als auch die DEGEWO und die PS Wedding hinreichend informiert. Die PS Wedding hatte am Ortstermin am 11.10.2018 teilgenommen, wie auch Vertreter der BVV, und hatten die Gelegenheit sich über die Gegebenheiten und den Schadensumfang zu informieren. Die DEGEWO wurde telefonisch informiert. Darüber hinaus gab es am selben Tag, vor der Ortsbegehung, ein Treffen mit einer Vertreterin des örtlichen Quartiersmanagements, wo wir uns über die Situation persönlich ausgetauscht haben. Persönlich heißt, Herr Gothe, die Vertreterin des Quartiersmanagements, eine Mitarbeiterin der Verwaltung und ich. Wie geht es nun weiter? Die weitere Entwicklung wird in den bezirklichen Gremien erörtert werden müssen. Ich hatte vorhin erwähnt, dass erste Informationen an den Hauptausschuss und an den Schulausschuss gegangen sind. Der Gesprächstermin bzw. die Veranstaltung vor Ort durch QM wird gerade vorbereitet. Wir können Ihnen noch nicht sagen, wann dieser stattfinden wird. Es soll eine Veranstaltung für Anwohnende und andere Interessierte werden. Herr Gothe und ich haben unsere Teilnahme bereits zugesagt. Wir haben uns darauf geeinigt, das Thema nach den nächsten Erörterungen im Stadtentwicklungsausschuss und im Schulausschuss erneut im Bezirksamt aufzurufen.

Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Errichtung einer neuen Schule am Standort des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums die Voraussetzungen des $12 (2) Bezirksverwaltungsgesetz erfüllt und einer Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung bedarf?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie gedenkt das Bezirksamt die BVV einzubeziehen? (Fraktion Bü90/ Die Grünen)

A entfällt. Zu b habe ich gerade zwei Mal ausgeführt.

Soweit die Antworten auf die Fragen, die konkret gestellt wurden. Wir werden sicherlich gleich noch einmal andere Aspekte diskutieren. Im Nachgang zu diesem TOP würde ich auch meine Zusage einlösen und Ihnen jeweils ein Exemplar des Schreibens vom 01.08.2018 zur Verfügung stellen, damit Sie auch die Möglichkeit haben hereinzuschauen und zu sehen unter welcher Bedingung die sogenannte Anhandgabe erfolgen soll. Diese sieht vor, dass ein Nutzungskonzept, ein Finanzierungskonzept eingefordert wird und das mit der Anhandgabe die Leerstandskosten übernommen werden sollen und der Bezirk davon entlastet wird. Auch das steht in diesem Schreiben, aber davon können Sie sich gleich ein eigenes Bild machen. Herzlichen Dank und ich schaue jetzt einmal herüber zu Herrn Gothe, der etwas ergänzt, wenn sie weitere Punkte angemerkt haben für die weitere Diskussion. Bis hier erstmal herzlichen Dank.

Herr BV Gün (SPD): Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Seit sieben Jahren beschäftigt uns dieses Problem und wir müssen eine Lösung finden. Ich denke, dass mehrere gute Lösungsvorschläge eingeholt, aber bisher noch nicht realisiert wurden. Wir als SPD sind der Meinung, dass wir als BVV die Verantwortung haben und sollten, zusammen mit dem Schulamt und PS Wedding, ein Konzept entwickeln. Die Stadt wächst und die Kinder werden auch mehr. Diese Kinder brauchen eine Schule. Wir als SPD bevorzugen dort eine Schule. Nebenher könnte man dort auch noch eine Bibliothek und einen Kindergarten oder auch neue Wohnungen erschaffen. Wir müssen schnell handeln. Es muss auf jeden Fall bald etwas passieren. Das Haus ist total marode und da muss aufgeräumt werden. Das können wir nicht einfach so stehen lassen, auch wenn es viel kostet. Die Bitte somit an alle Fraktionen unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank

