Auszug - Das Drama um die Kinder in der Schmidstraße 4  

1. Wann genau ist die Entscheidung gefallen, den Vertrag mit dem derzeitigen Träger der Kita nicht zu verlängern und wann wurde dies dem Träger zum ersten Mal mitgeteilt?

Frau BzStR´in Dr. Obermeyer antwortet: Ich kann bei der Beantwortung dieser Frage einleitend anschließen an das, was ich eben ausgeführt habe. Wir haben einen sehr hohen Kitaplatzbedarf im Bezirk Mitte, wie andere Bezirke auch. Wir haben für die kommenden Jahre einen Ausbaubedarf von mindestens 1.000 Plätzen. Und in diese Gesamtsituation ordnet sich die Entscheidung um das Grundstück Schmidstraße 4 ein. Zu den konkreten Fragen, wann ist die Entscheidung gefallen, den Vertrag mit dem derzeitigen Träger der Kita nicht zu verlängern und wann wurde der Träger informiert? Die Entscheidung ist im vergangenen Jahr gefallen und wurde dann auch dem Träger zum Ende des Jahres hin mitgeteilt. Das liegt daran, dass wir uns in der Phase befinden, dass es um Vertragsverlängerung geht. Es gab eine 10jährige Vertragslaufzeit, wo man nur unter Angabe besonderer harter Gründe außerordentlich hätte kündigen können. Diese Phase liegt hinter uns. Der Vertrag wurde dann einmal verlängert und konnte ohne Nennung von Gründen dann zum Ende des Jahres hin nicht weiter verlängert werden. Insgesamt möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass wir nicht davon sprechen, dass das im Jahr 2018 die Kinder einen neuen Kitaplatz brauchen oder wir einen Übergang zu dem neuen Träger gewährleisten müssen, sondern so ist der Vertrag gestrickt. Wir sprechen über das Jahr 2019 und haben ja bereits im Jugendhilfeausschuss zugesagt, dass wir hier auch, weil sich unsere Verträge nicht am Kita[…] orientieren, dass wir auch vernünftige Übergangsfristen gewährleisten können.

2. Wie sieht das Konzept des Bezirksamtes aus, um alle derzeit in der Kita
          untergebrachten Kinder, einschließlich der im Sommer dazukommenden
          Geschwisterkinder, im nahtlosen Übergang mit neuem Träger und neuem Konzept
          einzugewöhnen?

Frau BzStR´in Dr. Obermeyer antwortet: Um die derzeit in der Kita untergebrachten Kinder im nahtlosen Übergang mit neuem Träger und neuem Konzept einzugewöhnen. Ich hatte bereits im Jugendhilfeausschuss, wo wir uns ja sehr lange darüber ausgetauscht haben darauf hingewiesen, dass es dem Bezirksamt natürlich ein großes Anliegen ist, den Übergang gut zu gewährleisten. Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass Trägerwechsel nicht so unüblich sind, wie es jetzt die mediale Berichterstattung um die Kita in der Schmidstraße Glauben macht. Es gibt Kitawechsel, den kann man auch relativ geräuschlos und nahtlos abwickeln, aber das gelingt in so einem Übergang hängt da natürlich maßgeblich auch von der Bereitschaft des alten und des neuen Trägers ab zu gewährleisten, dass die Kinder auch einen Betreuungsplatz finden. Wir selber haben natürlich das Interesse und den Willen, das möglichst schnell ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten. Das ist einfach das vorgesehene Verfahren, was wir wählen und wählen müssen, um einen neuen Kitaträger aus zu wählen. Ich glaube nicht, dass es eine große Schwierigkeit sein wird. Es gibt nicht nur eine große Konkurrenz um Kitaplätze, wie Sie wissen, sondern es gibt auch sehr viele Kitaträger. Wir arbeiten allein im Bezirk Mitte mit weit über 100 Kitaträgern zusammen. Und es gibt auch schon entsprechende Anfragen. Aber natürlich werden wir das alles in einem vernünftigen Interessenbekundungsverfahren dann abwickeln und den Eltern entsprechende Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Das haben wir dann auch.

