Auszug - Verkehrsordnungswidrigkeiten in Mitte  

1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2017 in Mitte durch das Ordnungsamt festgestellt?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Im Jahr 2017 wurden durch das Ordnungsamt Mitte 610.444 Anzeigen im Rahmen der Parkraum- und Verkehrsüberwachung gefertigt.“

2. Welche Verstoßarten wurden wie häufig festgestellt?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Dazu gibt es leider keine separate Statistik, da das Ordnungsamt hier nur als Verfolgungsbehörde tätig wird. Wir stellen leidglich fest. Der Vorgang geht weiter an die Bußgeldstelle. Das Referat für Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldeinziehung des Polizeipräsidenten entscheidet.“

3. Wie viele Verwarnungsgelder bzw. Sanktionen wurden ausgesprochen oder ggf. veranlasst?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Auch dazu gibt es keine Statistik, weil diese nicht separat gezählt werden. Es gibt die Information zur Höhe der Einnahme und der entsprechenden Verwarnungsgelder, Insgesamt rd. 8.670.000,- € wurden von der Bußgeldstelle an die Bezirkskasse Mitte für das Jahr 2017 überwiesen. Zu erwähnen ist, dass im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung der Bezirk Mitte lediglich die Hälfte der Gelder erhält, die von den sich verkehrswidrig verhaltenen Menschen eingenommen wird.