Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe berichtet:

Infoveranstaltung:

Am 03.03.2018 findet Rahmen der Reihe „100 Jahre Groß-Berlin 2020“ eine Informationsveranstaltung „Die Grünfrage – Entwicklungsfaktoren der Großstadtregion“ statt, an der auch er selbst eine Redebeitrag habe. Die Veranstaltung beziehe sich auf Berlin und Brandenburg.

Grundstücksverkauf Uferhallen – Erwerb von Aktien:

Die Ausschussmitglieder erhalten einen Ausdrucks des Letter of Intent.

Das Land, und so auch der Bezirk Mitte, haben 2 Kunst-Aktien und damit 4% des Areals erworben. Der Kunstverein selbst halte 20 Aktien.

Herr BV Roet von der Fraktion der FDP erkundigt sich nach Maß des Einflusses, den das Bezirksamt damit gewonnen habe. Herr BzStR Gothe berichtet, dass das Bezirksamt zukünftig über alle Vorhaben und Maßnahmen informiert werden müsse. Welche konkreten Einflussmöglichkeiten sich bieten, werde sich mit der Zeit zeigen.

Herr BV Leuschner von der Fraktion der CDU hinterfragt kritisch den Erwerb und bezeichnet diesen als nicht abschließend durchdachten Aktionismus. Nach seinem Kenntnisstand sei nicht geklärt, ob der Bezirk die Aktien hätte erwerben dürfen.

Herr BzStR Gothe berichtet, dass der NBK bereits 4 Aktien halte, sodass es keinen Ablehnungsgrund für den Bezirk gäbe.

Herr Bausch (BüDep Bü90/Die Grünen) und Herr BV Schug von der Fraktion der SPD sprechen sich für die Herbeiführung einer politischen Beschlusslage aus.

Herr BV Diedrich von der Fraktion DIE LINKE berichtet, dass es dazu sowohl einen Beschluss der BVV als auch eine VzK des Bezirksamts gebe, jedoch unzureichend.

Herr BzStR Gothe berichtet, dass die planungsrechtliche Struktur nicht passend sei.

Monbijoupark:

Der B-Plan werde so modifiziert, dass er die jetzige kulturelle Nutzung der nächsten 100 Jahre möglich mache. Dieser werde in der nächsten Sitzung vorgestellt.

Bau von städtischen Wohnungen:

Die Erweiterung von 300.000 auf 400.000 oder gar 500.000 Wohnungen müsse eingeleitet werden. Aktuell gebe es 40 Projekte mit 2.770 Wohnungen.

Herr BzStR Gothe sei offen für Vorschläge, um die Wohnungszahl zu erreichen.

Zur Zwischenbilanz werde er im Ausschuss berichten.