3. Welche Ergebnisse brachte das Gespräch zwischen Bezirksamt, Träger und
          Elternvertretern am 21.02.2018?

Frau BzStR´in Dr. Obermeyer antwortet: In dem gestrigen Gespräch zwischen Bezirksamt, Träger und Elternvertretern deutlich gemacht. Ich finde es im Übrigen bemerkenswert, dass so ein Gespräch, was der Vertragsabwicklung dient und üblicherweise zwischen Träger und Verwaltung und Bezirksamt stattfindet, schon bevor es stattgefunden hat, hier auch Gegenstand öffentlicher Debatten ist. Aber gut, das ist jetzt der besonderen Situation geschuldet. Wir haben mehrere Stunden miteinander gesprochen. Haben unsere wechselseitigen Positionen bekräftigt. Also die Entscheidung des Bezirksamtes ist nicht willkürlich gefallen, deswegen sind wir dabei geblieben, und wir haben mit den Elternvertretern, die dabei waren und stellvertretend für die Eltern da waren, konkret das Angebot unterbreitet, sich an das Jugendamt zu wenden. Die entsprechende Kollegin war vor Ort. Und wir haben deutlich gemacht, dass dieses Angebot an die Eltern nicht einfach so in den Raum gesprochen ist, so in dem Sinne, ja ja, wir helfen Ihnen, sondern wir machen mit diesen Eltern mit ihnen genau das, was wir mit allen Eltern machen, die einen Kitaplatz suchen, wir helfen ihnen ganz konkret, denn es gibt für jedes Kind eine konkrete Situation, und wir finden einen konkreten Platz, und wir werden das Interessenbekundungsverfahren genau so gestalten, dass der neue Träger eben auch, sofern die Eltern es wünschen, die Kinder auch übernehmen wird. Da haben wir auch gute Erfahrungen in anderen Fällen gemacht. Aber dann müssen natürlich auch die Träger mitspielen. Wir haben auch Erfahrung, was zum Beispiel Umbauten anbelangen, wo auch Kitas Kinder an anderen Standorten unterbringen müssen. Das ist häufig auch nicht so schön für die Eltern. Auch da haben wir Beispiele, wo die Träger einfach die Einrichtung, die sie sonst benutzen, auch zur Verfügung gestellt haben. Das ist hier dem Träger Alegria sicherlich auch möglich. Also wir tun das Unsere dazu und werden das Interessenbekundungsverfahren genauso stricken, dass ein Kitaplatz gesichert ist. Vielen Dank.

Herr BV Torno von der Fraktion der AfD fragt nach, wie eine nichtelitäre Kita aussehe? Frau BzStR´in Dr. Obermeyer berichtet, dass es eine Möglichkeit wäre, hier nicht zu antworten, denn es sei ein Zitat oder eine Aussage, die ihr gerne in den Mund gelegt werde, die sie selber nicht getätigt habe. Sie habe sowohl im Jugendhilfeausschuss wie auch in den Pressemitteilungen des Bezirksamtes deutlich gemacht, dass es hier nicht um elitär oder nicht elitär gehe, sondern es gehe in erster Linie um Platzausbau. Man könne für die Schmidstraße selbst sofort 20 Familien nennen, die ständig im Bezirksamt vor der Tür stehen und händeringend einen Kitaplatz suchen und bei den vorhandenen Kitas keinen Platz finden, obwohl Kitas ganz in der Nähe auf Bitten des Bezirksamtes sofort um 10 Plätze aufgestockt haben. Das betreffe aber nicht die in Rede stehende Kita. Für das BA sei es wichtig, ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Das sei eine rechtliche Verpflichtung, die Frau Dr. Obermeyer als Bezirksamt erfüllen müsse. Man müsse ein bedarfsgerechtes Angebot an Kitas im Bezirk zur Verfügung stellen. Wenn sich hinter dem Stickwort elitär das Thema Zusatzbeiträge verbirke, dann sei das nicht die Aufgabe eines Bezirksamtes mit einem Grundstück des Bezirks, was man unter Wert überlasse, ein Kitaangebot zu fördern, das nach Ansicht der Senatsverwaltung Zusatzbeiträge in Höhe fordere, die zukünftig nicht mehr zulässig seien.