Auszug - Aktueller Stand nach Neuvergabe des Zuwendungsträgers der Stadtteilkoordination Tiergarten Süd zum 01.03.2018  

Vorab wurden Schriftwechsel dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

Herr BzStR Gothe meint, dass es schwierig sei, zu einer Entscheidung zu kommen. Er verstehe, dass es ein Aufklärungsinteresse seitens des Ausschusses gebe. Der Verwaltung sollte die Gelegenheit gegeben werden dar zu stellen, warum sie so agiere. Er schlage vor, dass jede Fraktion ein Votum abgebe. Die Voten würde er mit in das Bezirksamt nehmen. Die Verwaltung werde danach handeln. Er finde es schwierig, wenn jetzt über eine Entscheidungsvorlage diskutiert und abgestimmt werde. Das werde der Sache nicht gerecht. Es sei nicht üblich, dass eine Beauftragung einer Stadtteilkoordination über eine demokratische Mehrheitsfindung in einem Ausschuss entschieden werde.

Herr BV Freitag (Priaten) möchte wissen, ob es sich um eine Einzelpersonangelegenheit handele. Er stellt deshalb einen GO-Antrag, um die Öffentlichkeit auszuschließen.

Herr BV Bertermann (Grüne) regt an, sich über eine Entscheidung auszutauschen, wenn  ein Trägerwechsel in Tiergarten-Süd vorgenommen werde. Er gehe davon aus, dass das Bezirksamt Gründe dafür habe.

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass man immer froh darüber war, den Stadtteilverein Tiergarten-Süd zu haben. Zukünftig werde man alles dafür tun, mit ihm gut zusammen zu arbeiten. Man mache sich Gedanken darüber, wie man die Stadtteilkoordination zukünftig qualitätvoll unterstützen könnte. Man möchte versuchen, einem anderen Träger, der die Stadtteilkoordination für das BA managt, zu beauftragen.

Frau Patz-Drücke teilt ergänzend mit, dass das BA mit dem Träger kommunizierte. Eine Kommunikation fand Anfang des Jahres 2018 im Stadtteil Tiergarten-Süd statt. Der TOP wurde für die heutige Sitzung angemeldet, um diese Kommunikation dar zu stellen.

Herr Dörstelmann berichtet, dass die Stadtteilkoordination ihre Rolle möglichst gut wahrnehme. Ein Konzept liege vor, welches fortgeschrieben wurde. Das Konzept habe das Bezirksamt Mitte am 10.10.2017 beschlossen. Es werden keine zusätzlichen Stellen beim BA Mitte geschaffen, sondern es gebe je Bezirksregion eine Stadtteilkoordination, die bei einem Träger in einem Stadtteilzentrum oder, wenn sie nicht vorhanden sei, in einer Nachbarschaftseinrichtung, angesiedelt sei. Voraussetzung sei, man benötige eine Struktur, in die diese Stelle eingebettet sei und die sehr gut vernetzt sei. Die Einrichtung müsse das schon mitbringen; sie müsse die Möglichkeit haben, bestimmte Angebote zu machen und über bestimmte Ressourcen verfügen. Die Aufgabe einer Stadtteilkoordination werde deshalb nicht in einem Wettbewerb vergeben und sie werde auch nicht öffentlich ausgeschrieben. Man habe sich umgeschaut, wer das leisten könnte. Mitte verfüge über sehr viele Einrichtungen, so dass in jeder Bezirksregion mindestens eine Stelle identifiziert werden konnte. Auf diesem Wege werde eine Zuwendung ausgereicht. Aufgabe einer Stadtteilkoordination sei es, die Vermittlung von Wissen und Information in zwei Richtungen (aus dem Stadtteil und dem Bezirksamt und zurück) auszugestalten. Diese Stelle müsse gleichermaßen glaubwürdig in beide Richtungen sein und sie müsse eine hohe Kommunikationsmittelbefähigkeit besitzen. Eine weitere Aufgabe sei die Förderung von Bürgerschaft und Engagement. Für Tiergarten-Süd gebe es hierfür 5.000 €, um das ein wenig befördern zu können.

