Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• informiert darüber, dass das Bezirksamt dem Generalkonsulat der Türkei die Nutzung von Räumen öffentlicher Schulen auf Antrag gegen Entgelt erlaubt habe. Dies geschehe im Rahmen der Entgeltordnung zur Nutzung von Räumen und Freiflächen. Das Generalkonsulat habe daraufhin Widerspruch gegen den Bescheid, und der damit verbundenen Erhebung eines Entgeltes, eingelegt. Die Bearbeitung des Widerspruchs finde derzeit statt.

• berichtet, dass man sich derzeit in einem Rechtsstreit im Rahmen einer einstweiligen Anordnung befinde. Dieser betreffe die Anna-Lindh-Schule. Dabei beantragt die Klägerin, einen aus ihrer Sicht fehlenden zweiten Rettungsweg baulich errichten zu lassen. Eine Stellungnahme des Bezirksamtes wurde gegenüber dem Gericht abgegeben. Da man sich aber in einem laufenden Verfahren befinde, werde er keine Details hierzu erörtern. Man werde nun das Verfahren abwarten.

• spricht die DS 0734/V an. Er äußert hierzu, dass es zur Nachnutzung des ehemaligen Schulgebäudes Gotenburger Straße 7-9 weitere Überlegungen gebe. Bisher wurde dies als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. Das LAF habe den Betreibervertag gekündigt und die Bewohner einer anderen Unterkunft zugewiesen. Eine Überlegung sei, die AWO zu fragen, ob sie im Auftrag des Bezirkes dort eine Unterkunft für Geflüchtete betreiben wolle.
  Er sehe diese Form der Nutzung im Interessenkonflikt mit der DS 0734/V, die eine Reaktivierung des Schulgebäudes zum SJ 2019/20 fordere.