Herr BV Lemke (CDU): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Vielen Dank. Berlin ist eine wachsende Stadt. Der Bezirk Mitte gehört sicherlich zu den Regionen, die davon am stärksten betroffen sind. Das zeigt, wie beliebt der Bezirk Mitte ist. Die Menschen wollen hier wohnen und ihre Kinder hier zur Schule bringen. Das ist eine der Hauptfragen mit denen wir uns derzeit beschäftigen müssen, nicht nur im Hinblick auf das Diesterweg-Gymnasium, sondern auch an vielen anderen Stellen. Das ist mal wieder einer dieser Fragen, bei denen man harte Entscheidungen treffen muss. Da kommen wir dann auf die Grundfrage zurück: Was ist Pflicht und was ist Kür? Was muss der Bezirk, was muss das Bezirksamt primär erledigen? Die Hauptaufgabe ist Schulraum zu schaffen. Die Kolleginnen und Kollegen erfahren das im Schulausschuss mit Regelmäßigkeit. Die Zahlen sind eindeutig. Die Zahl der Kinder, die zur Schule gehen, wächst. Daran können wir nicht viel ändern. Im Gegenteil, darüber sollten wir uns freuen. Das heißt aber auch, dass wir Schulraum schaffen müssen. Denn wir alle wären die ersten, die den Schulstadtrat prügeln würden, wann dies nicht geschieht. Das passiert mitunter auch. Von daher finde ich es gut, so traurig die Situation auch ist, dass eine Veränderung der Situation eingetreten ist. Es ist gut, dass man sich veränderten Gegebenheiten anpasst und gegebenenfalls darauf reagiert. Das Bezirksamt reagiert nicht immer so schnell, was wir dann auch kritisieren. In diesem Falle kommt man aber zu dem Schluss, dass man hier eine Gelegenheit hat, mit einem großen Grundstück, Schulraum zu schaffen. Wir können nicht aus jeder kleinen Brache eine Schule bauen. Wir können auch nicht jeden Keller oder jedes Dachgeschoss ausbauen. Da kommen wir nicht auf die entsprechenden Flächen, die wir brauchen, um den benötigten Schulraum zu schaffen. Dazu gehört auch die nötige Infrastruktur. Das wissen Sie und das weiß auch das Bezirksamt. Von daher ist es eine gute Gelegenheit. Wir haben hier ein großes Grundstück in entsprechender Größe, wo wir eine Schule realisieren können und gleichzeitig einen entsprechenden Raum für Wohnen in verschiedenster Form zu ermöglichen. Ich glaube, da sind die Unterschiede im Haus nicht so groß. Wir haben die Möglichkeit beides zu realisieren. Das PS Wedding hier ein berechtigtes Interesse hat nehmen wir zur Kenntnis. Natürlich auch die Anwohner, auch diese werden mit einbezogen. Ich danke dem Stadtrat Herrn Spallek. Er hat bereits angedeutet, dass ein Dialog mit der Bevölkerung stattfinden wird. Er hat bereits stattgefunden. Es gab den Vororttermin. Die Einbindung der Anwohner wird geschehen und von daher bin ich sicher, dass in Zusammenarbeit zwischen den Akteuren BVV, Bezirksamt und Anwohnerschaft eine vernünftige Lösung gefunden wird. Vielen Dank.

