Auszug - Vorstellung Projekt "Tag des guten Lebens" - Davide Brocchi (30 Min. inkl. Diskussion)  

Herr Brochi dankt für die Einladung und stell anhand einer Powerpoint-Präsentation das Projekt vor. Die Präsentation wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende, Herr Roet, fragt nach, ob es aus der Vergangenheit Erfahrungen gebe, welche Strukturen sich etabliert haben? Herr Brocchi vermittelt, dass die Anwohner*innen durch den Tag des guten Lebens mehr Kontakte untereinander haben zu Menschen, die sie vorher nicht kannten. Die Gruppen, die sich in den Straßen gebildet haben, treffen sich weiter und haben auch andere Aufgaben übernommen. Die Hemmschwelle zu partizipieren, gemeinsam Fragen stellen, seien niedriger. Mit dem Kiezrat werde versucht, Lösungen zu finden.

Frau BV Gosch (Grüne) dankt für den Vortrag. Sie fragt nach, ob es in Köln Probleme gab, als Straßen gesperrt wurden? Herr Brochi teilt mit, dass es eine Informationskampagne gebe. Die Bewohner*innen erfahren das nicht über Parkverbotsschilder, sondern 3 Wochen vorher werden die Bewohner*innen durch ein Informationsblatt in jedem Briefkasten informiert. Dort sei auch aufgeführt, wo sie ihr Auto umparken können. Am Tag des guten Lebens mussten nur 30 Autos vom Ordnungsamt abgeschleppt werden. Einen Agentur wurde beauftragt, die in Köln Straßen absperre. Da Köln verschuldet sei, konnte sie nicht das Geld für die Agentur aufbringen. Die Stadt Köln habe aber für das Absperren Material zur Verfügung gestellt.

Frau Gosch fragt weiter nach, wie in Köln finanziert werde? Des Weiteren fragt sie nach, ob die Stadtteilvertretungen in Berlin mit eingebunden sei? Herr Brocchi vermittelt, dass niemand daran gedacht habe, dass Bürger*innen allein so ein Vorhaben umgesetzt haben. Eine Stiftung habe sich an den Kosten beteiligt. Da es in Köln ein Modellprojekt geworden sein, habe sich die Stiftung beteiligt. Auch habe sich die Bezirksvertretung in Köln habe sich mit 2.000 € an den Kosten beteiligt. Die 2. Frage wird wie folgt beantwortet: Die Stadtteilvertretung sei daran beteiligt. Man habe Gespräche geführt. Eine politische Entscheidung stehe noch aus.

Herr BV Freitag (Piraten) möchte wissen, ob es für den Tag des guten Lebens eine Straßensondernutzung beantragt werden müsse? Frau BzStR´ihn Weißler teilt mit, dass es sich ordnungsrechtlich um ein Straßenfest (mit einem anderen sozialen Hintergrund) handele. In einem bestimmten Zeitrahmen müssen vorher Verbotsschilder aufgestellt werden, damit die Bürger*innen auch die Möglichkeit haben, rechtzeitig weg zu fahren. Die Schilder kosten Gebühren. Herr Brocchi vermittelt, dass in Köln 3,5 m auf der Straße so gestalten darf, dass die Feuerwehr, Krankenwagen und die Polizei fahren kann. Frau Weißler meint, dass man sich schon damit auseinander setzen sollte, wie die Feuerwehrzufahren in Berlin geregelt seien. Die Rettungswege müsse vor Ort geklärt werden.

Des Weiteren möchte er wissen, wie viele Anwohner*innen in Köln mitgemacht haben? 40 Anwohner*innen waren aktiv. Herr Brochi vermittelt, das am Tag selbst die Polizei 100.000 Teilnehmer*innen gezählt habe. Die Besucher*innenströme wurden auf eine Straße konzentriert, damit die Nebenstraßen geschützt seien und für die Nachbarschaft zur Verfügung stehen.

Herr BV Leuschner (CDU) meint, dass der Brüsseler Kiez sei nicht als große Parkplatzfläche bekannt. Man müsse den Bürgern*innen Alternativen anbieten. Er fragt nach, was mit den ansässigen Gewerbetreibenden (Gastronomie, Späti) geschehen. Herr Brocchi teilt mit, dass die Gewerbetreibenden nicht betroffen seien. Die Aktionen beziehen sich nur auf die Anwohnerschaft auf den autofreien Straßen und Plätzen. In Köln wurden Supermarktparkplätze angesprochen, die ihre Parkflächen am Sonntag nicht benötigen.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) findet das vorgestellte Projekt gut. Ob die BVV Mitte es einstimmig schaffen werde, sich hinter so ein Projekt zu stellen, möchte er jetzt keine Prognose aufstellen. Man sollte das Projekt testen. Sollte es dazu kommen, dass sich die BVV in einer Entscheidungssituation befinde wünscht er sich von Frau Weißler, dass sie das Projekt unterstützen möge.

Frau BzStR´in Weißler fragt nach, ob es sich um ein mehrjähriges Projekt handele? Mitte sei stolz darüber, dass man sehr starke dezentrale nachbarschaftliche Strukturen habe. Sie freue sich sehr, wenn sie die Unterstützung sehe, zum Teil einbezogen sei, auch ihren Beitrag leisten werde. Es sei ihr wichtig, dass die Strukturen, die vorhanden seien, daran mitwirken. Die Stadtteilvertretung sei ein ganz wichtiger Partner. Es sei ein ganz deutlicher Unterschied zu anderen Bezirken. Die Quartiersmanagementgebiete und Stadtteilvertretungen werden vom Bezirksamt Mitte gefördert und finanziert. Frau Weißler fragt, ob das vorgestellte Projekt in Berlin greifen soll? Herr Brocchi vermittelt, dass die Idee in 3 Kieze (2019 in Berlin-Marzahn, Quartier Nordwest, Neukölln, Körnerkiez)

umgesetzt werden soll.

Frau BV Kreitmair (SPD) würde im Herbst erfahren wollen, wie die Gespräche verlaufen seien, ob die Nachbarschaft und die Stadteilvertretung dabei seien. Sie fragt nach, ob dem Ausschuss schriftlich ein Zwischenbericht zur Verfügung gestellt werden könnte?

Der Vorsitzende, Herr Roet, dankt im Namen des Ausschusses für die Präsentation und für die Beantwortung der Fragen.