Auszug - Bericht der Seniorenvertretung  

 
 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 5
Gremium: Soziales und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 17.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:35 - 20:20 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 239/240
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau Schilling teilt mit, dass es in Mitte für 90.000 Menschen über 60 Jahre 7 Begegnungsstätten gebe. 3 werden geschlossen und eine befinde sich in Gefahr. Seit vielen Jahren seien die Begegnungsstätten personell unterbesetzt. Sie wurden vor 10 Jahren privatisiert. Den Trägern wurde vermittelt, dass sie sich Arbeitskräfte über das Arbeitsamt holen mögen. Bekannt sei allen, wie sich die Jobcenter verändert haben. Die Begegnungsstätten erhalten nur noch für 6 Monate Arbeitskräfte. Das Anlernen koste zu viel mehr Zeit und könne dann nicht für die Menschen verwendet werden. Angebote mussten in den letzten Jahren zurückgeschraubt werden, weil es dafür kein Personal gebe.

Altenhilfe sei keine Pflichtaufgabe, aber der Altenhilfeparagraph sage aus, die Kommune soll… Es gebe Kommunen in Berlin, die aus diesem Soll ein Muss machen.

Sie regt abschließend an, mit LISA II zu beginnen, damit man weiß, wie es alten Menschen im Bezirk Mitte gehe.
 

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass sich heute das Bezirksamt darüber verständigt habe, pro Einrichtung eine halbe Stelle zu finanzieren. Es würden für 3 Einrichtungen 1 ½ Stellen zur Verfügung gestellt werden und die Einrichtung in der Stralsunder Straße würde ½ Stelle erhalten. Es werden Zuschüsse gezahlt, damit eine halbe Stelle finanziert werden könne. Er würde sich freuen, man das ein wenig anerkennend honorierenrde.

Wenn die BVV es möchte, dass mehr in dieser Richtung getan werden müsse, dann müsse er das mit dem Finanzstadtrat besprechen. Er habe den Überblick über die Ressourcen.

 

Frau BD Mittelstädt-Hendrix (SPD) regt an zu überlegen, ob das Bezirksamt private Kitas unterstützen könnte.

 

Des Weiteren findet Herr BzStR Gothe es auch nicht schön zu kritisieren, dass Frau BzStR´in Dr. Obermeyer versucht, ihre Pflicht zu erledigen. Sie müsse nach Kitaplätzen suchen und sei sehr unter Druck. Wenn sie die Möglichkeiten in der Begegnungsstätte sehe, müsse man ihr schon die Möglichkeit geben, das zu prüfen. Vielleicht seien ja die Freiflächen dafür nicht geeignet. Er regt an, in einer gemeinsamen Sitzung zusammen mit den Jugendhilfeausschuss dieses Thema zu besprechen. Das Bezirksamt habe hier schwere Entscheidungen zu treffen.

 

Herr BV Kurt (Grüne) meint, man sollte nicht den Fehler begehen, dass es für alles Bedarfe gebe. Ihm seien die Seniorenbegegnungsstätten und auch die Kitas sehr wichtig. Man sollte überlegen, ob es ein Interessenausgleich geben könnte. In Mitte werde das immer wieder Thema sein.

 

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, unterstützt Herrn Gothe und möchte ungern das Thema Kita gegen Senioreneinrichtungen diskutieren.

Er regt den Hinweis von Frau Schilling aufzugreifen und in der nächsten Sitzung über Ausstattung der Seniorenbegegnungsstätten Ressourcen und Bedarfe zu diskutieren. Dem wird zugestimmt.

 
 

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