Herr BV Kociolek (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsteher. Wir hatten nach einer Bürgeranfrage ansatzweise eine solche Debatte. Noch vor meinem Eintritt in die BVV habe ich als Anwohner des Brunnenviertels in die Liste eingetragen, um dieses Projekt zu unterstützen. Ich wohne bereits seit 10 Jahren im Kiez und halte sehr viel von diesem Projekt. Ich persönlich bin sehr hellhörig geworden, wenn sieben Jahre nichts passiert und dann alles ganz schnell gehen soll. Das ist mir aus dem Jobcenter bekannt, wenn jemand 5 Jahre nicht gearbeitet hat und dann ganz schnell diese eine Fortbildung die Lösung sein soll. Da bin ich eher der Meinung, dass die Zeit da ist, um es zu debattieren. Ob der Wasserrohrbruch ein willkommener Anlass ist kann ich nicht sagen. Bei Gutachten bin ich auch stets sehr vorsichtig. Das eine Gutachten ist bereits etwas älter. Ich finde es sehr wichtig erst einmal zu prüfen, ob dieses Gebäude abgerissen werden soll oder nicht. Ein neues Gutachten wäre notwendig. Ich weiß nicht, ob der Bericht aus der Berliner Zeitung richtig ist, dass dafür kein Geld da sei. Das habe ich vorgestern gelesen. Belehren Sie mich bitte eines Besseren. Zu den Zahlen, da sagen alle, dass Berlin wächst. Ich habe vor 17 Jahren zu den Kitas berichtet, die abgerissen werden. Wir haben vor 17 Jahren in Marzahn-Hellersdorf Kitas abgerissen. Jetzt plötzlich wächst wieder alles. Wie schön, dass wir wachsen. Das ist so, aber die Wachstumsprognosen gehen auch wieder runter. Vielleicht erkennen wir in 20 Jahren, dass wir zu viel gebaut haben. Lesen Sie sich bitte Statistiken durch. Im Jahre 2040 wird das Ganze auch wieder anders aussehen. Wir sollten die Themen Schulen, Flüchtlinge und Senioren nicht gegeneinander ausspielen. Wir sollten mit den Nachbarn ein gemeinsames Konzept entwickeln. Das Bezirksamt sollte nicht mit einem Bezirksamtsbeschluss irgendetwas in die Welt setzen. (Herr Schug weist auf die Redezeit von drei Minuten hin). Herr Spallek hat 17 Minuten geredet und bei einem so wichtigen Thema kann ich auch mal etwas überziehen. Ich habe die Redezeit von Herrn Spallek gestoppt. Das waren 17 Minuten und ich bin glaube ich noch etwas präziser und prägnanter. Es gibt alternative Nutzungsmöglichkeiten, es gibt Zwischennutzungsmöglichkeiten. Wir als Grüne müssen bedenken zum Thema Abriss, dass da schon CO² in diesem Gebäude gebunden ist. Wenn man das abreist, dann wird das entsorgt. Zudem ist die weltweite Zementproduktion doppelt so hoch wie das Co² Äquivalent vom Flugverkehr. Das ist ganz wichtig zu diskutieren. Deswegen möchte ich Sie bitten unserem Antrag, wo wir in einer öffentlichen Bürgerversammlung reden wollen und ein traghaltiges Entwicklungskonzept erstellt wird, zuzustimmen. Vielen Dank.

Frau BV Mayer (Die Linke): So, ich wollte nochmal auf Ihren Vorwurf eingehen, dass ich Ihnen vorwerfe, wir würden nicht richtig einbezogen werden. Wir haben ganz kurzfristig erfahren, dass es einen BA-Beschluss geben soll, der das Diesterweg-Gymnasium wieder als Schulstandort vorsieht. Die Vorlage zur Beschlussfassung war eine kurzfristige Änderung nach meinem Wissen. Nein? Gut, dann zurück. Trotzdem muss man sagen, dass die Vorlage zur Beschlussfassung wurde nicht gemacht, weil dieses Vorgehen so schräg ist. Man hätte das doch erstmal in den Ausschüssen besprechen können. Sie haben vorhin gesagt, dass es diesen Vororttermin gab, der den Akteuren dort ermöglicht hat mitzusprechen. Das ist aber auch kein Termin gewesen, den Sie realisiert haben, sondern der auf Druck unserer Fraktion gemacht wurde. Das ist einfach kein sauberes Vorgehen. Dann würde ich nochmal nachfragen, ob schon Wasserproben genommen wurden? Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?

Herr BzStaR Gothe antwortet: Ja und zeitnahe.

Frau BV Mayer (Die Linke): Man ist mit so vielen Dingen konfrontiert. Die Schulentwicklungsplanung sieht den Standort doch nur als Ausweichstandort vor. Seit sechs Jahren wird über PS Wedding gesprochen und der Bezirk hat die Schulentwicklungsplanung auch etwas verschlafen. Wenn man so kurzfristig damit vorprescht und diesen Standort dann der anderen Planung wieder entziehen möchte. Das war es erstmal.

