Auszug - Vorstellung der Verkehrskonzepte Seydlitzstraße und Brüsseler Kiez a. Verkehrs- und Gestaltungskonzept Seydlitzstraße b. Integriertes Verkehrs- und Freiraumkonzept Fokusgebiet Brüsseler Kiez BE: Bezirksamt / Planungsbüro „SHP Ingenieure“   

Herr Prof. Dr.-Ing. Richter erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation das Verkehrs- und Gestaltungskonzept für die  Seydlitzstraße. Er sagt zu, die Konzepte den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Herr BV Schneider (Grüne) möchte wissen, ob das Pflaster erhalten bleibe? Herr Prof. Dr.-Ing. Richter teilt mit, dass geplant sei, das vorhandene Material zu belassen. Die Außenkanten auf den vorhandenen Borden sollen so belassen bleiben.
Auf die Frage von Herrn Schneider, ob es eine Bürgerbeteiligung gab, teilt Herr Prof. Dr.-Ing. Richter mit, dass es 3 Bürgerbeteiligungen gab.

Frau BV Kreitmair (SPD) findet die Pflasterung sehr gut. Sie fragt nach, ob es sich bei der Pflasterung um eine andere Pflasterung handele, als die tieferen Bereiche? Des Weiteren fragt sie nach der Radfahrqualität durch den Park. Den Park könne man abends wegen der Dunkelheit nicht mehr befahren. Herr Prof. Dr.-Ing. Richter meint, dass man sich darüber Gedanken gemacht habe, ob man die Straße komplett asphaltiere, damit das für die Radfahrer*innen attraktiver gestaltet werden könne. Wenn das Pflaster so belassen werde, wie es vorhanden sei, sei das unattraktiv für den Durchgangsverkehr. Da jetzt eine Alternative vorhanden, sei, sei es in diesem Abschnitt möglich, das Pflaster dementsprechend so zu belassen. Das bedeute aber nicht, dass man sich noch einmal über den nördlichen Radweg Gedanken mache. Er müsse vernünftig beleuchtet und mit vernünftigem Material ausgestattet werden. Frau BzStR´in Weißler teilt ergänzend mit, dass das Thema Beleuchtung mit der Senatsverwaltung besprochen werde, weil das BA Mitte an verschiedenen Stellen gern andere Beleuchtungskonzepte haben möchte. Herrn BV

Diedrich (DIE LINKE) irritiert, dass viel Geld in eine neue Straße investiert werde, aber Fahrradfahrer*innen finden darauf keinen Platz. Herr Dittrich vermittelt, dass der Bus- und Fahrradverkehr betrachtet werden müsse, sei schon klar. Es wurden keine speziellen Zählungen hinsichtlich des Fahrradverkehrs in Auftrag gegeben. Bei Verkehrszählungen versuche man, das schlank zu halten, weil Zählungen sehr teuer seien. Man habe gesehen, dass der Autoverkehr eine Belastung darstelle. Zur Lösung des Fahrradverkehrs kam man im Laufe der Konzepterarbeitung. Aufgabe des Konzeptes war es, alle Verkehrsarten zu untersuchen. Das Büro hatte die Aufgabe, die Seydlitzstraße und den Platzbereich zu untersuchen. Herr BV Diedrich regt an, noch einmal nach zu fassen und sich mit dem quantitativen Fahrradverkehr auseinander zu setzen und eine Zählung durchzuführen. Herr Prof. Dr.-Ing. Richter vermittelt, dass die Situation eingeschätzt wurde, dass dort wenig Radfahrer*innen unterwegs seien. Eine Zählung helfe da nicht weiter, sondern man müsse sich das Potenzial anschauen. Asphaltiere man die Straße, müsse man schauen, wie viele Nutzer*innen es für diese Straße gebe. Herr BV Diedrich möchte nicht asphaltieren, sondern es soll dafür gesorgt werden, dass mehr Platz für Fahrradfahrer*innen geschaffen werde. Herr Prof. Dr.-Ing. Richter meint, dass die Straße nur 4,75 m breit sei und fragt, wie viel mehr Fläche soll für die/den Fahrradfahrer*in zur Verfügung stehen? Wenn der Durchgangsverkehr reduziert werde, werden dort unter 2.000 Fahrzeugen fahren. Da gebe es selten Begegnungen von Kraftfahrzeugen untereinander. Herr BV Diedrich meint, wenn man eine Straße anpasse, sollte man günstigere Voraussetzungen für den Fahrradverkehr schaffen. Herr Prof. Dr.-Ing. Richter entgegnet, dass ein verkehrsberuhigter Bereich geschaffen werde. Zu einem verkehrsberuhigtem Bereich gehören keine separaten Radverkehrsanlagen. Frau Weißler betont, dass es in einer verkehrsberuhigten Straße keine Hierarchie gebe.

