Auszug - Nachts in der Kältehilfe und tagsüber auf der Straße?  

1. Wann müssen Obdachlose, die in Einrichtungen der Kältehilfe in Mitte übernachten, morgens diese verlassen?

Herr BzStR Gothe antwortet: „Das ist in den Konzeptionen der Träger in der Regel morgens um 08:00 Uhr. Es gibt auch Ausnahmen, z.B. bei „Evas Haltestelle“, dort müssen die Obdachlosen die Einrichtung um 10:00 Uhr verlassen.“

2. Inwiefern ist gewährleistet, dass im Bezirk befindliche Tagesstätten für Obdachlose dann öffnen, wenn Obdachlose die Einrichtungen der Kältehilfe verlassen, um den Tag nicht auf der Straße verbringen zu müssen?

Herr BzStR Gothe antwortet: „Es gibt keine systematische Koordination, die das stets gewährleistet. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Einrichtungen in Berlin Mitte, die ein verteiltes Angebot haben, sodass man sagen kann, dass es eine gute Versorgung der Straßenbewohner gibt. Wenn man es genauer erforschen möchte, gibt es dazu einen Berliner Kältehilfe-Wegweiser, in dem alle Einrichtungen aufgelistet sind, mit den Möglichkeiten und Öffnungszeiten. Es wirkt eventuell erst einaml etwas chaotisch und undurchsichtig, weil es sehr viele sind, aber man sollte es sich wie ein Patchwork vorstellen. Es gibt in allen Regionen Einrichtungen, die auch tagsüber angelaufen werden können.“

3. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, damit die Tagesstätten für Obdachlose in Mitte ebendann öffnen, wenn Personen die Einrichtungen der Kältehilfe ebenso wie ganzjährige Unterkünfte (Franklinstraße, Storkower Straße) morgens verlassen müssen?

Herr BzStR Gothe antwortet: „Die ganztätigen Einrichtungen werden von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales angeboten. Als Bezirksamt sind wir daran nicht beteiligt. Allerdings muss man darauf hinweisen, dass auf Anregung der SPD-Bürgermeister im „Rat der Bürgermeister“ eine Strategiekonferenz angeregt wurde, die mehrfach tagen soll. Frau Breitenbach hat dies aufgenommen. Am 10.01.2018 wird die erste dieser Strategiekonferenzen stattfinden. Die Sozialstadträte haben im Vorfeld eine Sondersitzung gehalten, um eine sinnvolle Gliederung und Effizienz dieser Konferenz zu besprechen. Wir haben befunden, dass verschiedene AG´s eingerichtet werden, die über mehrere Konferenzen hinweg auch die Kältehilfe neu justieren. Eine der AG´s heißt explizit „Kältehilfe“, an der ich nicht teilnehmen werde, da ich eine andere AG leite. Für den Ausschuss „Soziales und Gesundheit“ werden die Ergebnisse der ersten Strategiekonferenz interessant sein, auch um zu erfahren, in welche Richtung die Strategie gehen wird. Sie können mir anschließend für die zweite Konferenz Hinweise geben, die dort behandelt werden sollen.“

Herr BV Kurt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkretisiert die Mündliche Anfrage. Es gehe explizit um die Tagesstätten im Bezirk Mitte, wie beispielsweise den „Warmen Otto“, die aus Bezirksamtsmitteln unterstützt werden, und darum, ob diese in der Zeit von 08:00 – 20:00 Uhr geöffnet haben. Falls nein, welche Bemühungen es seitens des Bezirsamtes gebe.

Herr BzStR Gothe antwortet, dass nicht verifiziert wurde, ob die öffentlich finanzierten Angebote der Tages- und Nachstätten nahtlos ineinander übergehen, das werde nachgeholt. Grundsätzlich stünden den Obdachlosen sämtliche Einrichtungen zur Verfügung.