Herr BV Hemmer (FDP): Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren. Seit einigen Tagen wurde immer klarer, dass diese Sitzung die Sitzung des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums wird. Das ist auch gut so. Im Gegensatz zu einigen anderen hier im Hause sehen wir allerdings zwei Seiten der Medaille dieses Themas. Die eine Seite ist eine ziemlich verdreckte Seite. Diese behandelt die Kommunikation und die Verlässlichkeit von Bezirksamt und Senatsverwaltung gegenüber den Menschen, die hier im Bezirk etwas verändern wollen, die sich engagieren und die vor den Kopf gestoßen werden. In diesem Zusammenhang nochmal vielen Dank an Sie Herr Clemens, an Ihre zweite Frage aus der Einwohnerfragestunde. Das Verfahren und die Kommunikation sind aus unserer Sicht unter aller Kanone gelaufen. Diese jahrelangen Versprechen. Aus unserer Sicht haben wir es hier auch mit einem Vertrag zu tun. Das muss man auch mal ansprechen. Auf der anderen Seite der Medaille ist skizziert, wie sich die Verhältnisse und auch die Anforderungen, die wir hier im Bezirk haben, in den letzten sechs oder sieben Jahren in Mitte geändert haben. Das geplante Vorhaben ist bis jetzt nicht auf den Weg gebracht und es ist aus unserer Sicht nicht zu kritisieren, wenn die Anforderungen neu bewertet werden. Das geplante Vorhaben ist sehr spannend und interessant. Wir, als FDP Fraktion, sehen hier und in der Gegend, in der Hauptstadtmitte, die Notwenigkeit von Schulen. Bei aller Abwägung wäre uns ein Schulbau wichtiger. Falls auf dem Grundstück eine Schule gebaut werden kann und zusätzlich noch ein paar Wohnungen sowie eine Kita, dann wäre das aus unserer Sicht eine gute Lösung. Das sollte sorgfältig mit Architekten und PS Wedding geprüft werden. Das wir erwarten, dass die BVV-Gremien einbezogen werden, steht außer Frage. Im Sinne dieses sehr realistischen SPD-Antrags, der hier eingebracht wurde, den wir gerne unterstützen, denken wir auch, dass PS Wedding als erstes in diese Prüfungen miteingebunden werden sollte.

Herr BV Lehmann (Grüne): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Spallek, sehr geehrte Damen und Herren. Ich will diese Diskussion nicht weiter vertiefen, sondern meine Frage richtet sich an Herrn Spallek. Die damalige Machbarkeitsstudie zur Sanierung beschreibt 17 Millionen. Ist das geprüft worden? Gibt es dazu Unterlagen? Welche Kosten verursacht ein Neubau? Das würde mich  interessieren. Wenn Sie das heute nicht sagen können, dann wäre das so. Ansonsten müsste man sich mal darüber unterhalten, ob die damalige Ansage fundiert war. Ich bezweifele die 17 Millionen.

Im Übrigen würde ich die Verordneten bitten, unsere Drucksache 1474/V zu unterstützen. Da steht alle drin, was dazu momentan zu leisten ist.

Herr BzStaR Spallek: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kociolek. Ganz kurz. Die Senatsverwaltung geht entweder von 30 Millionen bzw. 50 Millionen Euro aus hinsichtlich eines neuen Schulstandorts. Das ist abhängig vom Schultyp, inklusive Drei-Felder-Sporthalle. Die 17 Millionen beziehen sich auf Annahmen bzw. Untersuchungen, die von List getroffen wurden. Sie wurden damals auch von FM bewertet. Diese kam damals auch zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist. Das Gutachten mit Detaillaufschlüsselung liegt mir nicht vor. Ich habe die Angaben aus der Präsentation zitiert, die meiner Ansicht nach der BVV präsentiert worden sein könnte. Ich bin mir nicht ganz sicher. Vielen Dank.

