Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Anfrage der Fraktion der SPD, Herr BV Hauptenbuchner:

• Duales Studium

Anknüpfend an die Ausführungen des Bezirksamtes während der Haushaltsberatungen und die Unterstützungsbekundungen der BVV erkundigt sich Herr BV Hauptenbuchner nach dem aktuellen Stand der Umsetzung, so z.B. nach Deadlines und anderem.

Herr BzStR Spallek berichtet, dass die inzwischen erstellte Bezirksamtsvorlage dem Bezirksamt vorgelegt werde und am 06.02.2018 zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung stehe.

Herr BzBm von Dassel ergänzt aus dem Rat der Bürgermeister, dass nach einem Bericht des Bezirksamts Neukölln dort sehr gute Erfahrungen mit dem dualen Studium gemacht worden seien. Die Bezirke wurden gebeten, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Unterschiedliche Reaktionen seien erfolgt. Es gebe Bezirke mit bis zu 3 gemeldeten Stellen, aber auch Bezirke, die diesem skeptisch gegenüber stehen. Die Frist laufe am 30.01.2018, somit heute, ab. Das Bezirksamt Mitte habe eine Stelle provisorisch angemeldet.

Herr Hauptenbuchner erkundigt sich, ob eine Nachmeldung ggf. möglich wäre. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass sich die öffentliche Verwaltung ein Kontingent von 30 Plätzen gesichert habe, von den 20 bereits namentlich untersetzt seien. Sollten Plätze frei bleiben, könnten diese an Wirtschaftsunternehmen gegeben werden.

• Anmeldung – Schule Adalbertstraße

Herr BzStR Spallek berichtet, dass in der vergangenen Woche im Sportausschuss intensiv über dieses Thema gesprochen worden sei. Herr Staatssekretär Rackles habe per Schreiben vom 24.01.2018 informiert, dass eine Kündigung bis 31.01.2018 gegenüber dem Tennisclub nicht notwendig sei. Für die Anmeldung der Schulneubaumaßnahme sei die Zusage des Bezirksamtes notwendig, hier sei eine ordnungsgemäße fristgerechte Kündigung dem Tennisclub auszusprechen. Ordnungsgemäß und fristgemäß sei hier August 2019. Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2019 und verlängere sich, sofern er nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrags von einer der Seiten gekündigt werde. Im Schulausschuss wurde mehrheitlich abgestimmt, dass die Anmeldung der Maßnahme, somit Schulneubau, dringend geboten sei. Die Mehrheit habe für die Priorisierung auf Schule gestimmt. Es wurde weiter die Bitte an das Bezirksamt geäußert, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Architekten Varianten prüfen zu lassen, ob und wie der Weiterbetrieb des Tennisclubs ermöglicht werden könnte. Mit Schreiben vom 26.01.2018 habe das Bezirksamt die Maßnahmen für die Adalbertstraße 53 und Reinickendorfer Straße 60 angemeldet und zugesichert, dass das Bezirksamt fristgemäß und ordentlich die vom Tennisclub genutzten und für den Schulneubau notwendigen Flächen rechtzeitig ordnungsgemäß kündigen werde. Herr Staatssekretär Rackles ist somit vor der genannten Frist per persönlicher Übergabe als auch elektronisch informiert worden. Das Bezirksamt äußerte in diesem Schreiben den Wunsch, an beiden Standorten gestapelte 3-Felder-Sporthallen errichten zu lassen und diesen auch begründet, um dafür die finanzielle Unterstützung zu erhalten.

• Hausmeister – Auswahlverfahren zur Besetzung der neuen Stellen

Anknüpfend an die Ausführungen in der Sitzung der BVV wird danach erkundigt, ob das Stellenbesetzungsverfahren begonnen habe. Es sei im großen Interesse des Bezirksamtes, die 4 Stellen zeitnah zu besetzen. Herr BzBm von Dassel informiert, dass 2 Stellen bereits in 2017 ausgeschrieben worden seien, eine Besetzung erfolgte noch nicht.

Herr BV Draeger von der Fraktion der SPD erkundigt sich, zu wann mit einer Lösung zum Überstundenproblem gerechnet werden könne. Herr BzStR Spallek informiert über die beiden Möglichkeiten, den Überstundenausgleich entweder durch Abbummeln oder monetär zu schaffen. Es können zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage dazu getroffen werden, welche Möglichkeit personalrechtlich umgesetzt werden könne. Herr BzBm von Dassel ergänzt, dass hier auch in Verhandlungen mit der Personalvertretung getreten werde.