Der Bezirk zahle das aus seinem Haushalt. Für den gesamten Bezirk stehen 300.000 € zur Verfügung. Die Entscheidung fiel 2016 für den Stadtteilverein Tiergarten, wo das QM Magdeburger Platz verstetigt wurde. Der Leiter des QM wurde Stadtteilkoordinator und der Stadtteilverein Tiergarten der Träger. Im Laufe dieser Zeit konnten viele Erfahrungen gesammelt werden. Leider war die Kommunikation zum Bezirksamt nicht so, wie man es sich vorgestellt hatte. Seit September 2017 stehe der ursprüngliche Stadtteilkoordinator, der die QM-Erfahrung mitbrachte, nicht mehr zur Verfügung. Somit stellte sich die Frage, wie es jetzt weiter gehe. Der Eindruck entstand, dass die Stadtteilkoordination nicht in den Träger eingebettet sei. Man schaue jetzt auf das gerade im Bau befindliche neue Kiezzentrum Villa Lützow. Man habe sich mit dem dortigen Träger zusammen gesetzt, um zu prüfen, welche Möglichkeiten, welche Vorstellungen und Ideen es gebe. Man habe ein Konzept erarbeiten lassen. Man ziehe hier einen Trägerwechsel in Betracht. Man habe das an den Stadtteilverein kommuniziert. Die Zuwendung laufe ein Jahr. Nach dem 31.12.2017 hätte ein neuer Träger dort eine Stadtteilkoordination hinsetzen können. Der Stadtteilverein war nicht bereit, diese Entscheidung so zu akzeptieren und habe selbst ein weiteres Konzept eingereicht. Man halte das bis heute offen, um im Stadtteilforum vor Ort die Position wie auch im Ausschuss darstellen zu können.

Frau Tennstedt von FIPP e.V. teilt mit, dass sie nicht zu den verteilten Unterlagen vom Stadtteilverein Stellung nehmen werde. Man werde zu all den Vorwürfen nach Vergabe der Stadtteilkoordination in ein Gespräch treten. FIPP e.V. habe sich sehr über die Anfrage gefreut, eine Stadtteilkoordination zu bekommen. Man habe ein Konzept abgegeben. Man sei bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Man habe eine klare Vorstellung von jemanden, die/der die Aufgabe übernehmen könnte. Konzeptionell richte man sich an die Leitlinien. FIPP e.V. suche jemanden, die/der im Quartier kompetent sei und sich im Quartier auskenne, sich in sozialräumlichen Fragen, Strukturen und Beteiligung auskenne und Verbindungen schaffen könne. Man habe die Planung derzeit ausgesetzt, wegen der Unruhe. Die Planung werde man wieder aufnehmen, wenn man mit der Aufgabe wieder betraut werde.

Frau Dexl von FIPP e.V. vermittelt abschließend, dass ein Konzept eingereicht wurde.

Herr Knieper, Geschäftsführer vom Stadtteilverein Tiergarten e.V., teilt mit, dass in den 1980er Jahren, als in Berlin massive Konflikte auftraten, der damalige Bausenator Herr Ristock ein Instrument benötigte. Daran habe eine Bürgerinitiative mitgewirkt. Damals gab es Beauftragte in der Bürgerinitiative. Man habe den Grad zu den Akteuren gesucht. Es wurde vorgeschlagen, ein Verein zu gründen, dann könne der Verein die Bürgerbeteiligung kompensieren. Es wurde der Stadtteilverein gegründet. Man richtete auf Neubau aus, man kümmerte sich um die soziale Infrastruktur, alle Kitas in Tiergarten-Süd haben mitgewirkt, auch hatte man sich dem Thema Altbauten gewidmet. Es wurde ein Konzept für die Bürgerbeteiligung erarbeitet. Das Besondere daran war, dass es nicht nur um Partizipation ging, sondern, man konnte auch Projekte entwickeln. Da es keine Angebote für Kinder und Jugendliche gab, habe man über ABM in einer leerstehenden Wohnung mit Kinderarbeit angefangen. Ein Bauwagen wurde in einer gesperrten Straße gestellt, dort fand dann Kinder- und Jugendarbeit statt. In den 1990er Jahren half man mit, einen Stern nach Moabit zu bringen. Der Moabiter Ratschlag wurde gegründet. Da die Widervereinigung anstand, hatte man den Verein Stadtzentrum Berlin e.V. gegründet. Dieser sorgte dafür, dass außerhalb der Sanierungskulisse bei den Hauptstadtgebieten eine Bürgerbeteiligung praktiziert wurde. 1999 hatte man sich an den Senat gewandt und vermittelt, dass man ein Quartiersmanagement benötige. Man übernahm das QM.
Herr Knieper weist anschließend auf einen Konflikt mit FIPP e.V. hin. FIPP e.V. habe in einem Schreiben die Situation dargestellt. Leider sei FIPP e.V. nicht bereit, mit dem Stadtteilverein Tiergarten e.V. in ein Gespräch zu treten. Man müsse in ein Moderationsgespräch eintreten, an der die Verwaltung (Herr Dorstelmann und Frau Patz-Drücke) und auch die Bürger*innen mitbestimmen müssen, wie das sozialkulturelle Zentrum sein sollte.

Der Vorsitzende, Herr Kociolek, schlägt vor, dass die Fraktionen ein Votum abgeben.

Da Herr BV Bertermann (Grüne) noch einige Fragen habe, könne er kein Votum abgeben. Er wundere sich, dass das im Kiez keine Rolle spiele. Über die Mängel hätte man vor einem Dreivierteljahr reden sollen. Wenn das Schreiben nicht korrekt sei, könne er eine Meinung entwickeln. Sollte es nicht korrekt sein, benötige man Aufklärung.