Herr BV Koleckar (Die Linke): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sprechen hier über ein relativ großes Areal, wo vieles möglich ist. Wo PS Wedding seit über sechs Jahren in der Planung ist und das auch in Abstimmung mit dem Bezirksamt mit wirklich guten Plänen. Dann kam der Wasserrohrbruch und jetzt heißt es auf einmal, dass es auf jeden Fall eine Schule sein solle. Zudem gibt es vom Senat die Pläne für ein MUV 2.0 bzw. TIW. Dann gibt es noch den Plan von PS Wedding und es kann passieren, so habe ich es bisher aufgenommen, dass PS Wedding hinten runter fällt. Mir verschlägt es die Sprache. PS Wedding engagiert sich seit Jahren im Bezirk, in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt. Es gab konkrete Pläne, welche zu Nichte gemacht werden und es gibt nur diese drei Optionen auf diesem begrenzten Arial. Aus der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales kam man mal auf den Gedanken, das Konzept von PS Wedding würde sich nicht mit dem Konzept eines MUV´s 2.0 bzw. TIW`s beißen. Da könnte man in Verhandlungen treten. Leider hat der zuständige Stadtrat, Herr Spallek, bis dato noch nichts bei der Senatsverwaltung nachgefragt. Entschuldigung, ich meinte Herrn Stadtrat Gothe. Ich frage mich, warum kann man sich nicht mit PS Wedding, die wirklich ein tolles Konzept gemacht haben, zusammensetzen und sagen, dass man auf diesem Gelände Flüchtlinge unterbringen muss, aber auch sozialen Wohnraum schaffen muss und besonders Platz schaffen für Institutionen im Kiez. Warum kann man das nicht integrieren? Warum kann der zuständige Stadtrat, Herr Gothe, sich nicht an die Senatsverwaltung wenden und nachzufragen. Des Weiteren finde ich es schwierig, wenn Herr Spallek davon spricht, dass ein Abriss immer wahrscheinlicher wird, aber dann ein paar Minuten später sagt, dass es noch keine Befunde gibt und es noch keine Einsicht gibt, inwieweit die Turnhalle beschädigt ist und on man überhaupt abreißen muss. Aufgrund dieser vielen ungeklärten Fragen, sowohl in der Kommunikation zwischen BA und Senat sowie der Kommunikation mit PS Wedding würde ich bitten, sowohl die von den Grünen als auch von der SPD eingereichten Anträge in Ausschüsse zu überweisen. Bis dahin haben wir alle Zeit mit PS Wedding ins Gespräch zu kommen und das Bezirksamt kann sich die Zeit nehmen nochmals mit der Senatsverwaltung zu reden. Vielen Dank.

Herr BzStaR Gothe: Drei Minuten nehme ich an, die Zeit ist knapp. Deshalb beantrage ich vorsorglich eine Thematische Stunde zum gleichen Thema in der nächsten BVV. Ich halte es für ein außerordentlich wichtiges Thema was wir hier berühren. Ich vermute, es ist ein Kernthema, was das BA und die BVV im nächsten Jahr noch mehrfach zu Thematischen Stunden führen wird. Vor allem dann, wenn es darum geht, abzuschätzen, wo wir beim Bau von integrierten Sekundarschulen, Grundschulen oder auch Kitaplätzen stehen. Ich will gar nicht von den anderen benötigten Infrastrukturen wie Mobilitätsinfrastrukturen, Jugendfreizeitstätten, Spielplätzen und Sportanlagen reden, die wir auch noch alle unterbringen müssen. Das, Frau Mayer, ist ein Unterschied zu der Zeit als das Projekt begann. Sie sagten vorhin, Flächenkonkurrenz gibt es immer. Das stimmt nicht, denn vor 10 Jahren gab es diese noch nicht. Da waren wir ratlos, was wir mit dem Grundstück machen sollten. Wir waren nicht in der Lage zu sanieren und auch nicht in der Lage abzureißen. Wir wussten nicht, was wir damit tun sollten. Wir hatten den Wohnungsbau vorgeschlagen. Die Wohnungsbaugesellschaften haben das abgetan und gesagt, wir sollen uns besser ohne Wachstum konsolidieren. Auf Wohnungsneubau war damals nicht programmiert. Es war gestern ein Artikel in der Zeitung mit einer großen Überschrift, wonach in Pankow 3200 Schulplätze bis zum Jahr 2021 fehlen. Es ist interessant, dass so ein Artikel über Mitte noch nicht geschrieben ist. Deshalb sage ich mal welche Zahlen bei uns fehlen. Bis zum Jahr 2021 fehlen bei uns 2620 Kitaplätze, 2200 bis 2700 Plätze in den Grundschulen und 1360 Plätze bei den Sekundarschulen. Auf das Jahr 2030 prognostiziert fehlen uns bei den Sekundarschulen sogar 3500 Plätze. Das ist die Situation mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Meinetwegen kann man die These in den Raum stellen und sagen, dass die Zahlen nicht stimmen und man abwarten muss. Das Abwarten ist falsch. Wir müssen mit dem Planen anfangen. Wenn wir intensiv planen und in drei Jahren den Bauauftrag vergeben und feststellen, dass die Zahlen doch nicht so dramatisch sind, dann kann man eine Maßnahme auch wieder anhalten. Aber drei Jahre lang zu warten und nichts zu tun und dann feststellen, dass die Zahlen doch dramatisch sind und dann anzufangen, dann sind wir definitiv drei Jahre zu spät dran. Deshalb mein Appel, an diesem Thema zu arbeiten, es gesamtheitlich zu betrachten und nicht nur auf die Schulen zu fokussieren, sondern auch auf die anderen Infrastrukturbedarfe. Ich garantiere Ihnen, dass wir in den nächsten zwei Jahren alle Hände voll zu tun haben werden, um ein Licht am Horizont zu sehen. Dann können wir den ganzen anderen Kram, über den wir sonst immer diskutieren, hinten anstellen. Da wäre ich sehr dafür. Vielen Dank.