Frau Kreitmair fragt nach, ob bei der Planung östlich vom Jugendgästehaus das Stadtteilzentrum berücksichtigt wurde? Auf die Frage, ob Im Kreuzungsbereich zur Lehrter Straße ein anderes Pflaster angedacht sei, wird mit Ja geantwortet. Die Stadtmission wurde mit berücksichtigt und mit einbezogen. Der Bus soll dann nicht mehr vorne stehen, sondern soll nur einen Stellplatz benutzen und durchfahren.

Eine weitere Frage wurde gestellt, ob Messungen durchgeführt wurden, wie die Nutzungsgewohnheiten seien. Des Weiteren wurde nachgefragt, ob geprüft wurde, grundsätzlich Kopfsteinpflaster zu belassen und Asphaltstreifen ein zu bauen? Herr Prof. Dr.-Ing. Richter teilt mit, dass der Radverkehr nicht erhoben, sondern der Kraftfahrzeugverkehr. Man hatte darüber nachgedacht, den Streifen zu machen. Problem sei aber, dass man nur eine 4,75 breite Fahrbahn habe. Würde man in der Mitte einen Streifen einziehen, müssten dann die Radfahrer*innen auf das Pflaster ausweichen müssen. Bei breiteren Straßen werde am äußeren Rand 1 m asphaltiert und in der Mitte bleibe das so.

Bei der Zählung habe man festgestellt, dass der Radverkehr eher eine untergeordnete Stelle spiele.

Auf die Frage von Herrn BV Mahr (SPD), ob der Döberitzer Grünzug mit in der Planung mit einbezogen wurde, wird mit Nein geantwortet.

Herr BV Torno (AfD) dankt für die Ausführungen. Er meint, dass die Lehrter Straße von Taxifahrern*innen viel frequentiert werde und diese sich nicht an die Verkehrsbeschränkungen halten. Eine Tempo-30-Zone würde hier Sinn machen. Er fragt nach, ob es Überlegungen geben, Taxifahrer*innen anzuhalten, sich an das Tempolimit zu halten? Gebe es Absprachen mit der Polizei und dem Ordnungsamt, Maßnahmen ein zu leiten? Herr Prof. Dr.-Ing. Richter bezieht sich auf Untersuchungen von 2010. Man hatte sich damals die gesamte Lehrter Straße angeschaut. Vorschläge wurden für die Berliner Kissen gemacht. Teilweise wurden die Vorschläge umgesetzt. Dass Taxifahrer*innen trotzdem zu schnell fahren, könne man planerisch kaum lösen. Das Problem wurde damals erkannt. Solange der Flughafen in Tegel noch vorhanden sei, werde es schwierig sein, Taxifahrer*innen daran zu hindern, schneller zu fahren. Mit entsprechenden Kontrollen könnte man das kontrollieren, dass sie sich an eine Geschwindigkeit halten.

Herr BV Leuchner (CDU) fragt nach, wie die Planung des 120er Busses aussehen werde? Des Weiteren soll die Lehrter Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umgewandelt werden. Er meint, dass an der Ecke Rathenower Straße keine Straßenverengung wegen der Tankstelle gemacht werden könne. In die Seydlitzstraße führe eine Ausfahrt von der Tankstelle. Zu den Parkplätzen teilt er mit, dass nicht nur die Anwohner*innen die Parkplätze nutzen, sondern Schüler*innen vom OSZ.

Herr Prof. Dr.-Ing. Richter teilt mit, dass man das auch erkannt habe. Die Zillesiedlung sei privates Gelände. Der Eigentümer müsste sich mit dem Bezirksamt, wer verantwortlich für die Überwachung sei, in Verbindung setzen. Es wurde ein Anwohnerparken vorgeschlagen. Der Bezirk Mitte habe eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Fremdparken bekomme man nur in den Griff, wenn Anwohnerparken eingeführt werde.

