Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm von Dassel berichtet:

Haus der Gesundheit:

Immer mehr Beschäftigte im Haus der Gesundheit sehen sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, in dem Haus die Arbeit zu verrichten. Es werde nach alternativen Möglichkeiten gesucht, die zur Verfügung stehenden Kapazitäten sind jedoch ausgeschöpft. Ab dem 01.01.2018 stünden 800 qm zur Verfügung, ausgestattet. Zum voraussichtlich 01.03.2018 werden Flächen am Westhafen und in der Beusselstraße angemietet. Mit einer vollständigen Umbelegung und damit Schließung des „Hauses der Gesundheit ist voraussichtlich zum 01.04.2018 zu rechnen.

Um die Beschäftigten zu halten, sei ein neues Gutachten in Auftrag gegeben worden, für Räume, zu denen das bisherige Gutachten vor langer Zeit erstellt wurde und für 20 Räume, zu denen noch kein Gutachten vorliege. Die Kosten lägen aktuell bei 100.000,- €, es werde mit dem Gutachter jedoch zwecks Kostenreduzierung.

Es werde nach weiteren Räumen gesucht, auch gemeinsam mit der BIM. Weitere Möglichkeiten könnten die Verdichtung im Rathaus Tiergarten sowie die Nutzung von Telearbeit sein. Letzteres sei nicht umgehend mögllich, da zur Dienstvereinbarung noch keine Einigung mit dem Personalrat erzielt werden konnte. Würden alle geplanten Gebäude und Räume angemietet werden, müssten für den im Haushaltsplan veranschlagten Titel Mehrkosten in Höhe von ca. 400.000,- € eingeplant werden.

Um die Umbelegung bis zum 1. April 2018 sicherstellen zu können, werde der Abstimmungsprozess mit der Senatsverwaltung für Finanzen als auch mit dem Abgeordnetenhaus durch intensive Austauschgespräche optimiert und damit ggf. verkürzt. Argumentiert werde u.a. damit, dass die zusätzlichen Kosten für die Anmietung geplanter Räume mit den wegfallenden Kosten für das Haus der Gesundheit gedeckt werden können, wobei die budgetunwirksamen Kosten erst dann tatsächlich entfallen, wenn das Haus der Gesundheit tatsächlich aus dem Fachvermögen fällt.

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD bittet, zu den Unterlagen auch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor Anmietung des FM beizufügen. Dem wird seitens Herrn BzBm von Dassel zugestimmt.

Frau BV Freitmair von der Fraktion der SPD erkundigt sich nach den Freiflächen des GSZ Moabit und damit zusammenhängend danach, ob das gesamte „Haus der Gesundheit“ dort untergebracht werden könnte, statt auf mehrere Gebäude verteilt zu sein. Herr BzB, von Dassel erklärt, dass lange Zeit keine entsprechenden Flächen angeboten worden seien. Inzwischen würde angeboten, das gesamte Gesundheitsamt unterbringen zu können, jedoch frühestens in 2 Jahren, da vorher Umbaumaßnahmen erforderlich wären. Eine Zwischenlösung müsste somit dennoch erfolgen und die Senatsverwaltung für Finanzen überzeugt werden. Es soll das Ziel sein, das gesamte Gesundheitsamt im ehemaligen LaGeSo-Gebäude unterzubringen.

Frau BV Schrader der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich, ob bei der Gelegenheit der Akquise nach Räumen auch nach Alternativräumen für die Carl-Kraemer-Grundschule geschaut werden könne, die aufgrund von Schimmelbefalls eingeschränkt sei. Herr BzBm von Dassel erklärt, dass sich die Anforderungen an Büros und Schulräume unterscheiden und daher nicht zugesichert werden könne, diese beiden miteinander zu verbinden. Herr BzStR Spallek sei mit der Schule beschäftigt und werde dazu berichten.