Auszug - Parken für Anwohner*innen erleichtern – Weitere Parkraumbewirtschaftungs-zonen einrichten  

Der Ausschuss hat über die Drucksache beraten und eine Änderung vorgenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen der Fraktion der AfD).