Herr BV Paetz (AfD): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren. Wir können gut verstehen, dass PS Wedding nicht begeistert ist. Manchmal entwickeln sich Dinge anders und sind nicht vorhersehbar. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal sage, aber der Vortrag von der SPD ist eine Sache mit gesundem Menschenverstand, wo das Wichtigste, nämlich der Schulbau, zu allererst kommt, aber auch mit PS Wedding geredet werden soll. Als die Planungen gemacht wurden konnte niemand vorhersehen, dass auf einmal so viele Schulen gebraucht werden. Damals wurden Schulen und Kindergärten abgerissen. Ich meine, es ist wichtiger, Schulen zu bauen, als an einem Wohnexperiment festzuhalten. Experimente kann man machen, wenn man alles andere hat. So Leid es uns tut, die AfD wird unter den aktuellen Umständen einen Schulbau bevorzugen. Danke für die Aufmerksamkeit.

Herr BV Schwarz (SPD): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren. Ich halte es so ähnlich wie Herr Hemmer mit den zwei Seiten einer Medaille. Natürlich kann ich die Enttäuschung verstehen. Herr Schug hat es vorhin schon für unsere Fraktion gesagt. Wir haben vom Bezirksamt gehört, dass es die Möglichkeit für eine gemeinsame Planung, mit Beteiligung von PS Wedding,  geben soll. Das wird man miteinander zu bereden haben und hoffentlich eine Lösung finden. Ich kann aber nicht verstehen, wie man sich hinstellen und sagen kann, dass es zum Jahre 2040 Prognosen gibt, wonach eventuell dann keine Schulen mehr in Mitte gebraucht werden. Herr Gothe hat eben die Zahlen vorgelesen und ich finde ehrlich gesagt, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen. Wir brauchen diese Schulplätze und wir brauchen diese Kitaplätze. Ich verstehe nicht, warum das nochmal verschoben und diskutiert werden soll. Wir würden uns in jedem Falle für den Schulbau stark machen. Das Zitat, was heute gefallen ist, dass eine Entscheidung für Schule, eine Entscheidung für Stillstand ist, ist ein völlig falsches Signal. Deswegen bitte ich die Anträge nicht zu vertagen, sondern abzustimmen.

Herr BzStaR Gothe: Dieses Mal brauche ich wahrscheinlich nur eine Minute. Zunächst wollte ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass ich es vor einem Jahr versäumt habe, dringender auf diese Situation hinzuweisen. Zu der Bedarfsfrage habe ich dieses Schaubild schon einmal herumgeschickt und habe auch Kopien bei. Das Anwachsen des Bedarfes an integrierten Sekundarschulen ist dargestellt, zusammen mit den vier Maßnahmen wo wir neue Schulräume schaffen, zusammen mit der Einordnung, wann diese ins Netz gehen. Mit diesem Bild kommt diese ganze Dramatik gut zur Geltung. Im Prinzip brauchen wir noch drei weitere Standorte. Mit einem leichten Augenzwinkern schlage ich, wenn uns nichts Besseres einfällt, einen Standort im Humboldthain, einen Standort im Großen Tiergarten und einen Standort in den Rehbergen vor. Wenn es notwendig wird diese Schulplätze zu generieren, dann muss man vielleicht, um die Fantasie anzuregen, so etwas in die Welt setzen. Ich möchte zum Schluss sagen, dass das Grundstück ein großes Grundstück ist. Es ist etwas gefährlich eine Prognose, die man nicht selbst aufgezeichnet hat in die Welt zu setzen. Aber lassen Sie uns mit einem gewissen Zutrauen eine gemeinsame Planung erarbeiten, wo wir gerne auch PS Wedding mit an den Tisch nehmen. Am liebsten den Senat nicht. Ich mache immer wieder die Feststellung, dass es ohne den Senat manchmal doch viel schneller und besser geht. Ich bin optimistisch, dass wir für dieses Grundstück eine gute, interessante Gesamtlösung finden. Vielen Dank.