Auszug - Vorstellung „380-kV-Kabeldiagonale Berlin“ BE: Frau Rößler, 50Herz GmbH  

50 Hertz hat die Vorstellung im Ausschuss kurzfristig abgesagt. Eine Abstimmung mit dem Bezirksamt hat es im Vorfeld nicht gegeben. Frau Radatz (SGA, Fachbereich 3) hat sich aber bereiterklärt, anhand ihrer Arbeitsunterlagen den Ausschuss über den derzeitigen Stand zu informieren. Die vorgestellten Unterlagen können nicht zur Verfügung gestellt werden, da es sich um interne Arbeitsmaterialien handelt.

Frau BV Kreitmair (SPD) wundert sich, dass heute kein Vertreter von 50–Herz anwesend sei. Hinsichtlich der Ausführungen von Frau Radatz gebe es berechtige Fragen, die zu klären seien. Sie habe Anfang 2018 erst von dem Vorhaben erfahren, weil es Unruhen gab. An einem Termin des Bürgervereins nahm sie teil. Sie habe verstanden, dass 50 Herz eine Vorzugsvariante habe, dass es aber Überlegungen für Alternativen gebe. Insofern wundere es sie, dass 50 Herz ablehne, über Varianten zu diskutieren. Sie möchte wissen, was Ablehnung eines Schachtbauwerks 2017 bedeute? Des Weiteren möchte sie wissen, was mit Varianten außerhalb des Großen Tiergartens gemeint sei? Sie habe verstanden, dass es technische Gründe gebe, warum man den Schacht benötigen müsse. Zur Bürgerbeteiligung meint sie, dass es einen langen Vorlauf gebe. Sie glaube nicht, dass irgendjemand verbieten könne, die Bürger*innen zu informieren, wenn sie ein Anliegen haben. Dass es vielleicht geschickter sei, dass es vorher schon eine Regelung mit dem Amt gebe, stehe auf einem anderen Blatt. Bürgerbeteiligung müsse stattfinden.

Der Vorsitzende, Herr Roet, vermittelt, dass die Absage von 50 Herz in der vergangenen Woche eintraf, als die Tagesordnung zur Einladung schon verschickt war. Er habe den Ausschuss nicht mehr informiert, dass die Absage aus unterschiedlichen terminlichen Grünen ihn erreichte.

Herr BV Schneider (Grüne) bringt einen Geschäftsordnungsantrag ein und schlägt vor, diesen Tagesordnung bis 20.00 Uhr zu behandeln. Einige Drucksachen sollte man danach auch noch behandeln. Der TOP Aktuelle Viertelstunde soll nicht mehr beraten werden.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Der Vorsitzende, Herr Roet, spricht gegen den Geschäftsordnungsantrages. Er schlägt vor, den TOP Aktuelle Viertelstunde auf zu rufen, weil das Thema Engelbecken beraten werden sollte.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Herr BV Torno (AfD) sei dagegen. Er schlägt vor, in der ersten Juliwoche eine Sondersitzung stattfinden zu lassen.

Frau BzStR´in Weißler meint, dass Frau BV Kreitmair einiges missverstanden habe. Sie habe das Problem mit 50 Herz nicht früher erfahren. Das BA bestehe darauf, einen abgestimmten Antrag vorliegen zu haben. Seit Jahren habe das BA nichts übermittelt bekommen, wie das Endresultat einmal aussehen könnte. Auf diese Art und Weise könne man nicht handeln. Nun habe das BA bestimmt, dass 50 Herz einen Antrag stellen müsse, wer die Kriterien erfülle, so dass man sich dann darüber unterhalten könnte. 50 Herz agiere als privat gewinnorientiertes Unternehmen. Mitte habe bestimmte Standards der Bürgerbeteiligung, die der Bezirk einklage und möchte, dass 50 Herz diese Beteiligung einhalte. Auch bestehe Mitte auf eine Variantenuntersuchung, weil das ein Teil des Planfeststellungsverfahrens sei. Des Weiteren vermittelt Frau Weißler, dass das BA im gesamten Verfahren nicht voll mit einbezogen sei. Mitte möchte die Probleme und Ansprüche benennen.

Herr BV Freitag (Piraten) möchte wissen, wie die Bürger*innen das Problem aufgenommen haben? In welche Richtung gehe 50 Herz, gehe es um Absicherung der Energieversorgung? Antwort: Ausbau

Herrn Freitag sei nicht klar, wie der Eingriff in der Natur stattfinden werde? Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass der Tiergarten nicht aufgerissen werde. Es werde ein Schacht benötigt. Man werde sich von Schacht zu Schacht durcharbeiten.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) fragt, ob auf Bürgerbeteiligung verzichtet werde? Er habe dem Vortrag entnommen, dass die Bürger*innen und die BVV über die Genehmigung informiert werden, aber nicht über das gesamte Verfahren, welches im Vorfeld stattfinden werde. Das BA werde die BVV informieren, wenn es eine Genehmigung zu diesem Vorhaben gebe, aber eine Bürgerbeteiligung, die zu einem früheren Zeitpunkt ansetze, sei vom BA nicht vorgesehen. Frau BzStR´in Weißler meint, dass es sich nicht um Baumaßnahme des Bezirksamtes handele. Das BA informiere über seine Maßnahmen. Sie hätte es heute gut gefunden, wenn 50 Herz heute dem Ausschuss berichtet hätte. Die Senatsverwaltung habe einen Vertrag mit 50 Herz geschlossen. Sie müssen sich an den Standards der Bürgerbeteiligung halten. Mitte fordere eine öffentliche Veranstaltung.

Der Vorsitzende, Herr Roet, entschuldigt sich, dass er nicht kurzfristig den Ausschuss darüber informierte, dass 50 Herz absagte. Er warnt davor, dass man Kommunikationsmaßnahmen einer Firma mit Bürgerbeteiligung verwechsele. Bürgerbeteiligung habe seine Regel. Wenn man Infoveranstaltungen freiwillig durchführe, die nicht den Regeln einer Bürgerbeteiligung entspreche, dann sei das keine schlechte Bürgerbeteiligung, sondern es sei keine Bürgerbeteiligung, die dann noch zu machen sei. Er werde darauf drängen, dass der Ausschuss darüber informiert werde. Er möchte nicht im Ausschuss darüber diskutieren, wenn es Entscheidungen im Amt gegeben habe.