Auszug - Freigabe der Mittel für ein Konzept zum Familienservicebüro BE: BzBm von Dassel, BzStR’in Dr. Obermeyer   

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer berichtet zum aktuellen Stand des Familienservicebüros Mitte und stellt den Ausschussmitgliedern ein Kurzkonzept vor, das im Vorfeld zur Sitzung per E-Mail übersandt wurde.

Da mit der Vorlage des Kurzkonzepts die Bitte an den Hauptausschuss gerichtet wird, Mittel zur Konzeptentwicklung zu entsperren, werden Aspekte hinterfragt.

Herr BV Draeger von der Fraktion der SPD erkundigt sich nach der Berechnung der Vollzeitäquivalente (VZÄ) sowie dem Vergleich mit anderen Bezirken.

Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD erkundigt sich nach Kooperationspartnern im Bezirk.

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer erläutert, dass die Bezirke sich zwar vergleichen können, bei der Einrichtung eines Familienservicebüros jedoch auch die Gegebenheiten und Rahmenbedingungen im Bezirk berücksichtigen müssen, wozu auch die Trägerlandschaft und die potenziellen Kooperationspartner zählten. Die VZÄ-Berechnung berücksichtige zudem das Auftragsvolumen und die Prozesse im Haus.

Der Einschätzung Herrn BV Dr. Hankes von der Fraktion der SPD halten Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE und Herr BV Schneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entgegen, dass das vorgelegte Kurzkonzept zur Bewertung des Vorhabens ausreiche. Die Einrichtung des Familienservicebüros sei wichtig und sollte daher auch konzeptionell ausgearbeitet werden. Beide plädieren für die Entsperrung der Mittel und bitten, die BVV nach der Umsetzung darüber zu informieren.

Herr BV Hauptenbuchner bittet, die flankierenden oder ergänzenden Hilfen (z.B. BuT bzw. BTP, Wohngeld, Grundsicherung u.a.) im Konzept zu berücksichtigen.

Es wird die Frage erörtert, welches Gremium über die Entsperrung entscheiden dürfe. Da die Sperre mit keinem Zusatz bedacht worden sei, werde das Bezirksamt zur kommenden Sitzung der BVV eine Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung einreichen (Frist zur Abgabe der Vorlagen ist abgelaufen).

Die Mitglieder des Hauptausschusses empfehlen, die Entsperrung zu beschließen.