Auszug - Soziale Erhaltungsverordnung: Vertiefende Untersuchung Beobachtungs-gebiete Tiergarten Süd (Lützowstraße, Körnerstraße), Thomasiusstraße BE: Bezirksamt Mitte, Büro LPG   

Das Büro LPG stellt mithilfe einer Präsentation (Anlage 1) die Ergebnisse zur vertiefenden Untersuchung der Beobachtungsgebiete Tiergarten Süd und Thomasiusstraße vor. Erläutert wurden die Analysestruktur, die Indikatoren der Analyseebenen sowie die Abgrenzung des Untersuchungsgebiets. Das Aufwertungs- und Umwandlungspotenzial wurden bewertet, so auch die Verdrängung, die Gebietbindung sowie die sich daraus ergebenden städtebaulichen Folgen.

Das Büro LPG komme für beide Untersuchungsgebiete zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Soziale Erhaltungsverordnung gegeben seien.

Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD erkundigt sich nach dem Zeitplan der Umsetzung, aber auch danach, ob das Beobachtungsgebiet westlich erweitert würde.

Das Bezirksamt informiert über den Zeitplan für die Festsetzung. Es sei beabsichtigt, bis Ende September 2018 den BA-Beschluss zu erwirken, am 18.10.2018 den Beschluss der BVV und Ende Oktober den Beschluss des BA über die Rechtsverordnung. Somit würde die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt frühestens im November 2018 erfolgen.

Die Mitarbeiter des Büros der LPG informieren, dass eine Erweiterung des Gebiets nicht möglich sei. Im westlichen Bereich befinde sich kein kompaktes Wohngebiet, während es für das westfälische Viertel „zu spät“ sei.

Herr Bausch (BüDep Bü90/Die Grünen) hinterfragt und erfragt die konkrete Abgrenzung des Gebiets sowie die Begründung, die eine Erweiterung nicht ermöglichen. Das Büro der LPG geht auf die Beschaffenheit des Gebiets ein und erläutert, dass die Voraussetzungen

-          Aufwertungspotenzial

-          Aufwertungsdruck,

-          Verdrängungspotenzial

vorliegen müssten. Um die beiden vorgestellten Beobachtungsgebiete herum würden diese drei Kriterien jedoch nicht erfüllt.

Frau Mayer von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich nach dem Stand der Daten, die für das Grob-Screening herangezogen wurden. Das Büro LPG informiert, dass bzgl. der Bevölkerungsstruktur die Daten aktuell seien. Lediglich der Bestand der Immobilien beziehe sich auf Daten aus dem Jahr 2011 (Zensus 2011). Eine aktuelle Zensuserhebung liegt nicht vor.

Zur Nachfrage nach dem Beschluss der BVV vom 21.06.2018, DS 1348/V – Aufstellungsbeschlüsse zu den bisherigen Beobachtungsgebieten für soziale Erhaltungssatzungen im Ortsteil Tiergarten - informiert das Bezirksamt, dass ein Aufstellungsbeschluss den Zeitablauf im Prozess verlängern könne. Statt eines Aufstellungsbeschlusses wird die schnellstmögliche Festsetzung angestrebt.

Herr BzStR Gothe erkundigt sich nach den Verdichtungsmöglichkeiten in dem Gebiet Thomasiusstraße, mit dem Hintergrund, dass diese Grundstücke damit attraktiv für Investoren sein könnten. Herr Klette (BA Mitte) erklärt, dass der Nutzungsplan die Nachverdichtung in diesen Gebieten nicht erlaube.