Hinsichtlich der Tankstelle teilt Herr Prof. Dr.-Ing. Richter mit, dass die Stellplätze hinter der Ausfahrt beginnen. Zum 12er Bus teilt er mit, dass sich die Grundsituation nicht ändern werde. Die Überfahrt über den Lehrter Platz werde so bleiben. Das werde man in die Platzgestaltung mit einem anderen Material mit einbeziehen.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) freut sich, dass das Kopfsteinpflaster erhalten bleiben soll. Er sehe Kopfsteinpflaster auch nicht als unzumutbar an. Die Fahrbahnbreite werde so optimiert, dass mehr Stellplätze für Pkws insgesamt zur Verfügung stehen. Er fragt das Bezirksamt, ob Interesse bestehe, die Pläne in diese Richtung voran zu treiben, dass der Fahrradverkehr im Bereich der Seydlitzstraße nicht besonders hervorgehoben werde? Herr Prof. Dr.-Ing. Richter teilt mit, dass insgesamt weniger Stellplätze zur Verfügung stehen werden. Auf der Südseite wurden viele Stellplätze weggenommen und die Baumscheiben nach vorne gezogen. Es sei nicht Ziel gewesen, mit der Umgestaltung mehr Stellplätze zu schaffen, auch sollten es nicht weniger Stellplätze werden.

Frau BzStR in Weißler vermittelt, dass in der verkehrsberuhigten Zone alle gleichberechtigt seien. Sie sehe die Hauptwegeverbindung über den Fahrradschnellweg.

Anschließend stellt das Büro Hoffman & Leitner anhand einer Powerpoint-Präsentation das Konzept für die Beusselstraße vor. Es wird zugesagt, die Präsentation den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Herr BD Müller (Grüne) fragt nach, wie viele Parkplätze reduziert werden? Antwort: genaue Zahlen liegen nicht vor. Anhand einer Karte zeigt er auf, wo Parkplätze wergfallen.

Frau BV Kreitmair (SPD) dankt für die Ausführungen. Die fragt nach den Realisierungschancen und nach dem Zeitplan. Herr Dittrich teilt mit, dass diese Frage in der Bürgerveranstaltung gestellt wurde. Ähnlich wie bei der Seydlitzstraße sei das BA angewiesen auf die Möglichkeit über das Städtebauförderprogramm und deshalb habe sich das BA Mitte entschieden, Prioritäten zu setzen. Es gebe Möglichkeiten, die man schneller umsetzen könnte. Es gab Vorschläge für Fahrradstraßen. Bauliche Umsetzungen werden andauern. Die Genter Straße sei in der I-Planung angemeldet.

Herr BV Schneider (Grüne) dankt für den Vortrag und vermittelt, dass er an 2 Bürgerversammlungen teilnahm. Die Querungsinsel findet er sehr gut. Aufpflasterungen seien sinnvoll. Es gab den Vorschlag, bei der Antwerpener Straße und bei der Lütticher Straße den Grünweg komplett durch zu ziehen, so dass nicht mehr durch die Brüsseler Straße durchgefahren werden kann. Er fragt nach, ob der Grünweg in der Lütticher Straße vorgesehen sei? Antwort: Ja. Im Bereich der Antwerpener Straße werde man das nicht tun. Den Kreuzungsbereich werde man komplett qualifizieren. Ein Durchfahren werde für den Kfz-Verkehr möglich sein.

Herr BV Leuschner (CDU) meint, dass die Schüler*innen der Beuth-Hochschule woanders parken werden, wenn die Parkplätze weggenommen werden. Wenn Parkplätze weggenommen werden, steigen die Menschen nicht auf ÖPNV um. Das sei leider ein Irrglaube. Er hofft, dass der Wochenmarkt in der Genter Straße nicht weggenommen werde. Antwort: Das sei nicht Absicht.

Des Weiteren bezieht er sich darauf, dass Fußgängerüberwege eingerichtet werden sollen und meint, dass in Tempo-30-Zonen keine Fußgängerüberwege möglich seien. Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass es Ausnahmen bei Fußgängerüberwegen gebe. Wenn die Straßenverkehrsbehörde dem nicht zustimmen sollte, würde der Fußgängerüberweg ausfallen.

Der Vorsitzende, Herr Roet, dankt für die Präsentationen und für die Beantwortung der gestellten Fragen.