Auszug - Keine Genehmigung für Aschura-Fest?  

1)       Sieht das Bezirksamt Probleme, das Aschura-Fest erneut auf dem Leopoldplatz stattfinden zu lassen?

2)       Wann können die Veranstalter des Aschura-Festes mit einer Antwort zu ihrem Antrag rechnen?

3)       Was tut das Bezirksamt, um die verspätete Ausstellung von Genehmigungen von Veranstaltungen im Bezirk zu verhindern?

Herr BzBm von Dassel antwortet: Das Bezirksamt ist das Gute und nicht das Schlechte. Denn diese Veranstaltung sollte auf der privaten Fläche des Leopoldplatzes stattfinden. Hier gab es wohl offensichtlich auch nicht so richtig gut funktionierende Kommunikationswege von dem Veranstalter mit der Kirchengemeinde. Seit längerem gab es den Versuch dieses Aschura-Fest dort, was natürlich auch der richtige Platz wäre, stattfinden zu lassen. Mich hat das alles erst letzte Woche erreicht, dass sich die Akteure dort so verhakt hatten, dass da nichts mehr ging. Die Kirche – dass will ich hier in aller gebotenen Dezentheit sagen – nicht immer der einfachste Verhandlungs- und Gesprächspartner ist, hatte wohl schon im Frühjahr gesagt, das ist eine tolle Idee mit eurem Fest. Leider ist da am 08.10.2017 schon eine andere Veranstaltung drauf. Wir können nicht sagen welche, aber das geht euch auch nichts an. Dort ist eine andere Veranstaltung und deshalb steht der Platz nicht zur Verfügung. Man hat dann darauf gehofft, dass sich daran noch was ändert und dann irgendwann, dass es ein Machtwort des Bezirksamts gibt. Ich habe auch noch mal mit der Gemeinde gesprochen, gesagt, wie groß unser Interesse daran ist, dass dieses Fest auch stattfindet als Fortsetzung aber eben auch mal mit einem anderen religiösen Hintergrund, unserer Iftar-Tradition, die dort stattfindet. Alles hat nichts geholfen, das Fest kann nicht auf dem Leopoldplatz stattfinden. Gleichzeitig haben wir dann überlegt „Wo ist eine Alternative?“. Die Alternative, wo wir drüber hätten verfügen können, unseren eigenen Rathausvorplatz hier in Tiergarten, das hat nicht hingehauen, weil sonst Fördermittel des aktiven Zentrums Müllerstr. nicht genutzt hätten werden können. Deswegen gab es ein Gespräch mit der BIM, die ja jetzt unseren ehemaligen Rathausvorplatz, nämlich Rathaus Wedding, besitzt und dort ist man gewillt die Veranstaltung durchzuführen. Dort ist man im Gespräch miteinander und wir müssen jetzt gucken, inwieweit man das auf unserem Platz organisiert bekommt, denn der ist ja noch nicht fertig gebaut. Von den Toiletten, von der Sicherheitssituation her ist das etwas schwieriger, aber wir waren der Meinung, es ist besser ein Provisorium Aschura-Fest zu machen als es ganz ausfallen zu lassen. Und deshalb, glaube ich, sind Sie alle herzlich eingeladen, ohne dass wir der Veranstalter sind, am 08.10.2017 das Aschura-Fest auf dem Rathausvorplatz Wedding zu feiern und, wie Sie meine Ausführungen jetzt entnehmen, das Bezirksamt war hier nicht schuld, dass es eine verspätete Ausstellung der Genehmigung gab. Die Frage ist allerdings allgemein formuliert, dass ich darauf antworten kann. Das Bezirksamt appelliert an alle potentiellen Veranstalter ihre Anträge termingerecht, frühzeitig einzureichen und es appelliert an alle Akteure am Leopoldplatz, zu versuchen einen produktiven Kommunikationsweg zu finden.