Auszug - Errichtung einer dauerhaften Anwohnerparkzone auf der Fischerinsel  

Es liegen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP und ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.

Der Vorsitzende, Herr Roet, lässt zuerst über den Dringlichkeitsantrag abstimmen, der mehrheitlich abgelehnt wird.

Anschließend wird der Ursprungsantrag abgestimmt.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages (0 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).

Die Drucksache wird dem Hauptausschuss übergeben, der dann endgültig über die DS befindet.