Auszug - Aussprache zu aktuellen Themen (15 min)  

Frau BV Stein (Grüne) bezieht sich auf die aktuelle Situation der Obdachlosen im Großen Tiergarten und fragt nach dem aktuellen Stand.

Herr BzStR Gothe berichtet, dass Frau Senatorin Breitenbach in den nächsten Tagen zu einem Termin mit dem BzBm und einem Vertreter des Sozialamtes geladen habe. Die Thematik werde der Umgang mit Obdachlosen sein. Herr BzStR Gothe erläutert ferner die bereits laufenden Angebote des Bezirksamtes. Man sei derzeit dabei, im Zuge des Personalaufwuchses eine Sozialhilfe für Obdachlose und von Obdachlosigkeit Bedrohten zu organisieren. Im Fokus werden die statusgewandelten Flüchtlinge stehen. Vor anstehenden Räumungen informieren Sozialarbeiter/-innen die Betroffenen über die Beratungsangebote und Unterkunftsmöglichkeiten, welche jedoch meistes nicht angenommen werden.

Herr Marien, Soz 1, bestätigt die Ausführungen des Herrn BzStR Gothe und berichtet von einer Räumung der letzten Woche am Bahnhof Zoologischer Garten, bei der alle Hilfsangebote zurückgewiesen wurden.

Da die Personengruppe und Anzahl der schwangeren Obdachlosen Frau BV Stein (Grüne) unbekannt seien, bittet sie, diese darzustellen. Herr Marien kann über genaue Zahlen keine Aussage treffen, es würde sich aber um ein wachsendes Problem handeln.

Um eine Datenbasis und ein Konzept zur Betreuung von Obdachlosen zu sammeln und zu erarbeiten, werde sich Herr Dr. Schlese, Soz AL, gemeinsam mit Herr Marien und evtl. Außenstehenden zusammensetzen. Ob dies erfolgreich sein werde, wisse er nicht, man werde aber in Zukunft Ressourcenwünsche besser begründen können. Voraussichtlich Frühjahr nächsten Jahres könne es dann erste Berichterstattungen geben.

Auch gemeinsam mit dem Senat bemühe man sich in Projeksteuerungsgruppen Konzepte zu entwickeln, wie man auch Freien Trägern Mittel für beispielsweise eine Sozialberatung zur Verfügung stellen könne. Grundsätzlich würde man es aber am liebsten sehen, wenn man im eigenen Bestand verstärkt würde.

Herr BV Kurt (Grüne) erbittet den Sachstand zum beschlossenen Antrag bezüglich der freiwilligen und unfreiwilligen Obdachlosigkeit dar zu stellen. Herr BzStR Gothe vermittelt, dass bisher noch keine Antwort an die BVV gegangen ist, er aber die Nachfrage zum Anlass nimmt, den genauen Stand zu hinterfragen.

Frau Seyberlich, Soz AL Ref, stellt sich vor und berichtet über ihre Aufgaben. Sie sei zukünftig für die fristgemäße Beantwortung von BVV Beschlüssen zuständig.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, spricht die Rathenower Str./ Berlichingen Str. an. Herr BzStR Gothe vermittelt, dass sich die Liegenschaft noch im Eigentum der BIM befinde. Man dränge bei SenFin schon länger darauf, das Grundstück an die WBM zu übertragen um in die Planung einsteigen zu können. Um handlungsfähig zu sein, müsse eine Genossenschaft im Besitz des Grundstückes sein. Herrn Lötzer teilt mit, ihm sei mitgeteilt worden, dass die WBM die Räumlichkeiten dem Notdienst für Suchtmittelgefährdete und –abhängige e.V. zur Nutzung angeboten habe. Herr BzStR Gothe entgegnet, dass dies nicht der Fall sein könne, er dem aber nachgehe.