Auch Herr BV Schwarz (SPD) könne für seine Fraktion kein Votum abgeben. Zeitlich habe man keine Möglichkeit, sich einer Diskussion zu stellen.

Herr BD Hennig (CDU) fragt das Bezirksamt, ob die Möglichkeit bestehe, einen anderen Träger zu suchen? Er befürchte, dass die beiden Träger immer Konflikte haben werden.

Herr BV Freitag (Piraten) schließt sich dem Anliegen der Fraktion der CDU an.

Herr BV Kurt (Grüne) fragt mach, warum es keine Ausschreibung gab? Der Träger benötige Räumlichkeiten. Der Träger sei nicht in die Einrichtung eingebettet. Des Weiteren fragt er nach, warum es keine Leistungsbescheide stattdessen Zuwendungsbescheide gebe? Dem Ausschuss liege ein Schreiben vom 12.09.2017 vor, in dem auf erhebliche Mängel hingewiesen werden. Herr Kurt meint, dass man nicht ein Jahr warten könne, um dann Kritik zu üben. Das Bezirksamt habe schon die Möglichkeit, auf den Träger zuzugehen und mit ihm in ein Gespräch zu treten. Er fragt nach, wie oft Gespräche stattfanden? Wie war das Ergebnis? Was habe das Bezirksamt unternommen, um den Konflikt zu schlichten?

Frau Patz-Drücke beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:

Herr Dörstelmann habe dem Ausschuss das System der Stadtteilkoordination dargestellt. Es gebe keinen dritten Träger, der einen Stadtteilverein, eine Nachbarschaftseinrichtung oder ein Stadtteilzentrum habe. Derzeit gebe es keine Leistungsverträge. Auch alle anderen Bezirke haben keine,  weil es keine klar umrissene Leistung sei.

Das Bezirksamt habe das Gespräch frühzeitig gesucht.

Sie habe heute Morgen erst das Schreiben des Stadtteilvereins gesehen. Habe es aber nicht lesen können. Das BA habe sich nicht in den Streit der beiden Träger eingemischt. Aus fachlicher Sicht habe das BA aufgrund der Mängel kommuniziert. Die Mängel basierten nicht auf der Darstellung von FIPP e.V.. Man habe zu Beginn der Aufgabenübertragung an den Stadtteilverein ganz klar formuliert, dass er mit zusammenarbeiten möge. Der Träger habe das versucht. Das habe aus Sicht des Trägers nicht geklappt. Das BA sehe keinen Grund, neue Überlegungen anzustellen, das an FIPP e.V. zu geben, sondern es waren die Mängel, wie keine Teilnahme an den Sitzungen, Verbindlichkeiten nicht eingehalten, Internetauftritte nicht gestaltet usw. Das hatte das BA zu einem sehr frühen Zeitpunkt dem Stadtteilverein Tiergarten e.V. gegenüber kommuniziert. Das BA bat den Stadtteilverein Tiergarten dies dem Stadtteil zu übermitteln, was nicht erfolgte.

Frau Patz-Drücke hätte es gut gefunden, wenn der Stadtteilverein Tiergarten auch die Unterlagen an Sie geschickt hätte. FIPP e.V. lehnte es ab, ihre Unterlagen zu verschicken.

Der Vorsitzende, Herr Kociolek, wendet ein, dass bis Ende Februar keine Ausschusssitzung mehr stattfinde. Der Ausschuss könne heute keine Entscheidung treffen. Er fragt die Ausschussmitglieder, ob sie damit einverstanden wären, die Angelegenheit um zwei Monate zu verschieben?

Frau Patz-Drüke meint, dass FIPP e.V. gebeten wurde, zum Beginn des Jahres die Stadtteilkoordination zu übernehmen. FIPP e.V. habe daraufhin eine Stellenausschreibung herausgegeben. Die Stellenausschreibung sei aktuell ausgesetzt.

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach, ob es ein Zuwendungsbescheid an FIPP e.V. gebe? Ist es möglich, vom Stadtteilverein Protokolle zu erhalten? Herr Kurt unterstützt, die Entscheidung um zwei Monate zu verschieben..

Auf die Frage von Herrn BD Hennig (CDU) seit wann die Mängel bekannt seien, wird geantwortet: Seit Anbeginn.

Herr BV Bertermann (Grüne) fragt abschließend das Bezirksamt, ob um zwei Monate verlängert werden könnte, um eine andere Klärung herbei zu führen?

Herr BzSttR Gothe bemerkt, dass er die gemachten Vorschläge von den Fraktionen mitnehmen werde. Er sehe sich jetzt auch nicht in der Lage, einen geeigneten Vorschlag zu geben, der alle Probleme löse.

Frau Patz-Drücke teilt zum Zuwendungsbescheid mit, dass er an den Stadtteilverein Tiergarten bis 28.02.2018 verschickt wurde.