Auszug - Bündnis für Wohnungsneubau: Vereinbarung Senat mit Bezirk Mitte BE: BA Mitte   

Den Ausschussmitgliedern wurde im Vorfeld der Sitzung der Entwurf der Vereinbarung übersandt.

Herr BzStR Gothe berichtet, dass Frau Senatorin Lompscher beabsichtigt mit allen 12 Bezirken ein Bündnis für Wohnungsneubau zu schließen. Nach gemeinsamen Gesprächen sei man auf einem guten Weg, eine einheitliche Grundlage zu schaffen. Die Idee der Wohnungsbauprämie bestehe seit mehreren Jahren und wurde von 5 Mio. € pro Jahr (für alle Bezirke) auf 7,5 Mio. € pro Jahr erhöht. Die Kriterien, die zur Ausschüttung der Prämie erfüllt sein müssen, sollen mit diesem Bündnis erweitert werden. Die Hälfte der Prämie bezieht sich auf die Anzahl der Wohnungen, die andere Hälfte bezieht sich auf definierte Projektfortschritte in einigen Schlüsselwohnungsbauprojekten, individuell definiert für jeden Bezirk, der sich im Teil B wiederfindet.

Herr BzStR Gothe geht mit den Ausschussmitgliedern die Vorlage zum Bündnis durch.

Herr Dr. Schulze (BüDep der Fraktion der CDU) kritisiert die Ausführungen zum verordneten Mieterzusammenhalt und den sozialen Zusammenschluss, der nach „hohlen Phrasen“ klinge.

Auf die Nachfrage Herrn BV Bertermanns (Vorsitzender) zu den Seite 4 und 5 berichtet Herr BzStR Gothe, dass diesbezüglich noch Änderungen folgen werden.

Herr BV Leuschner erfragt kritisch, ob Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen berücksichtigt werden. Herr BzStR Gothe sagt zu, dass auf die soziale Mischung in den Häusern geachtet werde.

Für Herrn Bausch (BüDep Fraktion Bü90/Die Grünen) sei die vorliegende Vorlage keine Neuerung für den Bezirk Mitte, da diese Kriterien bereits umgesetzt werden. Das Papier werde nicht benötigt, da Kreise der Bevölkerung nicht berücksichtig würden.

Dem Antrag auf Ende der Debatte wird bei 2 Enthaltungen einheitlich zugestimmt.