Auszug - Wie hoch ist der Bedarf an Kitaplätzen im Bezirk Mitte?  

1)      Wie hoch ist der Bedarf an Kitaplätzen im Bezirk Mitte?

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer antwortet: „Wir brauchen bis zum Jahr 2021, um mit einer mittelfristigen Perspektive zu beginnen, mehr als 2.600 Kitaplätze. In diesem Jahr sind es mindestens 1.000. Diese brauchen wir, wenn wir die hohe Versorgungsquote von ca. 80%, die wir haben, halten wollen. Es wäre an sich ein Anliegen, das sicherlich von vielen geteilt wird, die Versorgungsquote zu steigern, da wir wissen, dass es Bereiche im Bezirk gibt, in denen die Inanspruchnahme von Kindertagebetreuung nachwievor unterdurchschnittlich ist. Ich möchte zu diesem Kitaplatz-Bedarf eine Sache sagen, die bezüglich der Maßnahmen, die wir ergreifen, eine Rolle spielt. Wir bieten aktuell über 18. Plätze an, was eine sehr große Menge ist. Über 4.000 Plätze in Mitte werden von Kindern aus anderen Bezirken genutzt. Das ist verständlich, weil sicherlich viele Eltern ihren Arbeitsort in Mitte haben und ein Kitaplatz in der Nähe zur Arbeit durchaus ein legitimes Anliegen ist. Allerdings sind die Ausbaubemühungen der Bezirke auch sehr unterschiedlich zu beurteilen, weswegen wir mittlerweile sehr genau darauf schauen, wie viele Kinder aus anderen Bezirken wir im Vergleich aufnehmen. Die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg sind dabei die absoluten Spitzenreiter. Wenn man diese Zahl von 4.000 gegenrechnet mit den Kindern, die aus Mitte in anderen Bezirken in die Kita gehen, was es ja auch gibt, bleiben immer noch über 2.000 Plätze über. Man sieht einen relativ einfachen Weg, wie wir unser Dilemma auflösen könnten, aber so einfach geht es nicht.“

2)      Wie viele Beschwerden und offene Klageverfahren sind dem Bezirksamt bezüglich der fehlenden Kitaplätze bekannt?

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer antwortet: „Wir haben glücklicherweise bislang nur Klagen im einstelligen Bereich, die wir auch alle abwenden konnten. Wir haben zwei Klagen gewonnen, weil wir geeignete Plätze nachweisen konnten. Und wir konnten eine Streitentscheidung abwenden, weil wir auch Plätze abwenden konnten. Wir sind aber permanent mit Fällen konfrontiert, die eine Klage zu werden drohen. Wir können es nur dadurch steuern, dass die Kitafachstelle im Bezirksamt Mitte im Jugendamt permanent damit beschäftigt ist, Kitaplätze für Eltern zu suchen, was der Quadratur des Kreises gleicht, denn, wenn es einen objektiven Mangel an Kitaplätzen gibt, dann ist man eigentlich mehr im Bereich der Prioritätensetzung.“

3)      Wie beabsichtigt das Bezirksamt die ggf. bestehende Lücke an offenen Kitaplätze kurzfristig zu schließen?

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer antwortet: „Die Hauptursache für das Defizit ist der Mangel an Fachkräften. Da können wir als Bezirk relativ wenig unternehmen. Wir versuchen mit unserem kommunalen Eigenbetrieb schon das Mögliche zu erreichen, dass dort über Quereinstieg und über Ausbildung möglichst viele Fachkräfte gewonnen werden. Das betrifft allerdings nur 35 Kitas im Bezirk. Insofern versuchen wir weiterhin, ich hatte gesagt, es geht auch um Prioritätensetzung und das Befriedigen besonders dringender Fälle, eine Vereinbarung mit unserem kommunalen Eigenbetrieb Kindergärten-City zu schließen, die darin besteht, dass der Eigenbetrieb uns hilft, Plätze nachzuweisen in den Fällen, in denen sich Eltern an das Jugendamt wenden und ganz dringend einen Platz benötigen. Aktuell sind das deutlich über 200 Eltern. Das herausfordernde an dieser Vereinbarung, die wir auch nach dem Wunsch der Senatsverwaltung für Bildung und Jugend abschließen sollen, ist, dass wir sehr moderat und vorsichtig mit Vorrangregelungen umgehen müssen, weil es ein Berlinweites Kitagutscheinsystem gibt, wir gleichzeitig als Bezirk sehr wohl das Recht haben, die bezirkliche Versorgung an Kindertagesbetreuung zu sichern. Da müssen wir einen Mittelweg finden, der für uns aktuell z.B. so aussieht, dass Geschwister von Kindern aus anderen Bezirken, die bei uns in Mitte betreut werden, aufgenommen werden, damit die Eltern zukünftig nicht zwei Kitas ansteuern müssen. Das wäre nicht familienfreundlich. Ansonsten versuchen wir aber mit dem Eigenbetrieb zu einer tragenden Vereinbarung zu kommen. Ich sage es abschließend noch einmal, das dahinterstehende Problem des Fachkräftemangels können wir als Bezirk nicht lösen.“

Herr BV Pieper von der Fraktion der CDU erkundigt sich nach dem Stand der Versorgung durch Tagesmütter und ob hierin ein Ausweitungspotenzial bestünde. Frau BzStRätin Dr. Obermeyer berichtet, dass sich am 05.05.2018 zum „Berliner Tag der Tagespflege“ auch Tagespflegestellen aus dem Bezirk Mitte beteiligt haben, so wie sie selbst gemeinsam mit anderen Stadträten und Staatssekretären. Es sei erklärtes Ziel, die Tagespflege in Mitte auszubauen. Aktuell würden 800 Plätze angeboten werden. Der Vorteil sei, dass diese schneller eingerichtet werden können, da die fachliche Verantwortung beim Jugendamt liege. Es sei aber schwierig geworden, geeignete Räumlichkeiten zu finden. Um die Akquise als auch die fachliche Aufsicht ausführen zu können, sei das Personal im Jugendamt für diesen Bereich verstärkt worden.

Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD erkundigt sich, aus welchen Kitaplätzen sich die Gesamtzahl 18.000 zusammensetze. Frau BzStRätin Obermeyer informiert, dass etwa 7.300 Plätze im Eigenbetrieb Kindergärten-City eingerichtet seien, davon etwa 4.000 in Mitte und der Rest in Friedrichshain-Kreuzberg.

Frau BV Stein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen präzisiert, dass es auch Tagesväter gebe und erkundigt sich nach der Anzahl dieser. Frau BzStRätin Dr. Obermeyer berichtet, dass der überwiegende Anteil weiblich sei. Die genaue Anzahl der „Tagesväter“ läge ihr nicht vor, könne aber ermittelt werden.